SAV Ruhr | Sozialistische Alternative (SAV)

Aktuelles

2012-01-23T20:15:00.003+01:00

Auch 2012: Dresden Nazifrei! +++ Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter +++ Vor der Tarifrunde bei Bund und Kommunen +++ Iran: neue imperialistische Kriegsgefahr

Weitere aktuelle Artikel:

Bewegung: Europa im Aufruhr, Massenproteste in der arabischen Welt, "Occupy now!" - Internationale Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne, 1500 beim Bildungsstreik in Dortmund
Kapitalismus in der Krise: Welt- und europäische Perspektiven, Eurokrise: Noch eine "Lösung"
Arbeitskämpfe: Arbeitskampf an der Charité: Streiken lohnt sich!, Ölarbeiterstreik in Kasachstan
Antifaschismus: NSU-Terror, 10.000 protestieren gegen Naziaufmarsch in Dortmund, Vor 75 Jahren: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien
DIE LINKE: Texte zur Debatte in der Linkspartei
SAV vor Ort: Bericht: Sozialismusfest in Dortmund, Wie die Bedrohung der Nazis in Dortmund zugenommen hat

Dresden 2012: Naziaufmarsch blockieren!

2012-01-23T19:20:00.017+01:00

Die SAV ist Teil der Bündnisse Dresden Nazifrei und Dresden Nazifrei/NRW.
Aktuelle Informationen zu den Blockaden und Proteste gibt es auf www.dresden-nazifrei.com. Aus Dortmund fährt ein Bus nach Dresden, Tickets sind auch über uns erhältlich.

Weiterlesen im Aufruf der SAV.

Kasachstan: Streikende ArbeiterInnen kämpfen weiter - trotz brutaler und blutiger Angriffe

2011-12-18T19:42:00.000+01:00

Am 16. Dezember ließ das kasachische Regime auf streikende ÖlarbeiterInnen schießen. Mindestens 50 starben, Hunderte sind verletzt. Jetzt drohen Verfolgung und Hinrichtungen. Nur mit vereinten, großen Aktionen der ArbeiterInnen kann das diktatorische Regime beseitigt werden.

Bericht von CWI-ReporterInnen, Russland und Kasachstan

Hier klicken zum Weiterlesen.

Bericht: Sozialismusfest in Dortmund

2011-11-21T14:25:00.002+01:00

Kapitalismus funktioniert nicht!

Am 19. November kamen ca. 30 Interessierte zum Sozialismusfest der SAV nach Dortmund. An diesem Tag fanden lebhafte Debatten über die Eurokrise, den Kampf gegen Nazis und Rassisten, den Bildungsstreik und eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Diktatur der Banken und Konzerne statt.

Widerstand international

Zunächst berichtete Sebastian Förster von der SAV Dortmund/Ruhr von seiner Reise in die USA. Er nahm dort in New York und Philadelphia an der Occupy-Bewegung teil. Es besteht eine riesige Wut über die Politik im Interesse des reichsten Prozents der Bevölkerung (Kriege, Steuergeschenke und „Rettungspakete“ für die Banken und Konzerne), das über 42 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums verfügt, während ArbeiterInnen und Jugendliche vor dem Hintergrund der Krise durch Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in die Armut getrieben werden. Zehntausende gehen auf die Straße, in New York unterstützen laut Umfragen 72 % der EinwohnerInnen die Proteste wie „Occupy Wall Street“.

Helmut Manz, stellvertretender NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE, betonte, dass die Reichsten der Gesellschaft durch eine massive Besteuerung und einen „absoluten Schuldenschnitt“ zur Kasse gebeten werden sollten, statt die arbeitende Bevölkerung für die Krise zahlen zu lassen.

Donna Litzou von der griechischen SAV-Schwesterorganisation Xekinima berichtete von den katastrophalen Zuständen in ihrem Land: Kinder fallen in der Schule vor Hunger in Ohnmacht, Renten werden gestrichen, die Löhne der ArbeiterInnen werden auf ca. 500 Euro im Monat gekürzt – bei Lebenshaltungskosten wie in Großbritannien! Niemand in Griechenland glaubt noch, dass die etablierten Parteien in der Lage sind, die Schuldenkrise zu lösen. Die Massen radikalisieren sich, ein Generalstreik folgt auf den nächsten. In dieser Situation ist es besonders tragisch, dass die großen linken Organisationen und die Gewerkschaften keine radikale Lösung anbieten. Donna wies darauf hin, dass von den „Griechenland-Hilfen“ nicht ein Cent bei der Bevölkerung ankommt – EU und IWF schleusen das Geld direkt in die Taschen der europäischen Banken, die jahrelang von der Staatsverschuldung profitiert haben. Jetzt ist es wichtig, dass ArbeiterInnen und Jugendliche ein Programm entwickeln, dass die komplette Streichung der Schulden an die Banken beinhaltet, und die Kämpfe gegen die Angriffe auf den Lebensstandard der Massen mit der Perspektive eines sozialistischen Europas verbunden werden.

SAV-Bundessprecher Micha Koschitzki sprach über die Sonderrolle, die Deutschland während der Krise einnimmt: Durch Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie und eine starke Exportwirtschaft konnte das deutsche Kapital nach 2009 zwar vorerst die Kurve kriegen – der Zusammenbruch des Euro oder ein wahrscheinlicher Abschwung im Importland China kann aber auch hierzulande zu einem schnellen Wirtschaftseinbruch führen. Dann wird nicht zuletzt DIE LINKE gefragt sein, kämpferische Vorschläge für die Rettung von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten anzubieten. Aktuelle Bewegungen und Kämpfe wie die Proteste gegen Stuttgart 21 und Atomkraft oder Streiks bei Charité und CFM in Berlin können wichtige Ansatzpunkte sein, wenn bei einem Wiedereinbruch in die Krise auch in Deutschland wieder mehr Menschen auf die Straße gehen.

Gegen Nazis und Rechtspopulisten

In einem Workshop zu diesem Thema wurden die Ereignisse um das Zwickauer Nazi-Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beleuchtet und herausgestellt, dass es sich bei den Ermittlungen der Behörden seit den 1990er Jahren keineswegs nur um „Pannen“ handelte, sondern von einer bewussten Unterstützung der Gruppe von Teilen des Verfassungsschutzes und des Staatsapparates auszugehen ist.

Anstatt beim Kampf gegen Rechts auf den Staat zu verlassen oder einen vermeintlich „unabhängigen“ parlamentarischen Untersuchungssausschuss, der keinerlei Erkenntnisse veröffentlichen soll, ist es notwendig, weiterhin eine klare antifaschistische Alternative aufzubauen. Betont wurde die Notwendigkeit Strukturen wie „Dortmund stellt sich quer“ auszubauen, sich im Alltag gegen faschistischen Terror zusammenzuschließen und gerade auch in Hinblick auf einen möglichen erneuten Aufmarsch der Nazis in Dresden im Februar 2012 eine entschlossene Gegenmobilisierung voran zu bringen.

Wie weiter nach dem Bildungsstreik?

Die Bildungsstreikaktivisten Finn Siebert (Linksjugend ['solid]) und Sönke Schröder (SAV) bilanzierten den Bildungsstreik vom 17. November. Wenn auch bundesweit weniger SchülerInnen, Studierende und Azubis streikten als in den Vorjahren, ist doch der Dortmunder Bildungsstreik positiv hervorzuheben. 1500 Jugendliche, darunter auch einige Azubis der Post-Tochterfirma Firstmail, blieben Schule, Uni und Betrieb fern und machten eine kämpferische Demo durch die Stadt. Wenn auch durch die Abschaffung der Studiengebühren in einigen Bundesländern für viele die Notwendigkeit zu streiken nicht mehr so deutlich war, zeigte sich in Dortmund, dass mit offensiven Forderungen und lebhaften Bündnisstrukturen viel zu erreichen ist. Mit dem weiteren Verlauf der Krise werden sich auch wieder mehr Jugendliche an Protesten beteiligen – erfolgreiche Bildungsstreik können eine gute Grundlage dafür bilden und auch unter Beschäftigten die Vorstellung verbreiten, dass man mit Streiks in Betrieben etwas bewegen kann.

War die DDR sozialistisch?

Ein Genosse der SAV Aachen setzte sich in einem Workshop mit der Frage auseinander, ob die DDR ein Vorbild für eine andere, nicht-kapitalistische Gesellschaft sein kann. Er schilderte die Entstehung der DDR: Die stalinistische Bürokratie der Sowjetunion einigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit den imperialistischen Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf eine Aufteilung Deutschlands. Die zahlreichen Initiativen aus der Bevölkerung, den Kapitalismus, der für Krieg und Faschismus verantwortlich war, durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen, wurden auch in der sowjetisch besetzten Zone unterdrückt. Die Stalinisten hatten kein Interesse an einer Revolution, die ihre Macht und Privilegien in der Sowjetunion infrage gestellt hätte. So war die DDR von Anfang an ein bürokratischer Staat, der trotz aller sozialen Errungenschaften die Arbeiterklasse für die Vorrechte der herrschenden Schicht unterdrückte. Sozialismus hingegen benötigt die volle Beteiligung der Arbeiterklasse an allen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Das Fehlen von Arbeiterdemokratie war der Grund dafür, dass sich die DDR nur vier Jahrzehnte halten konnte und dann der Kapitalismus auch in Ostdeutschland und Osteuropa wieder eingeführt wurde – die Folge davon war eine massive Verarmung und sozialer Verfall in den letzten zwanzig Jahren.

Für eine sozialistische Demokratie!

Bei der Abschlussveranstaltung wurde klar gestellt: Der Kapitalismus hat uns nur noch Armut, Krieg und Umweltzerstörung zu bieten. Die herrschende Klasse wird ihre Krise auf uns abwälzen, wenn wir uns nicht wehren. Darum müssen ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt für den Sturz der reichen Minderheit und für den Aufbau einer sozialistischen Demokratie kämpfen, in der die Interessen von Mensch und Natur im Vordergrund stehen.

Vier weitere junge Menschen entschieden sich beim Sozialismusfest, enger mit der SAV zusammen zu arbeiten bzw. Mitglied der SAV und unserer Internationale (dem CWI) zu werden.

Am Abend wurde beim Konzert des Hamburger Rappers und SAV-Mitglieds Holger Burner gefeiert.

Staat finanziert rechten Terror. Verfassungsschutz ersatzlos auflösen.

2011-11-20T20:07:00.000+01:00

Naziterrorgruppe in Sachsen/Thüringen deckt die Qualität faschistischen Terrors auf.

Hier weiter lesen.

1500 beim Bildungsstreik in Dortmund

2011-11-20T19:59:00.002+01:00

Am Donnerstag, 17. November, gingen in Dortmund ca. 1500 SchülerInnen, Auszubildene und Studierende auf die Straße um für bessere Bildung zu protestieren. Die Demo begann um 10:30 Uhr an den Katharinentreppen und machte sich, teilweise lautstark, auf den Weg zum Rathaus. Parallel zu der Aktion in Dortmund gab es weitere Bildungsstreiks in ganz Deutschland, wobei der Streik in Dortmund zu den größten gehörte.

von Marius Klotz

Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehörten die Einführung kleinerer Klassen mit maximal 20 SchülerInnen, Abschaffung des „Turbo-Abiturs“ (12 statt 13 Schuljahre) und Ausbildungs- bzw. Studienplätze für alle. Die Forderungen wurden durch Transparente, Plakate und immer wieder erklingende Sprechchöre verdeutlicht: „Bei den Banken war'n sie fix, für die Bildung tun sie nix!“ Selbst die Jüngsten waren vorne mit dabei und hielten Plakate in die Luft.

Die gute Stimmung innerhalb des Demonstrationszuges wurde durch gutes Wetter, heitere „Blockade“-Unterbrechungen und Redebeiträge unterstützt.

Ein weiteres Highlight war die zuvor von Auszubildenen von Firstmail durchgeführte Jugend- und Auszubildenen-Versammlung, wo derzeitige Probleme und Forderungen besprochen wurden. Nach der Versammlung haben sich ca. 15 motivierte Auszubildene von Firstmail der Demo angeschlossen.

Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass die Demo in Dortmund ein großer Erfolg war und der Bildungsstreik hier sich mit der guten Teilnahme vom bundesweiten Trend der geringen Beteiligung positiv abgehoben hat. Es gab eine gute Organisierung an etlichen Schulen und bereits Aktionen im Vorfeld, z. B. ein Sit-In im Rektorat der TU Dortmund und einen Flashmob mit über 200 SchülerInnen in einer städtischen Mensa. Der Protest muss ausgeweitet und weiter getragen werden, damit das Recht auf freie Bildung und verbesserte Verhältnisse in Bildungseinrichtungen durchgesetzt wird! In diesem Sinne: Bildung für 99%, statt Reichtum für 1%!

Links
- Video vom Dortmunder Bildungsstreik
- Auswertung des bundesweiten Bildungsstreiks von der SAV
- Bildungsstreik-Bündnis Dortmund
- Artikel von derwesten.de
- Artikel der Ruhrnachrichten
- Bericht des WDR

"Occupy now!"

2011-10-20T13:15:00.004+02:00

Internationale Bewegung gegen die Diktatur der Banken und Konzerne

Texte und Berichte der SAV

Occupy Düsseldorf

2011-10-20T13:06:00.004+02:00

Bild von "Occupy Wall Street"

Am 15. Oktober war die SAV bei der Demonstration im Rahmen des internationalen Aktionstages in Düsseldorf vertreten. An der Demo haben mehrere Hundert „Empörte“ teilgenommen. Zu ihnen gehörten Menschen jeglichen Alters, Organisierte und „Idividuen“, wie es im „Fachjargon“ der „Echte Demokratie jetzt!“-Bewegung heißt. An den Transparenten, Schildern und Rufen war zu erkennen, dass eine weite Bandbreite an politischen Ideen vertreten wurde.

von Marius

Allerdings durften Organisationen und Parteien ihre Fahnen und Banner nicht ausrollen (!), da dadurch angeblich die individualistische Eigenschaft der Bewegung eingeschränkt würde.

Unverkennbar war allerdings die Tatsache, dass dieser Protest das derzeitige Finanzsystem in Frage gestellt hatte und somit genau das Ziel verfolgte, das auch global in der Bewegung verfolgt wird: Den Kampf gegen Ausbeutung und Anti-Demokratie. So war auch hier das Bild der „99%“ ohne jeglichen Einfluss im Kampf gegen die „1%“, die die Welt unter sich aufteilen, sowohl in den Köpfen, als auch auf Bannern und Schildern allgegenwärtig.

Der Demonstrationszug begann an der DGB-Zentrale in der Friedrich-Ebert-Straße und zog über die Königsallee, auf welcher ein Zwischenstopp vor der Deutschen Bank eingelegt wurde, bis zum Graf-Adolf-Platz. Dort wurde eine Asamblea (Versammlung) abgehalten, an welcher sich jeder mit Redebeiträgen, wie auch zuvor vor der Deutschen Bank, beteiligen durfte (auch Kinder kamen zu Wort).

Die Grundsteine der „Echte-Demokratie-jetzt“- oder „Occupy“ -Bewegung wurden in Kairo auf dem Tahir-Platz, dem Syntagmaplatz in Athen und bei der Besetzung des Plaza del Sol in Madrid („Bewegung der Empörten“) gelegt. Darauf folgten mehrere Besetzungen in der USA. Unter anderem die beeindruckende Bewegung „Occupy Wall Street“ in New York, welche seit Mitte September anhält. So kam es auch in Düsseldorf zu einer kleinen Besetzung des Martin-Luther-Platzes („Occupy Düsseldorf“), welche als Solidaritäts-Protest für „Occupy Berlin“ durchgeführt wird. Darüber hinaus begannen in anderen Großstädten die Menschen mit Protest-Camps.

An diesem Tag gab es in mehr als 1000 Städten in 82 Ländern Demonstrationen – das verdeutlicht, dass ein internationaler Kampf absolut notwendig ist. Langsam aber sicher kommt Bewegung in die starre Weltordnung. Und genau dies erfordert den weiteren Kampf in den auch wir uns einbinden müssen. Denn gemeinsam können weitere Fortschritte gegen die Ausbeuter erlangt werden! Also kommt auch am 22. Oktober wieder nach Düsseldorf und zeigt die rote Flagge!

Links:

Augenzeugenbericht von #Occupy Wall Street in New York

2011-10-16T14:47:00.000+02:00

„We are the 99 percent!“

Inspiriert durch die Bewegung der „Empörten“ in Südeuropa und die arabische Revolution fanden am 15. Oktober 2011 internationale Proteste in über 80 Ländern statt: in Nordamerika, Asien und Europa. Die Besetzungen an der New Yorker Wall Street, der „Höhle des Löwen“, gaben dem Aufruf für den 15. Oktober aber eine neue Qualität.

von Linda und Sebastian

In den USA war dieser Tag ein Höhepunkt der Bewegung, die am 17. September mit einer Besetzung des Zuccotti-Parks in Lower Manhattan unweit der Wall Street, dem Finanzzentrum der USA begann. Vor allem gegen die Macht der Banken, gegen Korruption, Sozialabbau und Krieg gingen in verschiedenen Städten wie Washington, Boston und Chicago, Los Angeles, Miami und Philadelphia zehntausende Menschen auf die Straße.

Die mit Abstand größten Proteste fanden aber in New York statt. Ermutigt davon, dass die Polizei am Freitag Morgen den besetzten Zuccotti-Park nicht räumen konnte, gab es dort die größten Demonstrationen seit Beginn der Bewegung.

Beginnend mit über 1.000 AktivistInnen, die sich am frühen Morgen im besetzten Zuccotti-Park zusammenfanden, gab es gegen Mittag einen Demonstrationszug mit 2.000 Jugendlichen und GewerkschafterInnen (vor allem aus dem Gesundheits- und Schulwesen) zu einer Versammlung von ca. 1.000 SchülerInnen und Studierenden im Washington Square Park, die beschlossen, sich Occupy Wall Street anzuschließen. Zwischenzeitlich gab es eine versuchte Besetzung einer nahegelegenen Citi-Bank, bei der allerdings 24 AktivistInnen verhaftet wurden.

Bis spät in den Abend kamen dann bis zu 20.000 Menschen an den Times Square um gegen die Profiteure der Krise, die Bänker und Spekulanten zu protestieren. Gegen 21 Uhr wurde der Washington Square Park von 700 AktivistInnen besetzt. Am Rande gab es immer wieder Provokationen und Übergriffe der Polizei, insgesamt wurden über 70 Personen festgenommen.

Die Stimmung in in Manhattan war kämpferisch, auch wenn die Forderungen vieler TeilnehmerInnen weit auseinander gingen. Während einerseits die Rede von Klassenkampf und Revolution war, hielten Andere noch große Illusionen auf “ihren Präsidenten” Barack Obama und forderten ihn z. B. auf, zu untersuchen, welche Parlamentarier Geld von großen Konzernen beziehen.

Wie sich bei Redebeiträgen während der Kundgebungen, aber auch in den zahllosen Diskussionen am Infotisch der Socialist Alternative, der US-amerikanischen Schwesterorganisation der SAV, zeigte, verband viele DemonstrantInnen aber das große Selbstbewusstsein und der Stolz, dass „hier endlich mal etwas passiert“ und man „dabei ist, Geschichte zu schreiben“, wie sinngemäß der linke Filmemacher Michael Moore in einem TV-Interview sagte.

Erstaunlich hoch war neben der Frage, wie die Bewegung weiter machen kann, auch das Interesse an sozialistischen Ideen und wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte.

Viele meinten, dass #Occupy Wall Street nur der Anfang sein könne, die Dinge zu verändern, und dass der Kampf nach diesem erfolgreichen internationalen Aktionstag weitergehen muss und es drängt, die Bewegung auf breitere Füße zu stellen.

Weitere Infos:
www.occupywallst.org
www.socialistalternative.org

Solidarität mit dem CFM-Streik

2011-10-15T02:25:00.006+02:00

SAV macht Solidaritätsaktionen im Ruhrgebiet

Seit dem 12. September 2011 streiken die KollegInnen bei Charité Facility Management (CFM) in Berlin gegen Hungerlöhne und für einen Tarifvertrag (siehe hier). Nicht zuletzt wegen der konfrontativen Haltung der Geschäftsleitung ist Solidarität gefragt. Denn der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen betrifft uns alle und ein Sieg der CFM-KollegInnen wäre ein Erfolg für die gesamte Arbeiterbewegung. Darum organisiert die SAV Dortmund/Ruhr Solidaritätsaktionen für den Streik.

Nach der Veranstaltung am 10. Oktober

SAV-Mitglieder nutzten eine Veranstaltung mit SAV-Bundessprecherin Lucy Redler am 10. Oktober dazu, den CFM-Streik unter den TeilnehmerInnen bekannt zu machen. Sie brachten ein Plakat mit und schossen mit den Anwesenden ein Foto, das an die Streikenden geschickt wurde, um ihnen Unterstützung auszudrücken. Auf dem Foto sind u. a. prominente VertreterInnen der Partei DIE LINKE zu sehen wie Inge Höger (Bundestagsabgeordnete), Rüdiger Sagel (Landtagsabgeordneter NRW) und Helmut Manz (Landesvorstand NRW).

Bei Dussmann Service am Flughafen Dortmund

Am 14. Oktober verteilten SAV-Mitglieder vor der Niederlassung von Dussmann Service am Dortmunder Flughafen ein Flugblatt, dass über die miese Lohnpolitik von Dussmann aufklärt. Dussmann ist Teil des Konsortiums VDH (Vamed-Dussmann-Hellmann), das 49 Prozent der CFM besitzt und sich seit der Ausgliederung des Unternehmens aus der Charité bereits viele Millionen Euro in die Taschen gesteckt hat.

Die SAV Dortmund/Ruhr wird auch weiterhin gespannt den Streik bei CFM verfolgen und wünscht den KollegInnen viel Erfolg!

Lucy Redler vs. Sarah Wagenknecht

2011-10-12T22:27:00.005+02:00

Bericht von der Veranstaltung „Freiheit statt Kapitalismus / Sozialismus statt Marktwirtschaft“

Am 10. Oktober fanden sich ca. 40 Interessierte im Dortmunder LINKE-Büro ein, um an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. SAV-Bundessprecherin Lucy Redler stellte ihre Broschüre „Sozialismus statt Marktwirtschaft“ (siehe hier) vor, die sich kritisch mit den Aussagen Sarah Wagenknechts in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ auseinandersetzt. Sarah Wagenknecht wurde vertreten durch den stellvertretenden Landessprecher der Partei DIE LINKE.NRW, Helmut Manz.

Eingeladen hatten DIE LINKE und Linksjugend ['solid] Dortmund, die Antikapitalistische Linke (AKL), die Bildungsgemeinschaft SALZ sowie die Sozialistische Alternative (SAV).

„Kreativer Sozialismus“

Zunächst stellte sich Helmut Manz auf die Seite Sarah Wagenknechts und verteidigte ihr Buch als „durch und durch revolutionär“. Dass sich Wagenknecht auf bürgerliche Ökonomen wie Joseph Schumpeter bezieht, sei von einem sozialistischen Standpunkt aus völlig berechtigt – schließlich habe auch Marx seine Kapitalismus-Analyse auf die Aussagen bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler gestützt. Dem Vorwurf, Wagenknecht würde Hoffnungen in einen idealen „guten Unternehmer“ setzen, den sie dem „schlechten Kapitalisten“ gegenüberstelle, hielt Manz entgegen, sie stelle lediglich die Frage, „wie marktwirtschaftlich eigentlich der heutige Kapitalismus“ sei. Das wirtschaftliche Modell Wagenknechts, das sie als „kreativen Sozialismus“ bezeichnet, eine Mischform aus staatlichen Konzernen, Betrieben in Belegschaftseigentum und freiem Unternehmertum, verglich Manz mit dem Leistungsprinzip in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft (dieser Begriff wird am Ende des Artikels erklärt). Mit „Freiheit statt Kapitalismus“ habe Wagenknecht ein „ausgereiftes marxistisches Buch“ geschrieben.

Lucy Redler

Sozialismus statt Marktwirtschaft

Lucy Redler betonte zu Beginn ihrer Einleitung, dass sich Wagenknecht trotz aller Schwächen immer noch in vielen Fragen links vom aktuellen Programmentwurf der Linkspartei positioniere (siehe hier). Trotzdem weiche Wagenknecht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Programm und Führungspersonal in der LINKEN entscheidende linke Positionen auf. Die moralische Trennung von „guten Unternehmern“ und „schlechten Kapitalisten“ täusche über die Tatsache hinweg, dass gerade in der Krise alle Unternehmer bzw. Kapitalisten gezwungen seien, maximale Profite zu erzielen, um nicht unter dem Druck der Konkurrenz pleite zu gehen – die Ursache für Profitgier und Misswirtschaft liege also im System: Kapitalismus und Marktwirtschaft. Wenn Wagenknecht auch behauptet, sie wolle den Kapitalismus abschaffen, weisen ihre Vorschläge kaum über den Rahmen dieses Systems hinaus. Die Idee, Betriebe in Belegschaftseigentum zu überführen und dabei die Marktwirtschaft beizubehalten würde zu der absurden Situation führen, dass Beschäftigte in der Krise ihre eigenen Entlassungen organisieren müssten, was wohl kaum im Interesse der Belegschaften sein könnte.

Statt Wagenknechts „kreativem Sozialismus“, der kaum realisierbar sei und am Ende auf den Erhalt des Kapitalismus hinauslaufe, brauche es eine wirklich sozialistische, demokratische Planwirtschaft. Wagenknecht spricht sich wegen der negativen Erfahrungen in den Ostblockstaaten gegen eine Planwirtschaft aus. Lucy Redler sagte, es sei schade, dass Wagenknecht nicht die undemokratischen und bürokratischen Methoden in Sowjetunion und DDR kritisiere, sondern das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln und die Planung. In einer wirklichen sozialistischen Planwirtschaft müsste die politische Macht der Kapitalisten gebrochen und auf allen Ebenen die volle demokratische Mitwirkung von ArbeiterInnen und KonsumentInnen gewährleistet sein, nur so könne die Wirtschaft effektiv und umweltschonend gestaltet und der gesellschaftliche Reichtum zum Wohl aller eingesetzt werden.

Auch bleibe Wagenknecht eine Antwort auf die Frage schuldig, wer denn die Gesellschaft verändern soll. In ihrem Buch suche man vergeblich nach der Aussage, dass eine solche Veränderung auf sozialen Bewegungen der Beschäftigten, der Jugend und der Armen stattfinden solle.

Lebhafte Diskussion

Neben den Beiträgen von Manz und Redler gab es eine lebhafte Diskussion. Ein Redner sagte, Wagenknecht sei mit ihrem Buch „eindeutig nach rechts gerückt“. Ein weiterer Redner sagte mit Bezug auf Wagenknecht: „Dass mir hier eine Kommunistin den real existierenden Kapitalismus als 'kreativen Sozialismus' unterjubelt, finde ich heftig.“

Andere RednerInnen hoben hervor, dass Wagenknechts Buch der LINKEN die Möglichkeit biete, von bisher uninteressierten Schichten wahrgenommen und als Alternative betrachtet zu werden – allerdings wurde dies auch von vielen als Anpassung an die herrschenden Verhältnisse sowie an den rechten Parteiflügel, die SPD und die Grünen angeprangert.

Solidarität mit dem CFM-Streik

Eingreifen der SAV

Die SAV-Ortsgruppe Dortmund/Ruhr beteiligte sich mit sieben jungen GenossInnen an der Veranstaltung und brachte sich auch mit Redebeiträgen in die Diskussion ein. Am SAV-Infotisch wurden 16 Exemplare von Lucy Redlers Broschüre verkauft. Auf den Vorschlag der SAV hin stellten sich nach der Veranstaltung die verbliebenen TeilnehmerInnen zu einem Solidaritäts-Foto für die streikenden KollegInnen bei CFM in Berlin auf (siehe hier).

Erklärung "Übergangsgesellschaft"
Nach marxistischer Vorstellung wird in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft nach der Revolution, wenn die Banken und Konzerne entmachtet sind, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit nach Leistung bezahlt. Nach dem Verschwinden aller sozialen Ungleichheit würde Geld dann keine Rolle mehr spielen und im Kommunismus würde jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen von den Produkten der Gesellschaft konsumieren. In diesem Stadium wird auch der Staat als Organ der Unterdrückung im Klassenkampf verschwinden.

"Sozialismus statt Marktwirtschaft" mit Lucy Redler

2011-09-27T14:46:00.012+02:00

Diskussionsveranstaltung über das Buch "Freiheit statt Kapitalismus" von Sarah Wagenknecht

Hier zum Bericht.

Montag, 10. Oktober, 19 Uhr im Veranstaltungsraum DIE LINKE, Schwanenstr. 30, Dortmund

Diskussionsveranstaltung mit Lucy Redler (SAV-Bundessprecherin) und Helmut Manz (stellvertretender Landessprecher DIE LINKE.NRW), moderiert durch Dr. Ingo Nentwig (wiss. Beirat Bildungsgemeinschaft SALZ) und Inge Höger (Antikapitalistische Linke/AKL; MdB DIE LINKE; Schirmfrau Bildungsgemeinschaft SALZ).

Dabei geht es um Sahra Wagenknechts zentrale Botschaft in ihrem neuen Buch: „Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft." Lucy Redler setzt sich in ihrer aktuellen Broschüre vor dem Hintergrund der Programmdebatte innerhalb DIE LINKE mit den neuen Thesen Sahra Wagenknechts auseinander.

Helmut Manz vertritt die Positionen von Sahra Wagenknecht. Lucy Redler und Helmut Manz stellen sich in einer publikumsbegleiteten Diskussion den Fragen:

Kann es Marktwirtschaft ohne Kapitalismus geben?
Sind die Planwirtschaften im Osten an zentraler Planung oder an fehlender Demokratie gescheitert?
Bietet die Theorie der Wirtschaftsdemokratie und des Dritten Wegs einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitalismus?

Es laden ein: Antikapitalistische Linke (AKL/ Partei Die Linke.NRW); Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.; Kreisverband Die Linke.Dortmund; internationale sozialistische linke (isl); Linksjugend ['solid] Dortmund; LP21 Lesekreis SALZ & Attac (Hamm); Sozialistische Alternative (SAV) Ruhrgebiet

Sozialismusfest Ruhr 2011

2011-09-25T21:47:00.002+02:00

Sozialismusfest Ruhr 2011 - am 19. November in Dortmund. Mehr Infos hier.

Die Eurokrise heißt Kapitalismus

2011-09-21T11:52:00.000+02:00

Widerstand gegen Krise und Kürzungen in Europa - Veranstaltungsreihe der SAV Ruhr

Nachdem die Profite der Banken und Konzerne überall in Europa mit hunderten Milliarden Euro Steuergeldern gerettet wurden, wird jetzt die Zeche präsentiert. Aber zahlen sollen nicht die Profiteure, sondern ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Gehälter werden gekürzt, Renten gestrichen, Sozialleistungen abgebaut. Und zwar überall in Europa. Dagegen gibt es Widerstand in Griechenland, Spanien, England und vielen anderen Ländern.

Debatte: Was ist von Euro-Bonds zu halten?

Veranstaltungsreihe der SAV:

Donnerstag, 22. September um 18.30 Uhr
Gibt es eine Finanzmarkt-Diktatur? Was bewirken Eurobonds?
Eine marxistische Erklärung zu Währungschaos und Finanzmärkten und Vorschläge zur Lösung der Krise in Europa.

Donnerstag, 29. September um 18.30 Uhr
Im Windschatten der Krise wächst die Rechte in Europa.
Wie sehen die Entwicklungen in den verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Ungarn, Deutschland, Skandinavien aus? Wie kann der Widerstand gegen Faschisten und Rechtspopulismus Erfolg haben?

Donnerstag, 6. Oktober um 18.30 Uhr
Videoschaltung nach Athen
Fragen wir die Griechen selbst: Wer und was ist faul in Griechenland? Ist ein
Zurück zur Drachme die Alternative?

Veranstaltungsort: Yellow Pepper's, Schützenstr. 46 (nahe Dortmund Hbf)

Der 11. September und seine Folgen

2011-09-12T16:47:00.000+02:00

Die Welt wurde auf den Kopf gestellt

Zehn Jahre ist es her, dass die Twin Towers von New York ineinander zusammenfielen. In der Zeit nach diesem terroristischen Angriff entfesselte der US-Imperialismus ein Abschlachten von Massen in Afghanistan und dem Irak, was einige zu dem Glauben verleitete, dass eine Ära absoluter Dominanz durch die einzige Supermacht der Welt angebrochen sei. Doch die heutige globale Wirtschaftskrise und die Unfähigkeit der USA angesichts der Revolution in Nordafrika und dem Nahen Osten hat die Fehlerhaftigkeit dieser Sichtweise unter Beweis gestellt.

von Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party in England und Wales

Hier weiter lesen.

10.000 protestieren gegen Naziaufmarsch in Dortmund

2011-09-05T21:41:00.010+02:00

Bericht von den antifaschistischen Aktionen gegen den "Nationalen Antikriegstag" am 3. September 2011

Siehe auch:

Aufruf der SAV zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch, Veranstaltung zu "Revolution und Bürgerkrieg in Spanien" am 8. September, Nach dem rechten Terroranschlag in Norwegen

Kurze Auswertung von "Dortmund stellt sich quer", Fotos zum 3.9.2011 im Flickr-Account von "Dortmund stellt sich quer"

In Dortmund, der westdeutschen Hochburg der so genannten "Autonomen Nationalisten" (ANs), fand am Samstag, den 3. September 2011 der bereits siebte "Nationale Antikriegstags" statt. Mit ihrem Aufruf missbrauchen die Nazis die Idee des Antikriegstags (der in der BRD eigentlich am 1. September ist) und täuschen vor, gegen Krieg und Kapitalismus zu sein um Leute für ihre faschistischen Ideen zu gewinnen.

von Sebastian Foerster, Dortmund

Als Aufmarschgebiet versuchen die ANs seit Jahren durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt zu ziehen.

Während es anfangs nur 200 FaschistInnen waren, die dem Aufruf der Gruppen des "Nationalen Widerstands Dortmund" folgten, waren es in den letzten Jahren 1.000-1.200 Nazis, die am ersten Septemberwochenende in die Ruhrgebietsmetropole reisten. In diesem Jahr erlitten die ANs allerdings eine Schlappe und schafften es nur noch 750 ihrer AnhängerInnen zu mobilisieren.

Insgesamt nahmen über 10.000 Menschen an den Gegenprotesten teil, die sich über verschiedene Teile der Stadt erstreckten. Bis zu 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich dabei an den Versuchen, die Wegstrecke der Nazis zu blockieren.

Bereits in den letzten Wochen waren erhöhte Naziaktivitäten in Dortmund zu verzeichnen. Es gab fast tägliche Anschläge auf aktive AntifaschistInnen und Linke und zahlreiche bewaffnete Überfälle der Rechten, wobei auch Messer und Hiebwaffen eingesetzt wurden. Mit einer Vielzahl kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen in Dortmund und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen versuchten die Nazis für ihren Aufmarsch am 3.9. zu werben. Fast immer gab es jedoch auch Gegenproteste von AntifaschistInnen, AnwohnerInnen und PassantInnen.

Gegenmobilisierung

Vor und nach dem Naziaufmarsch war die Medienaufmerksamkeit deutlich höher als in den Vorjahren: In der örtlichen Presse waren die Aktionen der ANs und die Gegenwehr schon lange zuvor beherrschendes Thema, auch über die Grenzen des Ruhrgebiets hinaus wurde über den Naziaufmarsch in Dortmund berichtet.

Drei verschiedene Bündnisse bereiteten sich auf Widerstand gegen den "Nationalen Antikriegstag" vor: das linke Bündnis "Dortmund stellt sich quer" (DSSQ), in dem auch die SAV aktiv ist, "Alerta", eine von autonomen und antideutschen Gruppen geprägte Struktur, und der bürgerliche Zusammenschluss "Dortmund Nazifrei". Während DSSQ auf den auch in Dresden bewährten Aktionskonsens von friedlichen und entschlossenen Massenblockaden setzt, orientierten die Autonomen im Vorfeld mehr auf Einzelaktionen bei der Anreise der Nazis. "Dortmund Nazifrei", dass sich auf Initiative von der Stadt Dortmund, SPD, DGB, Grünen und anderen vor einigen Monaten gegründet hatte, griff ebenfalls die Idee der Blockaden auf, vertrat allerdings eine eher schwammige Vorstellung davon, wie diese aussehen sollten und mobilisierte einen Großteil ihrer UnterstützerInnen zu anderen Orten als zum Aufmarschgebiet der FaschistInnen.

Dass sich auch Bürgerliche wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in den Medien positiv auf die Idee einer Blockade bezogen, hat seine Ursache nicht zuletzt auch darin, dass das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" und andere AntifaschistInnen in den letzten Jahren massiven öffentlichen Druck gegen die Naziaktivitäten und deren Verharmlosung aufgebaut haben.

"Dortmund stellt sich quer" setzte sich in den letzten Wochen mit zahlreichen Plakatierungen, Flyer-Verteilungen und Infotouren einen Schwerpunkt auf die Nordstadt und versuchte AnwohnerInnen für die Blockaden am 3. September zu gewinnen. Am Vorabend des "Nationalen Antikriegstags" gab es zudem eine linke Demonstration mit 500 AntifaschistInnen gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in dem die Nazigruppen des Nationalen Widerstands und der Skinheadfront ihre Szene aufbauen.

Verlauf der Gegenproteste und Blockaden

Ein wirklicher Durchbruch der AntifaschistInnen blieb leider auch in diesem Jahr aus - die Nazis konnten wieder durch die Dortmunder Nordstadt ziehen. Einen Teilerfolg der GegendemonstrantInnen gab es allerdings, da die Demonstrationsstrecke der Nazis wegen zwei Blockaden von "Dortmund stellt sich quer" und "Dortmund Nazifrei" erheblich verkürzt werden musste.

An der Blockade von "Dortmund stellt sich quer" nahmen etwa 100 AntifaschistInnen teil, darunter auch etliche SAV-Mitglieder. Anders als die bürgerliche Blockade, die etwas 100 Meter entfernt stattfand, wurden die linken BlockiererInnen allerdings von Beginn an mit massiver Polizeigewalt traktiert.

Dass die Nazis aber überhaupt laufen konnten ist einzig und allein der Entscheidung der Einsatzleitung der Polizei zuzurechnen, die an diesem Tag 5.000 PolizistInnen (Quelle: "Lageabschlussmeldung" des Dortmunder Polizeipräsidiums) einsetzte, große Teile der Nordstadt hermetisch abriegelte und mit äußerster Brutalität gegen die AntifaschistInnen vorging, die versuchten auf die Naziroute zu gelangen. Insgesamt wurden 271 Personen festgenommen und in die Gefangenensammelstelle gebracht. 95% der Festgenommenen gehören nicht zum rechten Spektrum. Es wurden Schlagstöcke, CS-Gas, Räumpanzer und Wasserwerfer eingesetzt; es wurde gekesselt, gewürgt und geprügelt. Die Polizei ging mit einer Brutalität vor, wie sie in den Jahren zuvor noch nicht gesehen wurde.

Linke TeilnehmerInnen der Gegenproteste wurden von Polizei-Einsatzleitung und der bürgerlichen Presse pauschal kriminalisiert. Polizeipräsident Hans Schulze (SPD), der in der Vergangenheit mit realitätsfernen Äußerungen wie "Dortmund hat kein Naziproblem" auffiel, sprach von "Gewaltexzessen" am 3.9. - die allerdings von den Linken ausgegangen seien!

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, behauptet gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die polizeilichen Einsatzkräfte "auf das Brutalste von linken Autonomen angegriffen worden".

Deutlich wahrzunehmen waren in den letzten Wochen Risse in den herrschenden politischen Kreisen der Stadt - der OB Sierau (SPD) befürwortet Blockaden, die der Polizeipräsident Schulze (SPD) bekämpft. Was sich aber auch abzeichnet ist, wie Teile der UnterstützerInnen des bürgerlichen "Dortmund Nazifrei" den GegendemonstrantInnen in den Rücken fallen. So äußerte der Dortmunder Oberbürgermeister gegenüber dem WDR am Abend nach den Protesten, dass zwar einige Sachen noch mal genauer beleuchtet werden müssten, die Polizei am besagten Tag aber einen "guten Job" gemacht habe.

Die Landeschefin der Grünen, Monika Düker, deren Partei ebenfalls bei "Dortmund Nazifrei" engagiert ist, sprach gegenüber der Presse sogar von einer "schwierigen Lage", die die Polizeikräfte "hervorragend bewältigt" haben sollen.

Wichtig ist es jetzt neben einer Auswertung der Erfahrungen des 3. Septembers solchen Pressemeldungen öffentlich Gegendruck zu machen und gegen die Polizeirepression der vergangenen Tage zu streiten.

Zu hoffen ist, - in dem nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die "Autonomen Nationalisten" auch im nächsten Jahr wieder marschieren wollen - dass die Mobilisierungen innerhalb und außerhalb Dortmunds weiter gestärkt werden, damit sich auch hier ein Erfolg wie in Dresden einstellt, wo in diesem und im letzten Jahr die Nazis erfolgreich gestoppt werden konnten.

Das Gaddafi-Regime fällt zusammen

2011-08-29T13:21:00.004+02:00

Nein zu ausländischer Militärintervention. Libysche ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme müssen unabhängig vom Imperialismus handeln.

Nach sechs Monaten blutigem und langwierigem Kampf wurde der Sturz des dikatorischen Gaddafi-Regimes durch den Jubel einer großen Anzahl, das bedeutet aber nicht aller, LibyerInnen begrüßt. Ein weiterer autokratischer Herrscher, umgeben von seiner privilegierten Familie und seinen Gefolgsleuten, wurde gestürzt. Wäre dies das ausschließliche Ergebnis des Kampfes der libyschen Arbeiterklasse gewesen, wäre das breit begrüßt worden, aber die direkte Einmischung des Imperialismus wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunft der Revolution.

Weiter lesen ...

Siehe auch "Libyen - wie weiter" von Mai 2011.

3.9.: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern!

2011-08-20T13:08:00.009+02:00

Gegen Nazis und Kapitalismus!

Die SAV unterstützt das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ und mobilisiert zu den Blockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch am 3. September 2011 (weitere Infos unter www.dortmundquergestellt.de).

Unter dem Motto des „Nationalen Antikriegstags“ planen Faschisten des „Nationalen Widerstands“ (NW) bereits zum siebten Mal durch Dortmund zu marschieren. Im Vorfeld des Aufmarsches häuften sich Anschläge und Überfälle auf engagierte AntifaschistInnen in Dortmund – auch die Anschläge in Norwegen scheinen den Faschisten des NW Aufwind zu geben.

Flugblatt: Seite 1, Seite 2
Veranstaltungstipp: "Revolution und Bürgerkrieg in Spanien" am 8. September. Mehr Infos.

Das Massaker in Oslo, dem insgesamt 77 Menschen zum Opfer fielen, zeigt wie gefährlich die Nazis auch heute noch sind. Der Attentäter Anders Breivik verschickte sein 1500-seitiges „Manifest“, eine Ansammlung rechtspopulistischer und faschistischer Texte, kurz vor der Zündung der Autobombe auch an den „Nationalen Widerstand“ Dortmund. Vom NW bis zu Terroristen vom Schlage Breiviks ist es nicht weit: Bereits im letzten Jahr hatten Neonazis für den „Nationalen Antikriegstag“ eine Bombe gebastelt, die gerade noch rechtzeitig von der Polizei entdeckt wurde. Die Täter sind auf freiem Fuß.

Die Nazis sagen, sie seien gegen Krieg, meinen damit aber keinen Krieg nach ihrem „Endsieg“. Sie benutzen scheinbar antikapitalistische Slogans um Leute um sich zu scharen. Dass Faschismus aber nichts mit Antikapitalismus zu tun hat, hat die Zeit von 1933-45 gezeigt. Hitler wurde durch die Konzernchefs wie Thyssen und Krupp gefördert und bediente direkt die Interessen der deutschen Großkonzerne, zerschlug sämtliche linke und Arbeiterorganisationen durch den Straßenterror der SA, um dann den Zweiten Weltkrieg und die industrielle Massenvernichtung von sechs Millionen JüdInnen voran bringen zu können.

Wir stellen uns den Nazis in den Weg: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den „Völkern“, sondern zwischen Oben und Unten. Deshalb gilt es, den Kampf gegen Nazis mit dem Kampf gegen Lohnkürzungen, Erwerbslosigkeit und Perspektivlosigkeit zu verbinden.

Wir fordern:

Keine Vermietung und Bereitstellung öffentlicher Plätze und Räume an faschistische Organisationen
Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, linken Organisationen und der antifaschistischen Bewegung
Gegen staatlichen Rassismus. Keine Abschiebungen
Gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen mit und ohne deutschen Pass gegen den sozialen Nährboden von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus – gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen
Gleiche Rechte für alle – gegen jede Form der Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
Weg mit Hartz IV. Mindesteinkommen von 750 Euro netto plus Warmmiete. Mindestlohn von 10 Euro/Std. als erster Schritt zu 12 Euro Mindestlohn
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Für ein öffentliches, kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen
Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
Statt Produktion für den Profit – Planung der Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur

Vor 75 Jahren: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien

2011-08-05T15:19:00.004+02:00

1936 griffen die spanischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen zu den Waffen, um den Putsch der Faschisten zurück zu schlagen. Sie übernahmen Land und Fabriken und bildeten Räte - die Revolution hatte begonnen. Was können wir für heute aus ihrem Kampf lernen?

Veranstaltung der SAV am Donnerstag, 8. September 2011, 18:30 Uhr im Yellow Pepper's, Schützenstr. 46, Nähe Dortmund Hbf
Flugblatt: Seite 1, Seite 2

Tipp: Filmabend der linksjugend ['solid] Essen mit "Land and Freedom" am Freitag, 23. September, 18 Uhr im LINKE-Büro, Severinstr. 1, Nähe Rathaus Essen

Im Juli 1936 kam es in Spanien zum Putsch des faschistischen Generals Franco. Um sich gegen den Terror der Faschisten zu wehren, griffen die ArbeiterInnen massenhaft zu den Waffen. Die ArbeiterInnen und armen BäuerInnen begannen, Komitees zu bilden und Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen – der Kampf gegen den Faschismus entwickelte sich zur sozialistischen Revolution.

Zigtausende kamen aus aller Welt, um in den Internationalen Brigaden an der Seite der spanischen Arbeiterklasse zu kämpfen. Die Sowjetunion jedoch fuhr eine zweigleisige Taktik: Einerseits unterstützte sie den Kampf gegen Franco, andererseits führte sie zahllose politische Morde an TrotzkistInnen und AnarchistInnen durch und schwächte so die Reihen der ArbeiterInnen. Denn ein Sieg der Revolution in Spanien hätte die Herrschaft der Stalin-Clique in Moskau in Frage gestellt.

Franco erhielt militärische Unterstützung der faschistischen Staaten Deutschland und Italien, um die Revolution blutig nieder zu schlagen. Am Ende fielen Hunderttausende dem faschistischen Terror zum Opfer.

Der Sieg der spanischen Revolution hätte auch die ArbeiterInnen im Rest Europas ermutigt, sich von ihren kapitalistischen Herrschern zu befreien. Die Niederlage der Revolution bedeutete den Zweiten Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und die vier Jahrzehnte dauernde Diktatur Francos über Spanien.

Aus den tragischen Ereignissen des Spanischen Bürgerkrieges lassen sich zahlreiche Lehren ziehen, die heute – in Zeiten der Arabischen Revolution, von Massenprotesten der ArbeiterInnen und Jugendlichen Südeuropas und von Bewegungen gegen Atomkraft und Nazis – immer noch aktuell sind: Ist der Kapitalismus reformierbar oder brauchen wir eine Revolution? Welche Rolle spielen Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen in Bewegungen? Sollten sich Linke an Regierungen und Bündnissen mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen? Wie brauchbar sind die Ideen und Methoden des Anarchismus und Stalinismus? Was ist internationale Solidarität?

Wenn du mit uns über diese Fragen diskutieren und vielleicht selbst aktiv werden willst, komm zu unserer Veranstaltung am Donnerstag, 8. September.

Nach dem rechten Terroranschlag in Norwegen

2011-08-04T12:24:00.007+02:00

Wie soll die Arbeiterbewegung den rechtsextremen Terror beantworten?

Das Massaker des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik auf Utøya ist einzigartig in seiner Grausamkeit mit 85 Toten und 67 Verletzen, und vier, die immer noch vermisst werden. Heute herrschen Schock und Trauer vor. Gleichzeitig müssen viele Fragen beantwortet werden. Was steckt hinter dem rechtsextremen Terrorismus?

von Per-Ake Westerlund, Gerechtigkeitspartei - Die SozialistInnen (CWI Schweden), 24.7.2011

Seit 10 Jahren plante der Terrorist Behring Breivik seine Tat, welche die Methoden zwei seiner rechtsextremen Vorgänger, des Oklahomabombers Timothy McVeigh und der Amokläufer der Columbine High School kombinierten. Gleich McVeigh baute Behring Breivik eine enorme Bombe und wie die Amokläufer jagte er kaltblütig seine Opfer.

Die Terrortat in Oslo hatte zum Ziel, maximale Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Bombe verwandelte Straßen und das Viertel um die Regierungsgebäude beim Youngstorget in Ruinen. Es wird nun davon gesprochen, dass das Hochhaus des Staatsministers abgerissen werden muss. Sieben Personen wurden getötet, aber die Polizei sucht nach weiteren Opfern.

Alle Polizeikräfte wurden ins zentrale Oslo abberufen. Zur gleichen Zeit begab sich der Täter an sein Hauptziel, das Juso-Lager auf Utøya. Er gab vor, ein fürs Lager abgestellter schwer bewaffneter Polizist zu sein, mit dem Auftrag, die Insel vor Angriffen zu schützen. Angekommen, richtete er 1,5 Stunden kaltblütig Menschen hin, rief "Ihr sollt alle sterben", begleitet von Jubelrufen.

Während Behring Breivik in einer halben Stunde zum Lager fuhr, brauchte die Polizei 1,5 Stunden zur Ankunft. Als sie auf der Insel waren, kapitulierte der Terrorist sofort.

Einige Stunden zuvor mailte Anders Behring Breivik ein 1500 Seiten langes rechtsextremes Manifest an ausgewählte EmpfängerInnen, ebenso wie einen Film auf Youtube. Das Manifest besteht auch aus einem Tagebuch, welches bereits 2002 begonnen wurde. Die zwei Hauptteile geben über seine Hassobjekte Auskunft: "1. The rise of cultural marxism" (Der Aufstieg des Kulturmarxismus) und "2. Islamic colonization." (Die islamische Besiedelung)

Behring Breivik hasste den Marxismus, den Internationalismus und den Islam, und bekannte schnell seine Taten. Er hat sich im Internet als konservativ bezeichnet; eher Nationalsozialist als neoliberal. Er ist aktiver Christ, war Freimaurer und von 1999-2006 aktiv in der rassistischen Fortschrittspartei, bis vor kurzem die zweitstärkste Partei des Landes. Er hat auch Bewunderung für den islamophoben Geert Wilders ausgedrückt und versucht, einen norwegischen Ableger der dort bisher unbekannten English Defence League aufzubauen. Er war auch auf der schwedischen Nazi-Website nordisk.nu aktiv.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei und deren Jugendverband AUF waren das Ziel der Terrortat. Es gibt deshalb großen Anlass für Gewerkschaften, SozialistInnen und linke Organisationen, zu diskutieren und die Initiative zu übernehmen. Die Rechte dagegen ist uneins, was sie sagen soll. Sowohl der Pressesekretär der Schwedendemokraten als auch die Titelseite des "Svenska Dagbladet" am Samstag sowie Henrik Brors in "Dagens Nyheter" (etwa wie FAZ, S.G.) hatten schnell Islamisten als Täter im Visier.

Jetzt geben die SprecherInnen der Rechten und der bürgerlichen Parteien ihr Bestes, um Extremismus im Allgemeinen zu verdammen, ohne Behring Breiviks konservatives Umfeld zu beachten. Sie ziehen es vor, abstrakt von der Verteidigung der Demokratie zu reden und an den norwegischen Nationalismus der Menschen zu appellieren. Der Leitartikel der "Dagens Nyheter" vom Sonntag, der vorgibt, von Oslo zu handeln, spielt das Attentat mit einem Vergleich mit dem Linksextremismus herunter. Fakt ist, dass sowohl Berhing Breivik als auch Al-Qaida Rechte sind- sie richten sich gegen die Arbeiterbewegung, demokratische und Frauenrechte. SozialistInnen dagegen, sind GegnerInnen von Terrortaten beider, genauso wie vom Staatsterror, der vom US-Imperialismus und seinen Allierten ausgeht.

Die Terrortat vom Freitag ist mindestens genauso erschütternd für Norwegen wie der 11. September für die USA und der Mord an Olaf Palme für Schweden. In Norwegen drückte sich die Solidarität mit den Opfern sofort aus, als Bootsbesitzer ihr Leben riskierten, um das Leben derjenigen, die von Utøya flüchteten, zu retten. Berge von Blumen wurden vor sozialdemokratische Parteibüros und Kirchen gelegt. Es wird ein wachsendes Potential von ArbeiterInnen und Jugendlichen geben, die bereit sind, sich zu engagieren.

Terrorismus ist im Grunde ein Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung. Die früheren stabilen Wohlstandsgesellschaften in Norwegen und Schweden sind ausgehöhlt worden, mit zunehmender Ungleicheit und neuen Ungerechtigkeiten zur Folge. Ohne eine Alternative der kämpfenden Arbeiterorganisationen, wird Rassisten und Rechtsextremisten Raum gegeben, um sich Sündenböcke auszusuchen. Rassisten, Nazis und christliche Fundamentalisten geben der Arbeiterbewegung, den SozialistInnen und MigrantInnen die Schuld. Die etablierten PolitikerInnen eben den Weg dafür, indem sie Flüchtlinge unmenschlich behandeln und die Solidarität mit Angriffen auf Kranke, Arbeitslose u.a. untergraben.

Um den Terrortaten die Grundlage zu entziehen, bedarf es einer kämpferischen Arbeiterbewegung auf internationalem Niveau. Es bedarf eines Kampfes gegen Terrorismus, Krieg und kapitalistische Globalisierung. Dieser beginnt jetzt mit der Mobilisierung gegen die Terrortat und für eine sozialistische Alternative.

Übersetzung: Stefan Godau

500 Jugendliche beim Dortmunder Schulstreik gegen Atomkraft

2011-07-13T17:08:00.009+02:00

Trotz schlechtem Wetter und teilweise massiver Repression an Schulen folgten viele SchülerInnen, Studierende und Azubis dem Aufruf der Jugendaktion Abschalten Sofort.

Sie machten mit einer kämpferischen Demonstration und Sitzblockaden an wichtigen Verkehrsknotenpunkten deutlich, dass die Proteste für den Atomausstieg weitergehen müssen.

von Sebastian Förster, Dortmund

"Wir wissen, dass wir den PolitikerInnen nicht glauben können. Oft genug haben sie uns belogen. Wir selber müssen aktiv werden!" betonte Maarie von der Jugendaktion Abschalten Sofort in ihrer Begrüßungsrede.

Aufgrund des Drucks durch die Demonstrationen in den letzten Wochen lässt die Bundesregierung acht AKWs ausgeschaltet, was ein Erfolg für die gesamte Anti-Atomkraft-Bewegung ist. Dass neun weitere Atomkraftwerke aber teilweise noch elf Jahre laufen sollen und selbst diese Laufzeiten noch in den nächsten Jahren von den Herrschenden verlängert werden können, ist ein Skandal. "Mindestens elf Jahre mal 365 Tage Fukushima-Gefahr geht gar nicht!" rief Philipp von der Jugendaktion während seines Redebeitrags und stellte heraus, dass jetzt alle AKWs abgeschaltet werden müssen. Ricarda, Linksjugend ['solid]- und SAV-Mitglied, unterstrich in ihrer Rede, dass die Energiekonzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt gehören und der Widerstand gegen Atomkraft auch mit dem Kampf für eine sozialistische Welt verbunden werden muss, in der die Interessen von Mensch und Natur zählen und nicht die Profite.

Mobilisierung

Die Jugendaktion Abschalten Sofort Dortmund hatte sich kurz nach der Fukushima-Katastrophe im März auf Initiative von SAV- und Linksjugend ['solid]-AktivistInnen kurz nach der Fukushima-Katastrophe gegründet. Mit dazu kamen noch Mitglieder der BezirksschülerInnen-Vertretung, des Bildungsstreikbündnisses und der Grünen Jugend, die Mehrzahl der Initiative ist jedoch unabhängig.

Mit fünf öffentlichen Veranstaltungen, fünf Aktionen in der Innenstadt und an Schulen sowie unzähligen Flyerverteilungen wurde im Vorfeld zum Schulstreik mobilisiert. Von den Schulen, an denen mehrere UnterstützerInnen der Jugendaktion im Vorfeld aktiv waren und mobilisiert hatten, kamen besonders Viele mit. Am Leibnitz-Gymnasium zog bereits am Morgen eine Demonstration mit 50 SchülerInnen los.

Für den Streik hatte die Jugendaktion folgende Forderungen aufgestellt:

sofortige Abschaltung aller AKW
Förderung alternativer Energien
Auflösung von Energiemonopolen
Überführung der Energiekonzerne in öffentliche Hand, Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und Umweltverbände

Demonstration ein Erfolg

Auch wenn viele Schulleitungen und LehrerInnen mit Drohungen von Schulverweisen und Tadel versuchten SchülerInnen von der Demonstrationsteilnahme abzubringen, so kamen doch Viele zur Demo. Auch die Polizei erschwerte den Demonstrationsablauf, so wurde ein Schüler wurde von einem Beamten brutal ins Gesicht geschlagen. Dass Abfilmen des Demonstrationszuges konnte schließlich dadurch gestoppt werden, dass die Demonstration mittels Abstimmung geschlossen erklärte, eine Sitzblockade nicht eher zu beenden als bis die Kameras eingefahren werden. Dass 500 SchülerInnen dem Aufruf folgten wurde von der Jugendaktion Abschalten Sofort als Erfolg gewertet. Die TeilnehmerInnenzahl ist auch vor dem Hintergrund beachtlich, dass die bundesweite Anti-AKW-Bewegung nach dem Pseudo-"Ausstieg" der Bundesregierung (und der Unterstützung von SPD und Grünen) stark zurückgegangen ist und bis auf die Montagsdemos nicht mehr existent ist.

Das Thema Atomkraft wird aber weiterhin präsent sein - und der Kampf für die sofortigen Atomausstieg muss weiter gehen. Spätestens mit den Castortransporten im November werden bundesweite Massenmobilisierungen weitergehen.

Die Jugendaktion in Dortmund trifft sich am kommenden Montag, den 18.7.2011 um 17 Uhr im Fritz-Henßler-Haus nahe des Hauptbahnhofs um die nächsten Aktivitäten zu besprechen.

DIE LINKE, Antisemitismus, Israel-Kritik und die Gaza-Flottille

2011-07-03T15:19:00.009+02:00

Anmerkungen zu einer überflüssigen Diskussion

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat innerhalb von zwei Wochen zwei Beschlüsse zum Thema Antisemitismus und Israel/Palästina gefällt und damit eine kontroverse und heftige Debatte innerhalb und außerhalb der Partei ausgelöst.

von Sascha Stanicic (Bundessprecher der SAV)

Weiter lesen.

"Abschalten - jetzt!"

2011-05-29T12:42:00.014+02:00

3.500 bei Anti-AKW-Demo in Essen

von Ricarda Schaeffer und Sebastian Förster, Dortmund

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Atomkraft, an dem am 28. Mai über 160.000 Menschen in 21 Städten auf die Straßen gingen, fand auch ein Protestmarsch in Essen statt. Vom John-F.-Kennedy-Platz nahe des Hauptbahnhofs ging es um die Essener Innenstadt herum zum RWE-Tower, wo die Abschlusskundgebung abgehalten wurde.

Neben vor allem unabhängigen BesucherInnen, die gelbe .ausgestrahlt-Fahnen mit dem bekannten "Atomkraft? Nein Danke"-Logo schwenkten, waren auch viele politische Organisationen vertreten. Vor allem Greenpeace und DIE LINKE.NRW waren zahlreich vertreten. Daneben waren unabhängige Anti-Atomkraft-Strukturen, Robin Wood, ver.di, attac, SAV, Linksjugend ['solid], MLPD und einige antifaschistische Gruppen dabei.

Insgesamt war die Stimmung sehr politisch, die DemonstrationsteilnehmerInnen verfolgten mit großer Aufmerksamkeit die Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen. Die Redebeiträge waren politisch recht unterschiedlich, z.B. an der Frage, was das "Sofort abschalten" eigentlich heißt - unmittelbar jetzt oder erst 2017.

Beim Demonstrationsmarsch waren allerdings nur wenig Sprechchöre zu hören, nur ab und zu ein "Abschalten" oder eine Megafonsirene.
Anders war das bei uns im Jugendblock, wo wir andauernde Sprechchöre hatten, die wie "Enteignen - jetzt!" und "Brecht die Macht der Atomkonzerne" auch andere Töne anschlugen.

Geredet hatte eine Vertreterin des BUND NRW, der DGB-Vorsitzende von NRW, Andreas Meyer-Lauber, ein Attac-Sprecher und je ein Aktivist des Bündnisses Block Brokdorf und von "Unser Hamburg - unser Netz".

Als letzte Rednerin kam Ricarda Schaeffer, SAV- und Linksjugend ['solid]-Mitglied dran, die für die Initiative Jugendaktion Abschalten Sofort sprach.

In ihrer Rede rief sie dazu auf, sich an dem Schulstreik in Dortmund zu beteiligen, der am 13. Juli stattfinden soll. Sie sagte auch, dass politische Streiks gegen Atomkraft wichtig seien, wie es die IG-MetallerInnen gegen den Schacht Konrad schon vorgemacht hatten.

Sie erklärte außerdem, warum Jugendaktion Abschalten Sofort auch die Forderung nach Verstaatlichung und Enteignung der Energiekonzerne und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und Umweltverbände aufgestellt hat.
Link zur Rede: http://www.youtube.com/watch?v=6DW2J06A7O4

2011-05-22T14:23:00.003+02:00

Buchvorstellung des Anti-Sarrazins mit dem Autor Sascha Stanicic

Mo., 20.6. 18h im Kulturzentrum Grend,Westfalenstr. 311 in Essen

Di., 21.6. 18h im Taranta Babu, Humboldtstr. 44 in Dortmund

Die SAV und Linksjugend ['solid]-Gruppen Essen und Dortmund laden zu einer Buchvorstellung und Diskussion zum Thema "Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus" mit dem Autor Sascha Stanicic ein.

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat das Land polarisiert. Doch was steckt hinter den Thesen des Ex-Bundesbänkers? Sein Buch ist eine neoliberale Kampfschrift. Rassis mus und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Im „Anti-Sarrazin“ werden Hintergründe der Debatte erklärt, Gegenargumente geliefert und Alternativen zu Sarrazins Thesen formuliert.

Aus dem Inhalt:

Was sagt Sarrazin? +++ Der Verlauf der Sarrazin-Debatte +++ Über Intelligenz und Gene +++ Was ist Rassismus? +++ Islamfeindlichkeit als neuer Ras sismus +++ Migration und Lebensrealität in Deutschland +++ Sarrazins Bildungs- und Sozial politik: neoliberal +++ Aussichten für Rechts populismus in Deutschland +++ Was tun gegen Rassismus, Sozialabbau und Kapitalismus?

Zum Buch: 7,50 Euro, Softcover, 161 Seiten, ISBN 978-3-00-033237-1

Erhältlich online unter www.sozialismus.info, im Taranta Babu und in vielen weiteren Buchhandlungen.

Obama lässt Bin Laden hinrichten

2011-05-05T13:16:00.008+02:00

Der Tod des Al-Kaida-Chefs entzieht dem Terrorismus nicht den Boden.

Die USA haben in einer militärischen Kommandoaktion im pakistanischen Abbottabad den Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden getötet. Laut dem Sender CNN wurde Bin Laden gezielt getötet, also hingerichtet. Eine Festnahme sei von Seiten der USA nie geplant gewesen. Sein Leichnam wurde schon nach wenigen Stunden auf See bestattet, was nicht muslimischen Bestattungsregeln entspricht und zweifellos von vielen Muslimen als ein weiterer Affront des US-Imperialismus gewertet werden wird.

Wir veröffentlichen hier eine Zusammenfassung eines Artikels von Tony Saunois, Generalsekretär des Komitees für eine Arbeiterinternationale, der am 2.5.2011 auf www.socialistworld.net erschien.

Interessanterweise liegt der Komplex, wo Bin Laden getötet wurde, in der Nähe der Pakistanischen Militärakademie in einer sehr reichen Gegend, die vor allem von pensionierten Militäroffizieren bewohnt wird. Das deutet darauf hin, dass Teile des pakistanischen Staatsapparates um den Geheimdienst ISI herum insgeheim mit Al-Kaida, Bin Laden und den Taliban zusammen wirkten.

Die Operation markiert eine weitere Entwicklung in der US-Außenpolitik gezielter Tötungen von Gegnern. Sie steht in einer Reihe mit kürzlichen Versuchen Gaddaffi in Libyen zu töten. Die USA scheinen zu glauben, durch die Beseitigung eines Mannes könne das Problem gelöst werden.

Auch wenn Bin Laden die Regime von Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien ablehnte, wurde dort bewiesen, dass Massenbewegungen und nicht terroristische Methoden, eine Ausweg aufzeigen. Die Verwendung terroristischer Methoden sind eher eine Folge von Niederlagen, als dass sie einen Weg zum erfolgreichen Kampf gegen brutale Regimes oder gegen den Imperialismus aufzeigen würden.

MarxistInnen und SozialistInnen geben nicht die geringste Unterstützung für Bin Laden oder Al-kaida, weder ideologisch oder im Hinblick auf ihre brutalen terroristischen Methoden. Aber es muss darauf hingewiesen werden, dass der US-Imperialismus gegen ein von ihm selbst geschaffenes Frankenstein-Monster kämpft. Schließlich wurden Bin Laden und ähnliche Kräfte in den 1980er Jahren in Afghanistan durch die USA unterstützt. Später erhielten sie dann Auftrieb, weil der Imperialismus scheußliche und korrupte Regimes in einigen muslimischen Ländern unterstützte.

Bin Laden hat terroristische Methoden angewendet, die sich sogar gegen Menschenmassen richteten und zu Massakern und riesigem Leid für einfache arbeitende Menschen führten. Doch der US-Imperialismus wendet ebensolche Methoden an und betreibt eine Politik des Staatsterrors, die wie ein Spiegelbild von dem erscheint, was sie bei Bin Laden verurteilen. Zum Beispiel hat der Einsatz todbringender Drohnen in Afghanistan und anderen Ländern zu Abschlachten unschuldiger ZivilistInnen geführt. Diese Ereignisse repräsentieren einen endlosen Zyklus von Gewalt und Massakern, bei denen die einfachen arbeitenden Menschen und die Armen immer den Preis bezahlen müssen.

Der US-Imperialismus hat auch schon in der Vergangenheit eine Politik gezielter Tötungen angewendet. So wurde versucht, nach der Revolution Fidel Castro in Kuba zu töten. Heute wird diese Politik jedoch offensiver gerechtfertigt, weil der US-Imperialismus einen relativen Niedergang seiner Macht mitansehen muss, auch wenn die USA weiterhin die stärkste imperialistische Macht auf der Welt sind. Auch wenn solche Maßnahmen als erfolg dargestellt werden, sind sie in Wirklichkeit doch ein Zeichen der abnehmenden Macht des US-Imperialismus. Solche „schnellen Lösungen“ sind tatsächlich nicht dazu geeignet, die tieferliegende Krise der Gesellschaft zu lösen.

Obama und der US-Imperialismus haben diese Operation vor dem Hintergrund der revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt durchgeführt, um ihren Einfluss in der Region auszudehnen und Macht zu demonstrieren. In den USA wird das sicher zu einer Stärkung von Obama führen und die Aufmerksamkeit von der wachsenden sozialen, ökonomischen und politischen Krise des Landes ablenken.

Die pakistanische Regierung behauptet, sie habe an der Aktion nicht militärisch teilgenommen, aber geheimdienstliche Erkenntnisse mit den USA ausgetauscht. Andererseits ist klar, dass Teile des Militärs und des Geheimdienstes ISI Bin Laden und die Taliban finanzieren und mit ihnen kooperierten.

Statt die Position des US-Imperialismus in Pakistan und der neokolonialen Welt zu stärken wird die Tötung Bin Ladens anti-amerikanische Gefühle in der muslimischen Welt stärken. Vor allem wird die Opposition gegen den Krieg in Afghanistan zunehmen, der ja mit dem Ziel der Ergreifung Bin Ladens gerechtfertigt wurde.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass die Al-Kaida-Kräfte in Pakistan durch die Tötung Bin Ladens Auftrieb erhalten werden. Ihre Unterstützung ist in den letzten Jahren stark zurück gegangen. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 gab es in Pakistan nach Umfragen vierzig bis fünfzig Prozent Unterstützung für Bin Laden. Aufgrund der Angriffe von Al-Kaida und den Taliban in pakistanischen Städten und aufgrund der willkürlichen Tötung einfacher Menschen, ist diese Unterstützung massiv auf vier bis fünf Prozent gesunken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Al-Kaida in manchen Ländern einen gewissen Auftrieb erhalten wird. Grundsätzlich wird die Tötung Bin Ladens einen wichtigen symbolischen Rückschlag für Al-Kaida bedeuten, der aber die militärische Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen wird. Wahrscheinlich werden sie kurzzeitig geschockt sein, aber zu einem gewissen zeitpunkt einen Gegenschlag versuchen.

Innen- und außenpolitisch wird die Ermordung Bin Ladens durch die USA als Propagandawaffe genutzt werden, aber die tiefer liegenden sozialen Probleme, die erst zum Aufstieg von Kräften wie Al-Kaida und den Taliban geführt haben, werden sich dadurch nicht lösen. In Pakistan und Teilen der muslimischen Welt wird die Position des US-Imperialismus weiter untergraben werden. Al-Kaida und ähnliche Organisationen werden als „Frankensteins Monster“ bestehen bleiben, solange die imperialistische Dominanz und die Herrschaft von Großgrundbesitz und Kapitalismus weiter gehen. Der Horrer und die Blutbäder, die sowohl der Kapitalismus, als auch reaktionäre Kräfte wie Al-Kaida und die Taliban für die Masse der Bevölkerung zu verantworten haben, können nur beendet werden, wenn die Arbeiterklasse und die Armen für eine sozialistische Alternative kämpfen.

RWE abschalten!

2011-04-20T15:24:00.010+02:00

Bericht von der Blockade der RWE-Hauptversammlung in Essen

von Sebastian Förster, Dortmund

Der Energiekonzern RWE befand sich nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima in den letzten Wochen häufig in den Schlagzeilen. Nicht nur, dass der Konzern zu den vehementesten Verteidigern von Atomkraft gehört und noch kurz vor Fukushima eine großangelegte Anzeigenkampagne für Atomkraft startete um die Regierung von längeren AKW-Laufzeiten zu überzeugen. Nein: RWE klagt auch noch als einziger der vier großen Energiekonzerne gegen das Atommoratorium der Bundesregierung und die vorübergehende Stilllegung des AKW Biblis A. Vorstandschef Großmann geriet bereits in den letzten Tagen unter Druck als die kommunalen Aktionäre des Konzerns (die immerhin 25% der Aktien besitzen) auf eine Strategieänderung drängten, da die Energieversorgung durch Atomkraft "problematisch" sei.

Bereits Anfang April hatten 4.000 Menschen vor der Essener RWE-Zentrale demonstriert.

Erfolgreiche Blockadeaktionen

Gegen die Aktionärsversammlung am 20.4. in der Essener Grugahalle waren Blockaden angesetzt. Mobilisiert hatten neben Anti-Atomkraftgruppen und Umweltverbänden auch DIE LINKE.NRW, die mit etlichen VertreterInnen aus Partei und Fraktion auch gut präsent war.

Da die Blockadeaktion bereits um 8 Uhr morgens beginnen sollte, fanden sich zuerst nur wenig TeilnehmerInnen ein. Polizei und VeranstalterInnen hatten den Eingang zur Aktionärsversammlung mit Hamburger Gittern abgesperrt, die durch Einsatzkräfte der Polizei und einer privaten Securityfirma bewacht wurden. Die eintrudelnden DemonstrantInnen wurden schnell zur Seite gedrängt, um den Korridor zwischen U-Bahn-Station und dem Eingang der Grugahalle für die anreisenden RWE-AktionärInnen freizuhalten.

Gegen 9 Uhr traf dann eine U-Bahn voll mit BlockiererInnen ein, die sich schnell ihren Weg durch die AktionärInnen und die Polizeikette bahnen konnte und den Platz vor der Grugahalle besetzte. Weitere DemonstrationsteilnehmerInnen bahnten sich dann ebenfalls ihren Weg durch die Absperrung.

Wollknäule wurden zwischen AktionärInnen, PolizistInnen und Blockieren geworfen, sodass die Fäden ein weiteres Fortkommen verhinderten und der Platz effektiv blockiert war

Von insgesamt ca. 300 vor allem jugendlichen DemonstrantInnen setzten sich 100 Leute auf den Boden und bildeten Ketten.

Die Forderungen der TeilnehmerInnen waren recht unterschiedlich, aus dem Lautsprecherwagen wurde wiederholt gefordert RWE-Chef Großmann solle doch abgewählt werden, während die BlockiererInnen vor allem antikapitalistische Slogans riefen, und unter anderem auch die Enteignung von RWE forderten.

Protest auch während der Versammlung

Auch wenn die Polizei später einen Korridor an der Blockade vorbei schaffte, war die Blockade doch für einige Zeit erfolgreich. Auch in der Halle wurde der Protest fortgesetzt. Einige AktivistInnen hatten Einladungen zur Versammlung und setzten dort die Störaktionen fort, skandierten laut "Abschalten" und hielten Plakate und Banner hoch.

Großmann musste seine Rede mehrfach unterbrechen, bis die AKW-Gegner wurden unter Einsatz von Gewalt aus dem Saal geführt wurden.

Naher Osten und Nordafrika: Revolutionen in Gefahr

2011-04-17T13:55:00.003+02:00

Entschlossene Aktionen der ArbeiterInnen nötig

Die jüngsten Tage haben erneut gezeigt, dass bisher trotz des Strebens der Massen nach wirklicher Veränderung und Freiheit und der heroischen Ereignisse der letzten Monate keine der Revolutionen in Nordafrika einen sicheren Sieg errungen hat.

von Robert Bechert

In Ägypten und Tunesien, den Ländern, in denen Diktatoren gestürzt wurden, machen die herrschenden Klassen verzweifelte Versuche, sich an ihrem Reichtum und ihrer Macht zu halten.

In Tunesien gab es zwar seit der Flucht von Ben Ali im Januar drei Regierungen und das Regime musste Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung zugestehen, aber es setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Herrschaft der Elite aufrecht zu erhalten. Sie waren zum Beispiel gezwungen die alte Geheimpolizei aufzulösen – die Staatssicherheitsabteilung – haben aber einen neuen Innenminister ernannt, Habib Essid, der zwischen 1997 und 2001 im Innenministerium „Kabinettschef” war. Als solcher war er offensichtlich an Folter, Unterdrückung und der Drecksarbeit des Ben-Ali-Regimes beteiligt.

Es gibt eine wachsende Stimmung unter ArbeiterInnen und Jugendlichen, dass die Zukunft der Revolution auf dem Spiele steht. Das bereitet den Boden für neue Kämpfe zur Durchsetzung der Forderungen.

Ähnlich hat in Ägypten die Militärregierung, die Mubarak ersetzt hat, verbissen Widerstand geleistet, um die Flut der Revolution aufzuhalten. Aber ebenso wie in Tunesien sieht eine wachsende Zahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen, dass, wie das CWI seit dem Zeitpunkt des Sturzes von Mubarak warnte, die Militärführung kein Freund der Revolution ist. Das Militär hat schon Pläne zur Kriminalisierung vieler Streiks, Proteste, Sit-ins und Versammlungen von ArbeiterInnen und Jugendlichen angekündigt.

Wie man es vorher schon in vielen Revolutionen in anderen Ländern erlebte, fühlen die ägyptischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, dass ihnen die Kontrolle über die Ereignisse entgleitet, und dass die alte Ordnung gefestigt werden soll. Am Freitag (8. April) strömten sie wieder auf den Tahrir-Platz und versuchten, die Initiative zurück zu gewinnen. Hunderttausende ArbeiterInnen, Jugendliche und manche Offiziere, so zahlreich wie zum letzten Mal unmittelbar nach der Entfernung von Mubarak, versammelten sich am „Freitag der Reinigung“. Die Anwesenheit von Offizieren, die trotz gegenteiliger Befehle teilnahmen, ist ein Zeichen, dass ein Aufruf an die einfachen Soldaten zur Unterstützung der Revolution ein starkes Echo erhalten würde. Auf dem Platz gab es Aufrufe zur Ersetzung des Militärregimes durch einen zivilen Rat und für die Verhaftung und einen Prozess gegen Mubarak und andere Gangster und Folterer aus dem alten Regime. Anwesende TextilarbeiterInnen vertraten ihre eigenen Forderungen, einschließlich der Entfernung des alten staatlich kontrollierten ägyptischen Gewerkschaftsbundes, der Wiederverstaatlichung der privatisierten Firmen, einem Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund (140 Euro) und einem Gerichtsprozess gegen die korrupte Bande, einschließlich Mubaraks und des früheren Vorsitzenden der offiziellen Textilarbeitergewerkschaft.

Neue Repression

Mindestens ein Demonstrant wurde bei neuen Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz getötet. Die Reaktion des Militärregimes, nachdem die Massen vorübergehend den Platz verlassen hatten, war Unterdrückung. Das Militär versuchte spät Freitag Nacht den Platz brutal zu säubern, wobei sie manche Protestierende als „Schläger“ beschimpften. Dabei wurde mindestens ein Teilnehmer der Proteste getötet. Bezeichnenderweise unterstütze der stellvertretende Führer der Moslembruderschaft, Al-Bayoumi, den Schritt des Militärs und sagte, nichts solle „die Einheit zwischen Volk und Armee gefährden“. Was er wirklich mit „Einheit“ meinte, war der fortgesetzte Versuch der Führung der Moslembruderschaft, ein Abkommen mit den Militärspitzen zu erreichen. Das Durchgreifen ging danach weiter. Am 11. April wurde ein Blogger, Mikel Nabil, zu drei Jahren Gefängnis wegen der „Veröffentlichung falscher Informationen” und „Beleidigung der Streitkräfte“ verurteilt, weil er einen Artikel veröffentlicht hatte, der internationale Medienberichte zitierte, dass die Armee während der Revolution Festgenommene gefoltert habe.

Vielleicht sind die Militärspitzen zu einem etwas größeren Rückzug gezwungen, vielleicht kommen Mubarak und andere vor Gericht, aber ihr Hauptziel ist die Rettung ihrer Privilegien und der Herrschaft der herrschenden Klasse. Deshalb warnte das CWI seit dem Zeitpunkt der Entfernung Mubaraks: „Kein Vertrauen in die Militärführung! Für eine Regierung, die sich aus den VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und der Armen zusammensetzt!” („Mubarak ist weg: Jetzt das ganze Regime zum Teufel jagen!” 11. Februar 2011). Ein paar Tage später argumentierten wir, die „ägyptischen Massen würden einen schwerwiegenden Fehler machen, wenn sie irgendwelches Vertrauen in diese neuen ‚Demokraten’, besonders in der Staatsmaschine – die Generäle, ihre Günstlinge, Großkonzerne und die Großgrundbesitzer – setzen würden, die die Basis des Regimes bilden. Bestenfalls haben sie Verlangen nach einer ‚kontrollierten’ Demokratie, was noch weniger ist als selbst das Erdogan-Regime in der Türkei. (…) Man sollte den Armeespitzen weder glauben noch vertrauen. Die unabhängige Macht der Massen muss aufgebaut werden, um den notwendigen Druck auszuüben.” („Die Revolution muss weiter gehen. Die Armee kann Demokratie nicht garantieren” 15. Februar, 2011)

Der Aufbau der unabhängigen Macht der arbeitenden Massen ist der Schlüssel für den Erfolg dieser Revolutionen bei der Umgestaltung der Leben der Mehrheit der ÄgypterInnen und TunesierInnen. Ohne das wird die Kontrolle in den Händen der herrschenden Klasse und Eliten bleiben, die früher oder später unvermeidlich zur Unterdrückung greifen werden, um ihre Herrschaft zu bewahren. Nur durch den Aufbau von Massenorganisationen, einschließlich freier, kämpferischer Gewerkschaften und besonders einer unabhängigen Partei können wirkliche RevolutionärInnen, ArbeiterInnen, Jugendliche, KleinbäuerInnen und die Armen die Werkzeuge schaffen, mit denen sie die Versuche der alten Garde, die Macht zu bewahren, bekämpfen und eine wirkliche Alternative schaffen können, nämlich eine Regierung aus VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und Armen.

Libyen

Das Fehlen solcher Organisationen in Libyen hat zum gegenwärtigen Entgleisen der Revolution dort beigetragen, nachdem der anfängliche Massenaufstand im Februar im westlichen Teil des Landes um Tripolis keinen Erfolg hatte. Das lag teilweise daran, dass Gaddafis Regime immer noch eine gewisse Unterstützungsbasis hat, aber hauptsächlich daran, dass die Revolution keine klare Führung hatte. Ein wichtiger Faktor war, dass manche der Rebellen in Ostlibyen die alte monarchistische Flagge übernahmen. Der frühere König war aus Bengasi gekommen, und dieses Symbol hatte wenig Anziehungskraft in Libyens größter Stadt, Tripolis, und wurde von vielen als Türöffnung für eine erneute ausländische Kontrolle nicht nur in Libyen, sondern in der ganzen Region gesehen. Das Beiseite-Drängen der radikaleren Elemente in Bengasi und die Bildung des selbsternannten, vom Imperialismus unterstützten, Nationalen Übergangsrats durch eine Verbindung prokapitalistischer Elemente und Abtrünniger aus dem Gaddafi-Regime begrenzte auch die Anziehungskraft der Revolte auf diejenigen, die zwar Gaddafis Bande ablehnten, aber auch einen Verlust der Errungenschaften der letzten 40 Jahre bei Bildung, Gesundheit und anderen Gebieten fürchten.

Bei nur beschränkten Anti-Gaddafi-Bewegungen in Westlibyen, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben, gibt es vorläufig praktisch ein Patt. Nachdem der Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt wurde, ist es jetzt zunehmend wahrscheinlich, dass Libyen, zumindest für eine begrenzte Zeitperiode, praktisch geteilt wird. Trotz der ursprünglichen Behauptung, dass sie intervenieren würden, um ZivilistInnen zu verteidigen, ist es jetzt zunehmend klar, dass die UN/Nato-Intervention die zuverlässigere pro-imperialistische Seite in diesem Konflikt bei dem Versuch unterstützt, Gaddafi zu entfernen, den sie früher bestenfalls als unzuverlässigen Verbündeten betrachteten.

Die Financial Times, ein starker Unterstützer der Intervention in Libyen, enthüllte beiläufig die wirklichen Motive, als sie argumentierte, dass „weitere militärische Aktionen in der Region zum Schutz britischer Interessen“ möglich seien (Leitartikel, 8. April 2011). Wie das CWI früher argumentierte, zeigten Tunesien und Ägypten, dass Tyrannei durch Massenbewegungen gestürzt werden kann. Dass die Weltmächte zu der fortgesetzten Unterdrückung in Bahrain praktisch schweigen und das zunehmend blutige Durchgreifen des syrischen Regimes nur eingeschränkt kritisieren, zeigt, dass ihre Sorge um ZivilistInnen auf die Fälle beschränkt ist, wo die Kritik am Regime in ihrem eigenen imperialistischen Klasseninteresse ist.

Unterdrückung in Bahrain

Auf verschiedene Weise sind die Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten an neuen Wendepunkten oder nähern sich ihnen. In Ländern wie Bahrain, Libyen, Syrien und dem Jemen sind die unmittelbaren Fragen, wie man die Diktaturen stürzen kann und was dann gemacht werden muss, um die Forderungen und Bestrebungen der Masse der Bevölkerung zu befriedigen. Wie das erreicht werden kann, ist, zusammen mit der Beseitigung der verbleibenden Reste des alten Regimes, die zentrale Frage fü die Revolutionen in Tunesien und Ägypten.

Die Antwort auf diese Fragen, und die Rettung der Revolutionen, liegt in den Händen der arbeitenden Massen. Tunesien und Ägypten haben schon gezeigt, dass entschlossener Kampf Diktaturen stürzen kann. Aber die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, dass Kampfeswillen allein nicht genügt. Die arbeitenden Massen müssen unabhängig und demokratisch in Gewerkschaften und einer Massenpartei der ArbeiterInnen und Armen mit einem klaren Programm organisiert sein, um zu verhindern, dass die Errungenschaften ihrer Revolutionen von Elementen der alten Elite oder einer sich bildenden neuen Elite in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus einkassiert werden.

Wirklich revolutionäre Kräfte der arbeitenden Massen müssen ein Bündnis mit prokapitalistischen Kräften oder ein Sich-Verlassen auf UNO oder NATO ablehnen. Um diktatorische Regime zu besiegen, müssen ArbeiterInnen und Jugendliche ihre eigenen Kräfte aufbauen, die die Revolution zum Sieg führen können, einem Sieg, der nicht nur demokratische Rechte gewinnt, sondern der sicherstellt, dass der Reichtum der Gesellschaft wirklich Eigentum der Massen ist und in ihrem Interesse demokratisch kontrolliert und verwaltet wird.

Dies würde die Grundlage für Befreiung und einen echten demokratischen Sozialismus schaffen, nicht seine Fälschungen unter Gaddafi und in Syrien. Dies könnte dann ein nachahmenswertes Beispiel für die arbeitenden Massen im Nahen Osten, Afrika und darüber hinaus sein, um die Herrschaft von Autokraten und das Elend der kapitalistischen Herrschaft zu beenden.

Robert Bechert ist Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI - www.socialistworld.net ).

Schwarz-Gelb abschalten!

2011-04-03T22:08:00.006+02:00

Deutschland nach Fukushima und den Landtagswahlen

„It"s the ecology, stupid“ - so könnte man in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan („It"s the economy, stupid“) aus dem erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf Bill Clintons 1992 die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz interpretieren.
Die Grünen sind der einzige Wahlgewinner. Die FDP schmiert ab. CDU und SPD müssen Verluste und im Fall der rheinländ-pfälzischen CDU das, trotz leichter Gewinne, zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte zu Erfolgen umfunktionieren. Doch hinter dem Wahldesaster für CDU, FDP und SPD steckt mehr, als nur die Umweltfrage.

von Sascha Stanicic, Berlin

Selten hat ein von den Regierungsparteien bis zum Exzess propagierter Wirtschaftsaufschwung diesen so wenig geholfen. Die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit „Aufschwung XXL“ bezeichnete ökonomische Situation hat nämlich der Masse der Bevölkerung wenig bis nichts gebracht. Während die Banken- und Unternehmensprofite wieder sprudeln, legen die Löhne der Beschäftigten nur minimal bis gar nicht zu und wurde vor allem die menschenverachtende Leiharbeit ausgedehnt. Dass von den mit den Konzernen aufs Engste verknüpften schwarz-gelben Parteien keine Politik für ArbeitnehmerInnen zu erwarten ist und die Gewinne von heute nicht die Löhne und Arbeitsplätze von morgen sind, ist eine Erkenntnis, die aus den Köpfen von Millionen nicht rauszubekommen ist. Laufzeitverlängerung, Guttenberg-Skandal und Brüderles Ehrlichkeit in Sachen Wahltaktik haben die Entfremdung breiter Massen von den etablierten Parteien weiter gesteigert.

Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt wiederum, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern nur eine Parteienverdrossenheit. Die Bedeutung des Themas Atomkraft, der riesige Wunsch der Bevölkerung, aus dieser auszusteigen und die Selbstdarstellung von SPD und Grünen als Ausstiegs-Parteien haben dazu geführt, dass diesmal die Wahlen als etwas betrachtet wurden, was tatsächlich einen politischen Unterschied machen könnte – zumindest bei diesem einen Thema. Denn nach diesen Ergebnissen wird es für Merkel weitaus schwerer sein, nach Ablauf ihres dreimonatigen Moratoriums für die so genannten Altmeiler diese einfach wieder ans Netz zu schalten.

S21 und Atomkraft

Natürlich wurden die Wahlen von der Atomkraft-Katastrophe in Japan und der erst kürzlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler dominiert. Hinzu kam in Baden-Württemberg das Thema Stuttgart 21, das seit über einem Jahr eine nicht enden wollende Massenbewegung in der Landeshauptstadt ausgelöst hatte. Der Wunsch, den Atom-Ministerpräsidenten Mappus abzuwählen überlagerte die Wahlen im Süden.

Die Grünen konnten gleich dreifach profitieren: erstens sind sie seit 2005 auf Bundesebene in der Opposition und auch nur noch in wenigen Landesregierungen vertreten. So konnten sie sich über Jahre ein Oppositionsimage geben. Zweitens haben sie sich geschickt an den Bewegungen gegen Atomkraft, Castor-Transporte und Stuttgart 21 beteiligt und konnten so ihr, schon verloren geglaubtes, Image als Bewegungspartei ein Stück weit wieder erlangen. Drittens haben die Grünen weiterhin so etwas wie eine Monopolstellung in den Augen der Bevölkerung auf das Thema Atomausstieg. Selbst 75 Prozent der baden-württembergischen SPD-UnterstützerInnen sahen bei den Grünen die größte Kompetenz bei diesem dominierenden Thema. Die von Schwarz-Gelb und den Atombossen ausgehandelte Laufzeitverlängerung war zudem ein Geschenk für die Grünen, das von der eigenen Verantwortung für die langen Laufzeiten, die aus dem rot-grünen Atomkompromiss – unter dem die jetzt vorübergehend abgeschalteten Meiler noch bis 2020 am Netz gewesen wären - hervorgingen, ablenkte.

SPD

Die SozialdemokratInnen haben in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verloren. Der Hamburger Wahlsieg ist schon wieder vergessen, egal wie sehr die SPD-Spitze die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als Erfolg darzustellen versuchen. Die Wahlen vom 27. März sind ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD von der Masse der ArbeitnehmerInnen nicht mehr als „ihre“ Partei gesehen wird, sondern als eine bürgerlich-prokapitalistische Partei, wie alle anderen.

DIE LINKE

Für die Partei DIE LINKE muss das Wahlergebnis vom 27. März Anlass zu einer breiten Diskussion über ihre Politik und Strategie sein. Auch wenn die absoluten Stimmen durch die höhere Wahlbeteiligung gestiegen sind, ist das Resultat niederschmetternd und wirft die Frage auf, wie das möglich war. Sollte der rechte Parteiflügel versuchen, das Ergebnis dem linkeren Profil der Partei im Westen anzulasten, so wäre das nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch ein durchschaubares und peinliches Manöver. Angesichts der Stagnation bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und den niedrigen Umfragewerten in Berlin gäbe es dafür auch nicht einmal eine faktische Basis.

Tatsächlich ist das Problem der Partei, dass sie eben nicht als kämpferische Partei des Widerstands und der sozialen Bewegungen wahrgenommen wird, sondern als die linke Partei unter den anderen Parteien, die genauso als Teil des parlamentarischen Parteiensystems gesehen wird und deren Gebrauchswert nicht einmal für die Teile der Bevölkerung deutlich wird, die sich zu zehn- und hunderttausenden an den Bewegungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft beteiligt haben. 34.000 LINKE-WählerInnen sind in Baden-Württemberg zu den Grünen gegangen – weil DIE LINKE das Thema Stuttgart 21 zu lange verschlafen hatte und in der Anti-Atom-Bewegung keine vorwärtstreibende Rolle spielt.

Natürlich waren die Rahmenbedingungen für DIE LINKE nicht einfach: die Grünen haben beim Thema Atomkraft einen historischen Bonus, es gibt zur Zeit wenig Kämpfe und Bewegungen zu sozialen und gewerkschaftlichen Themen. Aber wenn man nur als Korrektiv zu SPD und Grünen wahrgenommen wird und sich diesen immer wieder als Regierungspartner andient, dann muss sich für viele Menschen die Frage stellen, welchen Unterschied DIE LINKE denn real macht. Natürlich hat der Wunsch, Mappus in Baden-Württemberg abzuwählen, bei manchem potenziellen LINKE-Wähler dazu geführt, diesmal „auf Nummer sicher zu gehen“ und die Grünen zu wählen. Schließlich war der Einzug der LINKEN in den Landtag immer unsicher – und die Gefahr einer parlamentarisch „verschenkten“ Stimme hoch – und hätte ein solcher die Abwahl von Mappus evtl. sogar erschwert, weil dies für die SPD die Option einer Großen Koalition wieder eröffnet hätte. Das wurde aber durch Aussagen von LINKE-Politikern, es gebe nur einen Regierungswechsel, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, auch noch ad absurdum geführt. Und das Ergebnis von Rheinland-Pfalz, wo die SPD zehn Prozent verloren hat und DIE LINKE kaum davon profitiert, zeigt, dass das Problem der Partei tiefer liegt.

Aussichten

So „historisch“, wie das Wahlergebnis von SPD und Grünen dargestellt wird, ist es nicht. Auch wenn die CDU in Baden-Württemberg zum ersten Mal seit 58 Jahren in die parlamentarische Opposition gehen muss. Schließlich werden weiterhin prokapitalistische Parteien eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung umsetzen können. Einen Wendepunkt für die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik stellt es trotzdem dar. Das Ende der Regierungszeit der Merkel-Westerwelle-Koalition könnte eingeleitet sein. Das ist gut so! Diese Regierung hat in der Masse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung keine Basis mehr. Sie muss weg. Besser heute als morgen! Ein vorzeitiger Sturz der Bundesregierung würde zwar unter den gegebenen Bedingungen - angesichts der Tatsache, dass sie realistisch nur durch eine SPD-geführte Regierung ersetzt würde – nicht eine Regierung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ins Amt bringen, aber die Ausgangsbedingungen für erfolgreiche Bewegungen und Kämpfe verbessern. Ganz einfach, weil ein Sturz einer Regierung das System insgesamt schwächt und die Erwartungshaltung an die neue Regierung enorm steigern würde. DIE LINKE sollte für eine Ende der schwarz-gelben Bundesregierung eintreten und gleichzeitig deutlich machen, dass sie nicht bereit ist zum Erfüllungsgehilfen für rot-grün zu werden. Nötig ist eine Regierung, die die AKW"s sofort abschaltet, einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, die Krisenlasten nicht auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit ablädt – eine Regierung, die konsequent die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit vertritt, bereit ist, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen und einen Beitrag dazu leistet auf der Basis von Massenmobilisierungen den Kapitalismus zu überwinden. Eine solche Regierung wird es nur geben, wenn eine starke sozialistische Arbeiterpartei aufgebaut wird. Eine solche wird nur als Partei des Kampfs und der konsequenten Opposition gegen jede Form von Sozialabbau, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung und prokapitalischer Politik aufgebaut werden können, so wie die SPD im 19. Jahrhundert zur Massenpartei der Arbeiterklasse wurde. Wenn DIE LINKE sich nicht so wandelt, dass sie zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer solchen Partei wird, könnten die Wahlergebnisse aus Mainz und Stuttgart für sie leider auch ein Wetterleuchten sein. Die Chancen sind aber da. Denn schneller als so mancher heute glauben mag, werden SPD und Grüne sich wieder als das entpuppen, was sie sind: prokapitalistische und etablierte Systemparteien, die eine unsoziale Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit betreiben. Die Aufgabe der LINKEN ist es, dazu eine glaubwürdige sozialistische Alternative darzustellen und nicht, sich ihnen als Juniorpartner in bürgerlichen Regierungen anzubiedern.

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV.

Gegen die westliche Militärintervention im Libyen

2011-03-21T17:00:00.005+01:00

Ein Sieg der Revolution ist mit Sarkozy und Obama nicht möglich – für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der ArbeiterInnen und der Jugend!
Eine Allianz imperialistischer Staaten fliegt seit zwei Tagen Bombenangriffe auf Libyen. Sie setzt damit die UNO-Resolution 1973 durch, die eine Flugverbotszone fordert und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ legitimiert.
Teil der libyschen Aufständischen in Bengasi haben diese Entscheidung der UNO begrüßt, in der Hoffnung dadurch ihren Zielen von Freiheit und demokratischen Rechten einen Schritt näher zu kommen und ein Niederschlagen des Aufstands durch Gaddafis Truppen zu verhindern.
Auch in der politischen Linken gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Flugverbotszone. Während zum Beispiel der Deutsche Friedensrat die Luftangriffe auf Libyen als Kriegshandlung ablehnt, ist der mit dem sich als trotzkistisch verstehenden Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale ( zu dem in Deutschland die Organisationen isl und RSB gehören) verbundene libanesische Wissenschaftler und Autor Gilbert Achcar für die Flugverbotszone eingetreten.
Wie veröffentlichen hier eine Zusammenfassung eines Artikels von Robert Bechert (Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiterinternationale) vom 18. März 2011, der erklärt, warum MarxistInnen die Flugverbotszone und die westliche Intervention ablehnen. Tatsächlich ist das westliche Eingreifen in Libyen ein Versuch der imperialistischen Staaten, die revolutionäre Welle in Arabien unter Kontrolle zu bekommen und dadurch gleichzeitig innenpolitisches Prestige zu gewinnen.
Nein zur Militärintervention des Westen!
Die Mehrheitsentscheidung des UNO-Sicherheitsrats eine Flugverbotszone gegen Libyen militärisch durchzusetzen, hat nicht das Ziel die libysche Revolution zu verteidigen, auch wenn die Entscheidung auf den Straßen von Bengasi und Tobruk mit Freude aufgenommen wurde. Revolutionäre in Libyen irren sich, wenn sie glauben, dass ihnen diese Entscheidung helfen wird. Hinter dieser Entscheidung der imperialistischen Mächte stehen ausschließlich ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Überlegungen. Es ist keine Rettungsleine, die die Revolution vor Gaddafi „retten“ könnte. Die wichtigen imperialistischen Mächte haben sich nun entschieden, die Revolution auszunutzen, um Gaddafi durch ein Regime zu ersetzen, auf das sie sich besser verlassen können. (…)
Das Vorrücken der Truppen Gaddafis nach Osten haben unter vielen Menschen in dieser Region, die Idee aufkommen lassen, dass eine Flugverbotszone diesen Vormarsch aufhalten könnte. Aber das ist nicht der Weg, auf dem die Revolution verteidigt und ausgedehnt werden kann. Leider basierte das ursprüngliche Vorrücken der Revolution in den Westen des Landes, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben, nicht auf demokratischen Volkskomitees, die ein klares Programm hätten vertreten können, um die Unterstützung der Massen und der einfachen Soldaten für ihren revolutionären Krieg zu gewinnen. Das gab Gaddafi die Gelegenheit seine Kräfte wieder zu sammeln.
Die wachsende Unterstützung für eine Flugverbotszone war eine Abkehr von der Stimmung, die im Februar auf einem englischsprachigen Poster in Bengasi zum Ausdruck kam: „Nein zu einer ausländischen Intervention – die Libyer können es selber tun!“ Dies war eine Folge der wundervollen Beispiele aus Tunesien und Ägypten, wo die Massenaktionen den totalitären Regimes komplett den Boden entzogen hatten. Die libyschen Massen waren zuversichtlich, dass sie den Sieg davon tragen würden. Aber Gaddafi gelang es, in Tripoli die Kontrolle zurück zu erlangen. Diese zumindest relative Stabilisierung und seine Gegenoffensive änderte die Haltung bei vielen zu einer westlichen Intervention. Das wiederum gab der weitgehend westlich orientierten Führung des „ Nationalen Übergangsrats“ der Rebellen die Möglichkeit die Opposition der Jugend in dieser Frage zu überwinden und direkt nach westlicher Hilfe zu fragen.
Jedoch war es überhaupt nicht sicher, dass die relativ schwachen bewaffneten Kräfte Gaddafis einen Sturmangriff auf Bengasi hätten durchführen können. Bengasi ist Libyens zweitgrößte Stadt mit einer Million EinwohnerInnen in der Umgebung. Ein massenhafter Widerstand hätte Gaddafis Angriff widerstehen können. (…)
Was auch immer die unmittelbare Folge der Flugverbotszone sein wird: wenn man der UNO oder den imperialistischen Mächten vertraut, werden die ursprünglichen Hoffnungen und Ziele der Revolution untergraben. Das ist so, weil diese Mächte keine Freunde der libyschen Massen sind. Bis vor kurzem waren diese noch glücklich damit, mit dem Gaddafi Regime Geschäfte zu machen und haben eine "Partnerschaft" aufrecht erhalten, die vor allem Libyens Öl- und Gasindustrie betraf. (…)
Nachdem sie nun ihre früheren Diktator-Partner Mubarak und Ben Ali verloren haben, versuchen sie nun einen Nutzen aus dem Volksaufstand in Libyen zu ziehen – mit dem Ziel sowohl ihr „demokratisches“ Image wieder aufzupolieren, als auch ein verlässlicheres Regime zu installieren. Denn Nordafrika und der Nahe Osten sind mit den Ölvorkommen und aufgrund der strategiscchen Lage von enormer Bedeutung für die imperialistischen Mächte.
All das zeigt die absolute Heuchelei der wichtigsten imperialistischen Mächte, die über Jahrzehnte schamlos diktatorische Regimes im Nahen und Mittleren Osten unterstützt haben. Zum selben Zeitpunkt, als sie die Flugverbotszone beschlossen, taten sie absolut nichts gegen die brutale Unterdrückung der Bevölkerung in Bahrain durch unter anderem Truppen aus Saudi-Arabien. Zwölf Stunden nach der Verabschiedung der UN-Resolution erschoss ein weiterer Verbündeter des Westens, der Jemen, 39 Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa. Die UNO konnte ihre Entscheidung nur treffen, weil die Arabische Liga die Flugverbotszone unterstützte, aber diese vorwiegend reaktionären Herrscher schweigen zu der Unterdrückung in Bahrain, Jemen und anderen arabischen Staaten.
Gaddafis Zick-Zacks
Obwohl es in den letzten Jahren eine Annäherung zwischen Gaddafi und den imperialistischen Mächte gab, war er immer ein unzuverlässiger Verbündeter. In den 42 Jahren seiner Herrschaft vollzog er viele Zick-Zacks. Nachdem er 1971 dem sudanesischen Diktator Numeiri bei der Niederschlagung der Linken half, rief es sechs Jahre später eine "Volksrevolution" aus und änderte den offiziellen Namen des Landes in von Libyscher Arabischer Republik in Große Sozialistische Libysch-Arabische Jamahiriyah (Staat der Massen). Doch das Land war keine wirkliche sozialistische Demokratie und bewegte sich auch nicht in diese Richtung. Gaddafi behielt die Kontrolle über das Land, was durch die zunehmend wichtige Rolle seiner Kinder im Regime zum Ausdruck kam.
Aber seit 1969 hat es, vor allem aufgrund des Ölverkaufs und der Tatsache, dass Libyen eine relative kleine Bevölkerung hat, Fortschritte im Lebensstandard für die meisten LibyerInnen gegeben, was zumindest teilweise erklärt, warum Gaddafi immer noch eine gewisse Basis in einem Teil der Bevölkerung hat. Während es einerseits vor allem in der jungen und gebildeten Bevölkerung wachsende Opposition gegen Gaddafi gibt, so gibt es auch Sorgen darüber, wer ihn ersetzen könnte und Angst vor allem, was nach ausländischer Herrschaft riecht. Die Verwendung der alten monarchistischen Flagge durch die Revolutionäre musste vor diesem Hintergrund diejenigen abstoßen, die kein Zurück in die Vergangenheit wollen. Gaddafi konnte das wiederum zur Rechtfertigung seiner Herrschaft ausnutzen. Die alte Flagge entfremdete auch Teile der Bevölkerung in West-Libyen, da der alte König aus dem Osten kam und keine historischen Wurzeln in der Gegend um Tripoli hatte.
Aber diese Faktoren reichen nicht als Erklärung, warum Gaddafi, zumindest zeitweise, in der Lage war, seine Position im Westen des Landes, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben, zu stabilisieren, obwohl es auch hier Proteste und Aufstände gab.
Rolle der Arbeiterklasse
Anders als in Ägypten und Tunesien hat die Arbeiterklasse Libyens noch nicht begonnen, eine unabhängige Rolle in der Revolution zu spielen. Hinzu kommt, dass viele ArbeiterInnen in Libyen MigrantInnen sind, die das Land in den letzten Wochen fluchtartig verlassen haben.
Das fehlen eines nationalen politischen Bezugspunktes, wie dies in Tunesien die Gewerkschaft UGTT (trotz der Verbindungen ihrer Führung zum Ben Ali-Regime) war, hat die Lage in Libyen verkompliziert. Der enorme revolutionäre Enthusiasmus der Massen konnte bisher keinen organisierten Ausdruck finden. Der „Nationalrat“, der sich weitgehend selbst ernannt hat, ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Kräften aus dem Gaddafi-Regime und eher pro-imperialistischen Elementen. (…)
Es ist einfach für Gaddafi, diese Leute als eine Bedrohung für den Lebensstandrad in Libyen und als Agenten fremder Mächte darzustellen. Gleichzeitig kann diese Propaganda nur eine begrenzte Wirkung haben, da die Arbeitslosigkeit gewachsen und der Lebensstandard gefallen ist.
Gaddafis Warnung vor einer imperialistischen Intervention hat ihm einige Unterstützung gebracht und das könnte bei einer Teilung des Landes weiter zunehmen. Wie lange er sich halten kann, ist eine andere Frage. Neben seiner anti-imperialistischen Rhetorik, hat Gaddafi einige Zugeständnisse gemacht. Jede Familie hat 450 US-Dollar erhalten. Einige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Lohnerhöhungen von 150 Prozent bekommen und einige Steuern auf Lebensmittel wurden abgeschafft. Aber solche Maßnahmen sind keine Antwort auf die Forderungen nach Freiheit und auch nicht auf den Frust der jungen Bevölkerung – das Durchschnittsalter liegt bei 24 Jahren - über Korruption und die erstickende Atmosphäre.
Auf der ganzen Welt sind Millionen begeistert von den Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Ereignisse haben Proteste gegen die Auswirkungen der fortschreitenden kapitalistischen Krise ausgelöst. Einige UnterstützerInnen der Revolutionen mögen die Flugverbotszone unterstützen, aber SozialistInnen argumentieren, dass diese vor allem den Interessen der imperialistischen Mächte dient – den Mächten , die nichts tun, um die Unterdrückung der Bevölkerung in den Golfstaaten zu verhindern.
Aber was kann getan werden, um der libyschen Revolution zu helfen? Erstens sollten die Gewerkschaften den Export von libyschem Öl und Gas blockieren. Zweitens sollten Bankangestellte die Konten des Gaddafi-Regimes einfrieren.
Die Flugverbotszone wird nicht automatisch zum Sturz von Gaddafi führen. Tatsächlich ist es möglich, dass der libysche Führer dadurch, wie Saddam Hussein, seine Position für eine Zeit, in den von ihm kontrollierten Gebieten, stärken kann. Wie Tunesien und Ägypten gezeigt haben, liegt der Schlüssel zum Sturz von Diktaturen in der Bewegung der arbeitenden Massen und der Jugend.
Ein revolutionäres Programm
Das Schicksal der Revolution wird in Libyen selber entschieden. Der Sieg der Revolution ist nur auf der Basis eines Programms möglich, das die regionalen und stammesbedingten Spaltungen überwinden kann und die Masse der Bevölkerung gegen Gaddafi und im Kampf für eine bessere Zukunft vereinen kann.
Ein solches Programm für die libysche Revolution, das den Massen tatsächlich Verbesserungen bringen würde, muss auf dem Kampf für wirkliche demokratische Rechte basieren, das Ende von Korruption und Privilegien fordern, die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Errungenschaften seit der Entdeckung des Öls einfordern, Opposition gegen jede Form einer Re-Kolonialisierung aussprechen und sich für einen demokratisch kontrollierten Wirtschaftsplan auf der Basis von öffentlichem Eigentum an der Wirtschaft aussprechen, der die Ressourcen des Landes im Interesse der Masse der Bevölkerung nutzen kann.
Die Schaffung einer unabhängigen Bewegung des libyschen ArbeiterInnen, Armen und der Jugend, die eine solche wirklich revolutionäre Veränderung des Landes umsetzen kann, ist der einzige Weg, die imperialistischen Pläne zu vereiteln, die Diktatur zu beenden und das Leben der Menschen zu verändern.

Atommafia enteignen - Abschalten lässt sich nur, was einem gehört.

2011-03-15T22:48:00.023+01:00

Die Katastrophe in Japan macht deutlich: Mit der Nutzung von Atomkraft sind die Kapitalisten bereit das Leben von Millionen zu gefährden, um Milliarden zu verdienen. Damit muss Schluss sein.

Die Sozialistische Alternative - SAV ruft zur Teilnahme an Protesten gegen Atomkraft auf.

Eine Übersicht von geplanten Protesten gibt es unter www.ausgestrahlt.de

26. März: Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln

Veranstaltungen der SAV:

HAMBURG:

Mittwoch, 16. März · 19:00 Uhr

AK Lokale Ökonomie, Stresemannstraße 144

BERLIN:

Mittwoch, 16. März · 19:00 Uhr

Sonntagsclub, Greifhagener Str. 28, (Nähe S- & U-Bahnhof Schönhauser Allee)

STUTTGART:

Mittwoch, 16. März · 20:00 Uhr

Falken-Büro, Wagenburgstr. 77, Bus 40 "Tunnel Ostportal"

Artikel zum Thema und den Vorschlägen der SAV, wie Atomkraft abgeschaltet werden kann:

Atomkraft Schluss jetzt (September 2010)

Atommafia enteignen (November 2010)

Libyen: Gaddafi muss weg!

2011-03-02T22:17:00.001+01:00

Massen lehnen ausländische Intervention ab, während erste Städte in Händen der Opposition sind.

Übersetzung des Artikels von Niall Mulholland, erschienen am 28. Februar auf socialistworld.net

Über das Wochenende hat Muammar al Gaddafi"s Kontrolle mit dem Fall von Zawiyah an die Opposition schwere Rückschläge erlitten. Die Stadt liegt nur 30 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt. Über zwanzig Menschen wurden in dem viertägigen Kampf umgebracht. Die Stadt Zawiyah, Ölhafen und Raffinerie, ist von Gaddafis Armeekräften umstellt, die aber bislang keine Versuche machten, die Stadt zurück zu erobern.

Der zehntägige Aufstand hat bislang zu mindestens 1000 Toten und tausenden Flüchtlingen geführt. Zehntausende MigrantInnen sind nähe der Libysch-Tunesischen Grenzen gestrandet.

Andere Städte in Libyen sind in den letzten Tagen in die Hände der Opposition gefallen. Aus Misrata wird berichtet, dass die Opposition am Wochenende einen Gegenangriff des Regimes zurückgeschlagen hätte. Tripolis, dass das Regime teilweise noch im Griff hat, ist zunehmend umzingelt. An den großen Straßen in die Haupstadt gibt es Panzer und Kontrollpunkte. Doch in der Stadt wird die Situation zunehmend chaotisch und hoffnungslos. Es gibt Schlangen an den großen Läden, um die Vorräte lebensnotwendiger Güter aufzustocken und Banken werden belagert, um Konten zu lehren.

Durch einen letzten bewaffneten Angriff auf Gaddafi"s verbleibende Basis wollen schwer bewaffnete Oppositionskräfte laut Berichten nach West-Libyen marschieren, um sich dort mit Oppositionsmilizen nähe Tripolis zu verbünden. Die Gruppen bestehen größtenteils aus Jugendlichen und ehemaligen Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die sich während der heftigen Kämpfe in Benghazi der Opposition angeschlossen hatten. Ein Mitglied der neu verkündeten „Übergangsregierung“ in Bengasi, Ramadan, Faitoura, sagte, die bewaffneten Gruppen seien kein Teil eines „offiziellen“ Angriffs auf Tripolis, auch wenn sie die Unterstützung der Übergangsregierung haben.

Gaddafis Tage scheinen gezählt zu sein und sich zu verkürzen, auch wenn der Niedergang des Regimes durch weiteres Blutvergießen begleitet und verlängert werden kann. Ein potentiell großes Hindernis für die Milizen der Opposition ist traditionelle Hochburg von Gaddafis Familie in der Stadt Sirte, was in der Mitte von Bengasi und Tripolis liegt. Obwohl sich Mitglieder des Militärs und der Sicherheitskräfte in Sirte der Opposition angeschlossen haben, nahm es noch nicht die gleiche Größenordnung wie im Osten des Landes an. Doch diese Unterstützung kann schnell fallen, wenn die größten Stämme der Gegend zu dem Schluss kommen, dass Gaddafi verloren ist.

Tatsächlich kündigen jeden Tag mehr Stämme, ehemalige Gaddafi-Minister, hochrangige Beamte und Diplomaten Gaddafi die Gefolgschaft und stellen sich auf die Seite der Revolution. Armee Generäle haben sich verweigert Schießbefehle auf Demonstranten zu erteilen und Flugzeuge gegen friedliche Protestierende zu kommandieren.

Gaddafi"s letzte Reden zeigen einen Diktator, der die Kontrolle verloren hat. Er mischt blutige Drohungen mit anti-imperialistischen Phrasen und Teile und Herrsche Taktiken, wo er manchen Stämmen viel Geld und Land verspricht. Alles scheitert. Trotz seiner manchmal „revolutionären“ Rhetorik und den Veränderungen, die es seit dem Putsch 1969 gegeben hat, stellte Gaddafi sicher, dass die Kontrolle in seinen eigenen Händen liegt und damit auch der luxuriöse Lebensstil und Reichtum von ihm und seinen Kindern.

Die westlichen Regierungen, die spüren in welches Ende der Kampf in Libyen nehmen wird, beenden schnell öffentlich ihre Mauscheleien mit dem brutalen Gaddafi-Regime. Sie nutzen ihre frühere Feindschaft mit Gaddafi, um sich selbst auf der Seite des „Volkes“ stehend zu präsentieren. Etwas, was sie in Bezug auf die halbfeudalen Regime in Saudi-Arabien und den Golfstaaten nicht tun. Die Imperialisten drängeln sich um den Einfluss auf das Post-Gaddafi Regime, um den lukrativen und privilegierten Zugang der westlichen Konzerne zu Libyens Ölfeldern zu gewährleisten und die imperialistischen Interessen in dieser geostrategisch lebenswichtigen Region zu sichern. Insbesondere die USA ist in Panik, dass die Ereignisse in Libyen im ölreichen Saudi-Arabien nachgeahmt werden könnten, wo die Jugend für den 11. März zum Tag der „Revolution“ aufruft.

Imperialismus schlägt andere Töne an

Westliche Herrschende haben mit großer Verspätung entdeckt, dass sie ernsthafte Bedenken über die fehlende Demokratie in Libyen haben und den Diktator aufgefordert zurückzutreten. Der UN Generalsekretär Ban Ki-Moon verkündete, die Sanktionen des UN Sicherheitsrates wären verhängt worden, zur „Beschleunigung des Prozess des Übergangs zu einem neuen Regierungssystem.“ Sogar Gaddafi"s guter Freund, Italiens Premierminister Berlusconi, hat seinen Außenminister angewiesen das „Freundschafts-Abkommen“ von 2008 defakto zu beenden, das eine „Nicht-Angriffs“-Klausel enthält.

Berichten zufolge hat Gaddafi 3 Mrd. Pfund nach Großbritannien transferiert. Letzte Woche hat die Cameron-Regierung die Einlagen vom Libyschen Diktator und seiner Familie eingefroren. Britische Beamte sollen auch Mitarbeiter des libyschen Staates kontaktiert und ihnen geraten haben sich abzusetzen, damit das Regime kollabiert, statt bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen.

Unter dem Deckmantel der „humanitären“ Hilfe, fordern einige westliche Politiker eine Flugverbotszone über Libyen und sogar eine militärische Intervention in Libyen und Saudi-Arabien, wenn hier auch eine Massenrevolte ausbricht. Die USA hat sich öffentlich hinter anti-Gaddafi Gruppen in Ost-Libyen gestellt.

Unter den libyschen Massen, die sich ihrer Geschichte des Kolonialismus sehr bewusst sind, gibt es Ablehnung einer weiteren imperialistischen Intervention in der Region. „Trotz der großen Opfer, die sie jeden Tag bringen, lehnen die Libyer eine ausländische Intervention vollkommen ab, selbst wenn sie für ihre Verteidigung und ihren Schutz ist.“ schreibt der libysche Autor Mahmoud Al-Nakou (Guardian 28/02/11). „Das Volk ist unerbittlich, dass diese Revolution ihre ist, ihre allein.“

Berichte aus Zawiyah zeigen weite Unterstützung für den Aufstand und strafen Gaddafis Propaganda Lügen, dass die Rebellen nur drogenabhängige Jugendliche und ausländische Al-Qaida Kämpfer wären. „...es waren die Menschen dieser Stadt … die DoktorInnen und TechnikerInnen, örtliche Jugendliche und alte Menschen...“ berichtet der Guardian (28/02/11).

Verschiedene „Nachbarschaftskomitees“ und „Ältestenräte“ wurden in Bengasi, Musrata und Zawiyah gegründet, um „die Ordnung wieder herzustellen“ und die Oppositionskräfte, welche die östlichen Städte kontrollieren, haben einen „Nationalen Rat“ gegründet in der Erwartung, dass Tripolis fällt.

Der ehemalige Justizminister, Mustafa Abdel-Jalil, kündigte an, den Vorsitz einer Übergangsregierung zu übernehmen und suggerierte, er hätte die Unterstützung der USA. Westliche Politiker wiederholend, sagte er außerdem , dass eine Übereinkunft mit Gaddafis Söhnen erreicht werden könnte.

Obwohl Mustafa Abdel-Jalil"s Kommentare unter anderen Oppositionskräften umstritten sind, wollen sie ihn in eine Übergangsregierung einbeziehen. Das sollte eine Warnung an die libyschen Massen sein: Ihre Revolution könnte geraubt werden, durch Überbleibsel des Gaddafi-Regimes, bürgerliche Oppositions „Führer“, reaktionäre Stammesführer und durch imperialistische Interessen.

Komitees entscheidend

Damit die Revolution ihre Ziele erreichen kann - wirkliche demokratische Rechte und eine Umgestaltung des Lebensstandards – braucht es demokratisch gewählte Komitees in Nachbarschaften, Betrieben und Schulen, die wirklich die Interessen der Masse der Arbeitenden, Jugendlichen und Armen repräsentiert und auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene verbunden sind. Komitees im Staatsapparat aufzubauen ist ebenso entscheidend. In dem sie demokratische Forderungen und Forderungen, die einen anständigen Lebensstandard garantieren, kann so eine Bewegung an die Massen von Tripolis appellieren, gegen Gaddafis letzte Hochburg aufzustehen.

Unter demokratischer Kontrolle bewaffnete Massen können sich selbst gegen Gaddafis Kräfte verteidigen, auf seine letzten Festungen von Unterstützung marschieren und den Diktator und sein ganzes Regime wegfegen und damit verhindern, dass das Land wieder unter ausländische Kontrolle fällt.

So eine Bewegung würde unmittelbar volle demokratische Rechte einführen und Wahlen zu einer revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung durchführen. Eine Regierung, welche die Interessen der ArbeiterInnen und kleinen Bauern repräsentiert, würde die Ölfelder in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung übernehmen. Das würde sicherstellen, dass die gewaltigen natürlichen Ressourcen des Landes der Mehrheit der Bevölkerung dienen und nicht einer Elite herum um die korrupte Gaddafi-Familie und um multinationale Konzerne.

Um das sicherzustellen, müssen Massenorganisationen der Arbeiterklasse formiert werden, unabhängige Gewerkschaften und Massenarbeiterparteien mit sozialistischem Programm. Solche Massenorganisationen der Arbeiterklasse würden nicht nur Gaddafi und die Überbleibsel seines Regimes bekämpfen sondern alle pro-kapitalistischen und reaktionären Kräfte in Libyen und den sich einmischenden Imperialismus.

Dresden: 21.000 stellen sich den Nazis in den Weg

2011-02-20T16:29:00.000+01:00

Polizeigewalt kann Erfolg der AntifaschistInnen nicht verhindern

Zum zweiten Mal konnten AntifaschistInnen durch Massenblockaden den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Während die Kundgebungen der Nazis erlaubt wurden, ging die Polizei mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstock gegen AntifaschistInnen vor.

von Michael Koschitzki

21.000 Menschen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik bis hin zu Delegationen aus Europa stellten sich den Nazis am 19. Februar in den Weg. Nach den skandalösen Gerichtsurteilen der letzten Wochen, die auf die Blockaden des letzten Jahres bezogen aussagen, dass die Polizei den Nazis den Weg hätte freiknüppeln müssen und die alle drei ursprünglich angemeldeten Nazi-Kundgebungen für den 19. Februar genehmigten und antifaschistische Kundgebungen verboten haben, ging die Polizei mit großer Härte besonders gegen zivilen Ungehorsam vor. Die meisten Busse wurden nicht in die Innenstadt gelassen, so dass die meisten AntifaschistInnen kilometerweit zu Fuß in die Innenstadt laufen mussten.

Die Polizei blockierte viele Zuwege zu den Nazikundgebungen und setzte ohne Vorwarnung Schlagstock, Pfefferspray ein, um AntifaschistInnen vom Weg in die Innenstadt abzuhalten. Teils wurden Demonstranten über Stunden in Polizeikesseln festgehalten. Versuche der Polizei Blockaden unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen, scheiterten an dem entschlossenen und massenhaften Widerstand der AntifaschistInnen. Das hat gezeigt, dass Massenmobilisierungen in der Lage sind, nicht nur Nazi-Aufmärsche zu stoppen, sondern auch sich Polizeigewalt erfolgreich entgegenzustellen.

Niederlage für Nazis

Die Verhinderung des Aufmarsches war eine weitere herbe Niederlage für die Nazis. Doch bereits ihre Mobilisierung blieb unter ihren eigenen Erwartungen und sie haben insgesamt circa 2.000 TeilnehmerInnen mobilisieren können. Ihre verschiedenen Versuche, sich zusammenzurotten umfassten maximal 600 Faschisten. Auch ihre Versuche nach Leipzig und Dresden-Plauen auszuweichen, misslangen. Sie konnten nicht marschieren! Das ist ein schwerer Schlag für die Nazi-Szene, bedeutet jedoch keine Entwarnung für AntifaschistInnen. Es gab Berichte über Angriffe auf Gegendemonstranten im Regionalzug nach Dresden, bei denen einige schwer verletzt wurden. Außerdem griffen Nazis unter den Augen der Polizei ein alternatives Zentrum in Dresden an und warfen auf einer Autobahnraststätte die Scheiben mehrere Busse ein, die AntifaschistInnen nach Dresden gebracht hatten und in denen die Fahrer gerade ihre Ruhepause durchführten..

Die Polizei stürmte noch am Abend eine Geschäftsstelle der LINKEN, in der sich auch die Räume des Bündnisses „Dresden nazifrei“ befinden. Alle Türen wurden von Polizeibeamten gewaltsam aufgebrochen, anwesenden Personen Handschellen angelegt und ein Laptop beschlagnahmt. Offensichtlich eine Art Revanche der Polizei, deren Versuche, den Nazi-Aufmarsch zu ermöglichen von den 21.000 AntifaschistInnen verhindert wurden.

Linke Alternative aufbauen

Die SAV hatte bundesweit, unter anderem als Mitglieder der Partei DIE LINKE und von Linksjugend [solid], mit zu den Blockaden mobilisiert. Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet waren an mehreren Blockadepunkten vertreten. Einige SAVlerInnen wurden verletzt, als Polizeiblockaden von DemonstrantInnen massenhaft durchbrochen wurden. Es wurden tausende Flugblätter verteilt, die zu den Sozialismustagen und zu Buchvorstellungen des „Anti-Sarrazin“ einluden. Dieses gerade von der SAV veröffentlichte Buch fand bei den BlockiererInnen eine sehr positive Resonanz und konnte gut verkauft werden.

Nach dem Sieg über die Nazis am 19. Februar muss dem Übel an die Wurzel gegangen und Antworten von links auf Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu gegeben werden. „Früher hieß es Teile und Herrsche, heute Integrationsdebatte“ war an dem Tag ein von der SAV auf einem Transparent verwendeter Slogan, der auch auf den staatlichen Rassismus hinweist, den die Nazis zum Aufbau ihrer Strukturen ausnutzen.

Tunesien, Ägypten, … Die Revolution muss weiter gehen!

2011-02-17T17:41:00.000+01:00

Wirkliche Demokratie und soziale Rechte wird es im Kapitalismus nicht geben

Stellungnahme der SAV vom 17.2.2011

Die Massen Tunesiens und Ägyptens haben es bewiesen: selbst die mächtigsten Diktatoren können gestürzt werden, wenn eine Massenbewegung entschlossen kämpft!

In den 18 Tagen der revolutionären Bewegung in Ägypten gingen sechs Millionen Menschen auf die Straße. Sie ließen sich nicht durch die brutalen Angriffe der Mubarak-Schergen einschüchtern, sondern verteidigten erfolgreich ihren Protest auf dem Tahrir-Platz. Entscheidend für den Sturz des „Pharaos“ war die Entschlossenheit der DemonstrantInnen in Kairo, der Beginn einer Solidarisierung von einfachen Soldaten und Unteroffizieren mit den revolutionären Massen und der Eintritt der Arbeiterklasse durch Streiks und Betriebsbesetzungen in die revolutionäre Bewegung. Mubarak musste weg, um einen Aufstand zu verhindern, der nicht nur ihn, sondern das ganze Regime hätte hinwegfegen können.

Kein Vertrauen in die neuen, alten Machthaber!

Doch die Revolution hat erst einen ersten Schritt vollbracht – den Sturz des Diktators, ein Element einer politischen Revolution. Das Volk ist damit jedoch noch nicht an der Macht, wirkliche Demokratie ist noch nicht gewonnen. Frei nach dem Motto „es muss sich etwas ändern, damit alles beim Alten bleibt“, hat die Militärführung die Kontrolle übernommen, nicht einmal die alte, von Mubarak eingesetzte Regierung, wurde abgesetzt. Wahlen sollen erst in sechs Monaten stattfinden, aber erst nachdem das Militär die neue, durch eine von ihr eingesetzte Kommission auszuarbeitende, Verfassung akzeptiert haben wird. Das sind sechs Monate, in denen die Militärführung und die reichen Eliten des Landes versuchen werden, die Dynamik der Revolution zu brechen und sich „demokratisch geläutert“ zu reorganisieren. Sie versuchen sich unter Anwendung demokratischer Rhetorik an die Spitze der Bewegung zu stellen, um dieser ihres Inhalts zu berauben. Die Militärführung selbst gehört zum „System Mubarak“ und zur reichen Elite des Landes. Den Generälen gehören große Teile der privatisierten ehemaligen Staatsbetriebe. Sie werden ihren Reichtum und ihre Macht als Teil der herrschenden kapitalistischen Klasse verteidigen wollen. Sie haben damit begonnen, indem sie die DemonstrantInnen auffordern den Tahrir-Platz zu räumen, Demonstrationen und Streiks zu unterlassen.

Die Massen forderten Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Dem Januar 2011 ging in den letzten Jahren eine enorme Zunahme von Streiks, Arbeiter- und Jugendprotesten voraus. Unabhängige Gewerkschaften wurden gegründet als Alternative zu den mit dem Regime verbundenen offiziellen und undemokratischen Gewerkschaften. Soziale Gerechtigkeit und wirkliche Demokratie kann es nicht geben solange die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse unangetastet bleiben. Solange weiterhin einhundert Familien neunzig Prozent des Reichtums Ägyptens besitzen, kann es keine soziale Gerechtigkeit geben. Solange die Betriebe in den Händen dieser Familien und multinationaler Konzerne sind, wird auch die Demokratie am Betriebstor enden.

Auch eine von Teilen der Oppositionsbewegung propagierte Regierung „der nationalen Einheit“, eine Koalition von bürgerlich-prokapitalistischen, linken und ggf. auch islamistischen Kräften kann keine Perspektive für die Erfüllung der sozialen und demokratischen Aspirationen der Massen sein. In einer solchen Regierung würden zwangsläufig die linken Kräfte die Zugeständnisse an die prokapitalistischen Kräfte machen und eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung verhindert. Linke Kräfte sollten sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen.

Für demokratische Arbeiterräte

Der einzige Garant dafür, dass die Ziele der Revolution nicht verraten werden, ist die Aufrechterhaltung der revolutionären Bewegung selbst!

Es müssen erstens unabhängige, demokratische und kämpferische Gewerkschaften in allen Betrieben gegründet werden. Dieser Prozess hat begonnen, er muss aber unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen selber stattfinden. Die Hilfe, die gerade von VertreterInnen der bürokratischen westlichen Gewerkschaften angeboten wird, sollte mit Vorsicht begegnet werden. Diese wollen Gewerkschaften nach ihrem prokapitalistischen Vorbild schaffen.

Zweitens sollten demokratische Räte und Milizen in den Betrieben, Nachbarschaften und unter einfachen Soldaten gebildet werden, die die Kontrolle über die Gesellschaft in die Hand nehmen können, so wie in den Tagen der Massenbewegung Nachbarschaftskomitees die Kontrolle über ganze Stadtviertel ausübten und in Betrieben begonnen wurde durch Besetzungen die Kontrolle auszuüben. Sie könnten VertreterInnen zu lokalen, regionalen und nationalen Kongressen entsenden, in denen demokratisch über die Zukunft des Landes entschieden wird. Die dorthin entsendeten VertreterInnen müssten jederzeit Rechenschaft ablegen, wähl- und abwählbar sein und dürften keine materiellen Privilegien genießen, sondern auf der Basis eines durchschnittlichen Arbeiterlohns das Leben derjenigen leben, die sie vertreten – und damit auch deren Interessen teilen.

Eine Versammlung von Eisen- und Stahlarbeitern in Helwan hat eine Erklärung mit folgenden Forderungen verabschiedet:

1.Die Beschlagnahmung aller Konten und des Eigentums aller Repräsentanten des Regimes und aller der Korruption überführten Personen.

2.Eisen- und Stahlarbeiter (…) rufen alle ArbeiterInnen auf, gegen die mit dem Regime und der herrschenden Partei verbundenen Gewerkschaftsföderation zu revoltieren, diese aufzulösen und neue, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, ohne die Erlaubnis und Zusage des Regimes, das jede Legitimität verloren hat.

3.Die Beschlagnahmung aller früheren Betriebe des öffentlichen Dienstes, die verkauft, geschlossen oder privatisiert wurden und deren Verstaatlichung im Namen des Volkes und deren Verwaltung durch ArbeiterInnen und TechnikerInnen.

4.Die Formierung von Arbeiterkontrollkomitees in allen Betrieben zur Überwachung der Produktion, Preise, Verteilung und Löhne.

5.Eine allgemeine Versammlung aller Bereiche und politischen Strömungen des Volkes zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Wahl wirklicher Volkskomitees ohne auf die Zustimmung unter auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten.

Solche Forderungen weisen den Weg, den die Revolution gehen muss, um siegreich sein zu können. Ein von oben eingesetzter Verfassungsrat soll nun eine neue Verfassung ausarbeiten. Dies muss zurückgewiesen werden! Es muss Sache des ägyptischen Volks selber sein, eine neue Verfassung auszuarbeiten – zu diskutieren und zu entscheiden, in was für einem Staat es leben will. Dazu sollte die freie und demokratische Wahl zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung gefordert werden. Diese müsste unter der Kontrolle der Arbeiter- und Nachbarschaftsräte durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass wirkliche VertreterInnen des Volks gewählt werden und ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arme die Mehrheit in einer solchen Versammlung stellen.

Für eine Regierung der ArbeiterInnen und BäuerInnen

Auf der Basis solcher Maßnahmen kann die Macht der Repräsentanten des alten Regimes, die nun zu demokratischen Wendehälsen werden, der Kapitalisten und Militärs gebrochen werden und eine Regierung der ArbeiterInnen und der einfachen Bäuerinnen und Bauern gebildet werden. So können wirkliche demokratische Rechte und tatsächliche Unabhängigkeit von den westlichen imperialistischen Staaten erreicht werden. In diese darf kein Vertrauen gesetzt werden. Das einzige Ziel von Obama, Merkel und Co. ist die Aufrechterhaltung der Ausbeutungsverhältnisse in der arabischen Welt. Will man diese abschaffen, muss die Wirtschaft in die Hände des Volkes übergehen. Dazu ist die Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Arbeiterräte der Banken und großen Unternehmen des Landes nötig. Eine Regierung der ArbeiterInnen und einfachen Bäuerinnen und Bauern könnte auf dieser Basis einen demokratischen Plan zum Aufbau der Wirtschaft, der Hebung des Lebensstandards und zum Ausbau des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens entwickeln.

Die ägyptische Revolution muss in die zweite Phase eintreten: den sozialen und wirtschaftlichen Umbau des Landes. Die Massen haben die große Chance wirkliche Demokratie, sozialistische Demokratie, zu erkämpfen – ein System, in dem die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rücken und nicht die Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Um diese Chance zu nutzen, muss die Mehrheit der Bevölkerung für ein solches Programm gewonnen werden. Dazu ist der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Arbeiterpartei nötig, die in den Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften solche Vorschläge vertritt und an ihrer Umsetzung arbeitet.

Dann könnte der Aufbau eines neuen Ägyptens zum Ausgangspunkt für die Veränderung der ganzen Region werden. Der revolutionäre Funke springt gerade nach Algerien, Libyen, Bahrain, Jemen und andere Staaten über. Die SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale treten für eine freiwillige, demokratische und sozialistische Föderation der arabischen Ländern ein, die Demokratie, Freiheit und einen angemessenen Lebensstandard für alle garantieren kann.

Mubarak ist weg: Jetzt das ganze Regime zum Teufel jagen!

2011-02-13T13:16:00.000+01:00

Kein Vertrauen in die Militärführung! - Stellungnahme des Komitees für eine Arbeiterinternationale (dem die SAV als deutsche Sektion angehört).

Für eine Regierung, die sich aus den VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und der Armen zusammensetzt!

Für umgehende Wahlen zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung unter der Aufsicht der Arbeiterklasse, der Armen und der Jugend!

Nur 24 Stunden nachdem er verkündet hatte, er würde bis September an der Macht bleiben, war Mubarak gezwungen als ägyptischer Präsident zurückzutreten. Die immer größer werdenden Demonstrationen und insbesondere die Tatsache, dass die Arbeiterklasse kollektiv in den Kampf eingetreten durch eine landesweite Streikwelle ist, hat ein entscheidendes neues Stadium in der Revolution markiert.

Mubaraks letzter Auftritt im Fernsehen hat die Menschen empört, so dass mehr als sechs Millionen auf den Straßen protestierten. De Empörung erreichte auch das Militär, und es häuften sich Berichte über Soldaten, die sich auf die Seite der DemonstrantInnen schlugen.

Dieser Wendepunkt ist ein enormer Sieg für all jene, die mutig gegen Mubaraks Polizeistaat kämpfen – die Jugendlichen, die Arbeiterklassse und die Menschen, die am Tahrir-Platz kämpfen. Es ist ein machtvolles Beispiel für die ArbeiterInnen und Unterdrückten auf der ganzen Welt, dass entschlossene Aktionen der Massen Regierungen und Herrscher stürzen können, egal wie stark diese auch zu sein scheinen.

Aber der Kampf ist noch nicht vorbei, die Gefahr ist allgegenwärtig. Der ungewählte Vizepräsident Suleiman, früher Chef des Geheimdienstes in Mubaraks Polizeistaat, hat verkündet, dass der frühere Präsident die Macht an den obersten Militärrat abgibt, um die Angelegenheiten des Landes zu verwalten. Das neue Staatsoberhaupt, Mohammed Hussein Tantawi, war Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Armee seit 1991, fast zwei Drittel der Herrschaftszeit von Mubarak. Ein BBC-Korrespondent erklärte: „Die Machtübernahme durch die Armee schaut sehr wie ein Militärputsch aus … denn offiziell sollte ein Parlamentssprecher die Macht übernehmen, nicht die Armeeführung.“

Als Antwort darauf müssen die ägyptischen Massen auf ihr Recht pochen, die Zukunft ihres Landes selbst zu entscheiden. Es darf kein Vertrauen in VertreterInnen des Regimes oder ihre imperialistischen Hintermänner gesetzt werden, weder wenn es darum geht das Land zu lenken, noch beim Organisieren von Wahlen.

Es müssen umgehend völlig freie Wahlen zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung, die über die Zukunft des Landes entscheiden kann, stattfinden. Diese müssen von Massenkomitees der ArbeiterInnen und der Armen geschützt werden. Jetzt müssen die Schritte zum Aufbau von lokalen Komitees und echten unabhängigen Organisationen der ArbeiterInnen beschleunigt, ausgedehnt und verbunden werden. Ein eindeutiger Aufruf zum Aufbau von demokratisch gewählten und organisierten Komitees an allen Arbeitsplätzen, in den Kommunen und in den unteren Rängen des Militärs würde ein breites Echo erhalten.

Diese Strukturen müssen die Entfernung des alten Regimes koordinieren, sowie die Sicherheit der einfachen Menschen und die Verteilung von Nahrung etc. sicherstellen. Vor allem sind solche Strukturen die Basis für eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen, die die Diktatur hinwegfegen und demokratische Rechte verteidigen können, sowie damit beginnen können, die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der ägyptischen Massen zu befriedigen.

Tunesien: Revolution am Scheideweg

2011-02-07T15:20:00.000+01:00

Die bürgerliche „Demokratie“ wird die Bedürfnisse der Menschen nicht befriedigen können

von CWI-Reportern aus Tunis (www.socialistworld.net)

Dass der ehemalige Diktator Ben Ali am Freitag, 21. Januar aus Tunesien floh ist nicht das Ende des Aufstands in Tunesien, sondern der Beginn einer ganzen Periode der Revolution und Konterrevolution in diesem Land.

Die Bevölkerung hat die politische Landschaft erschüttert wie nie zuvor, hat einen beispiellosen Kampfeswillen bewiesen und die Straßen und Cafés in Plätze politischer Diskussionen verwandelt.

Tausende ArbeiterInnen haben in den verschiedensten Branchen soziale Forderungen für die Verbesserung ihrer Arbeitssituation aufgestellt und in einer ganzen Reihe von Gegenden die Verwaltung übernommen und damit die Staatsmacht ersetzt.

Für eine ganze Zeit lang hing die unbeliebte Übergangsregierung von Premierminister Mohamed Ghannouchi wegen der massiven sozialen Kämpfe in der Luft.

Die Abwesenheit einer klaren politischen Alternative in Form einer kühnen revolutionären Führung, die die Arbeiterklasse und verarmten Massen repräsentiert und bereit ist die Machtverhältnisse grundlegend zu verändern, drückt sich in der jetzigen Situation aus.

Die Unterstützung der bürokratischen Führung der UGTT-Gewerkschaft für die aktuelle Regierung hat zu einem Abnehmen der Bewegung geführt und Ghannouchi erlaubt seine Stellung zu halten. Die Pause, die die soziale Bewegung eingelegt hat, könnte sich als nur sehr kurzweilig erweisen, denn die Situation ist noch immer sehr unstetig und The present pause could still prove to be short-lived, und die Unzufriedenheit der Massen noch immer groß.

Nur eine Neuauflage der alten Regierung: die Namen haben sich geändert, das Regime bleibt das selbe

Das Kennzeichen der von zwei Wochen gebildeten „Regierung der nationalen Einheit“ ist chronische Instabilität. Die Regierung ist konfrontiert mit massiver Opposition und den sich fortsetzenden landesweiten Protesten in der letzten Woche. Es gab regionale Generalstreiks in sechs der „Gouvernements“. Fünf Tage lang haben tausende Menschen, die hauptsächlich aus den ärmeren Regionen des Landes stammen, vor dem Regierungsgebäude gecampt um gegen die aktuellen Regierung zu protestieren, die noch so verbunden mit der alten Diktatur Ben Alis ist. Oberste Forderung ist die Beseitung aller Überbleibsel des alten Regimes. Aber mehr und mehr reihen sich neben die politischen auch soziale Forderungen ein.

Letzte Woche Donnerstag erwähnte Ghannouchi neue Regierungsneubildung. Es dauerte seine Zeit, bis er nach intensiven Verhandlungen damit rausrückte, was die anhaltenden Schwierigkeiten und die Spaltung der herrschenden Klasse ausdrückt eine Regierung zu bilden, die die Autorität des bürgerlichen Staates wieder herstellen vermag.

Schlecht ist, dass die Regierungsneubildung die Unterstützung der Mehrheit der UGTT-Führung bekam. Die Stimmung dafür, dass Abdessalem Jrad – der Generalsekretär und andere Mitglieder des UGTT-Vorstands ihrer Posten enthoben werden sollten, nimmt zu (oft zu hören ist auch der Slogan “Jrad, dégage!”, also „Weg mit mit Jrad!“). Die Entscheidung, die Ghannouchi-Regierung zu unterstützen treibt den Konflikt in der Gewerkschaft auf die Spitze. Dass eine neue Gewerkschaftsführung, die die Interessen der Mitgliedschaft vertritt durch einen demokratisch organisierten Sonderkongress der UGTT gewählt wird, ist dringender denn je.

Das trojanische Pferd der Konterrevolution

Alle Schlüsselpositionen im Kabinett, einschließlich der Innen-, Verteidigungs-und Außenministerien, haben den Besitzer gewechselt,und gingen an die so genannten "Unabhängigen" in der Regierung. Auch wenn die ständigen Veränderungen innerhalb der Übergangsregierung ein direkter Ausdruck ihrer Schwäche und des riesigen Drucks der Straße sind, unterscheidet sich diese neu zusammengesetzte Ghannouchi-Regierung nicht grundlegend von ihrem Vorgänger.

Alle Positionen der Macht, ob national oder lokal, werden weiterhin von Handlangern der Partei Ben Alis, der RCD besetzt.

Daran würde auch eine Umbennenung der Partei von RCD zu PSD (Parti Socialiste Destourien, der alte Name der Partei aus der Zeit des früheren Präsidenten Habib Bourguiba), wie es von einigen Älteren in der Partei vorgeschlagen wird, damit die Partei einen etwas „unschuldigeren“ Eindruck erweckt, nichts ändern.

Die meisten der zwölf neuen Minister im Kabinett sind neo-liberale "Golden Boys", ehemalige Unternehmer, Ex-Direktoren und Manager von Banken oder privaten Unternehmen.

Der wirkliche Charakter der neuen „Demokratie“

Die RCD sitzt noch immer in den Führungspositionen des gesamten Staatsapparats. Die grundlegende Forderung der Massen für die Auflösung dieser Partei wurde nicht durchgesetzt. Die Regierung wird weiterhin von Leuten des alten Regimes gelenkt, die hinter den Kulissen Verträge mit amerikanischen und europäischen Vertretern geschlossen haben. Es gibt immer noch zahlreiche politische Gefangene.

Die gegenwärtige Regierung hat ihr wahres Gesicht erst kürzlich in der gewaltsamen Räumung der Hunderte von Menschen außerhalb der Regierungsgebäude in der Kasbah campierten gezeigt. Nach allerlei Versuchen, diese Menschen zu isolieren und zum Aufgeben zu bringen (indem versucht wurde, keine Lebensmittelversorgung des Camps durch UnterstützerInnen zuzulassen, die Leute mit Geld, Alkohol und Drogen, etc. kaufen), hatten dann Polizeikräfte gemeinsam mit Einheiten zur Aufstandsbekämpfung brutal den Platz geräumt und das Lager der Campierenden zerstört. Sie jagten DemonstrantInnen durch die Straßen, setzten Tränengas ein und verletzten dabei mindestens 15 Menschen.

Natürlich ist diese Repression nicht vergleichbar mit den Morden an DemonstrantInnen, die noch vor Ben Alis Flucht geschahen. Eine dem ähnliche blutige Unterdrückung würde einen zweiten Flächenbrands des Aufstands nach sich ziehen. Ein unüberlegtes Unterfangen seitens der Ghannouchi-Regierung könnte ein Wiederaufleben der Bewegung provozieren und zu dem Untergang der Übergangsregierung führen.

Diese Regierung isteht weiterhin hinter den Aktionen der Milizen des alten Regimes. In der vergangenen Woche wurden mehrere lokale Gewerkschaftsgebäude in Monastir, Gafsa, Beja und Sousse tätlich angegriffen. Am Sonntagmorgen versuchte eine Gruppe von "Unbekannten" in Le Kef den lokalen Sitz der UGTT anzuzünden.

Über Angriffe gegen einzelne Gewerkschaftsaktivisten und Linke wurden ebenfalls berichtet. Ein Mitglied der "Patriotischen Demokratischen Arbeiterpartei Tunesiens", der eine Verteilung von Flugblättern an der Avenue Bourguiba in Tunis am 26. Januar organisierte, wurde einfach von der Polizei festgenommen, auf die Polizeistation gebracht und dort zusammengeschlagen. Am Samstag, den 28. Januar wurde eine 300-köpfige Demonstration für die Rechte der Frauen von einer Gruppe von mit Schlagstöcken bewaffneter Schläger angegriffen.

Auch wenn die reaktionären Milizen sich momentan nicht trauen offen aufzutreten, so könnte ein Abschwung in der Massenbewegung dennoch von gewalttätigen Repressalien begleitet werden.

Die Erhaltung und Stärkung des bewaffneten Ausschüsse der Selbstverteidigung ist wichtig, um die Nachbarschaft, den Arbeitsplatz und die Gewerkschaftsgebäude zu schützen.

Eine wachsende soziale Wut

Die tunesische kapitalistischen Klasse, sowie die imperialistischen Kräfte (hier hauptsächlich USA und Frankreich), die größere wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Landes haben, hatten nie irgendetwas übrig für die Einführung der Demokratie in Tunesien. Die aktuelle prekäre"Demokratie" und die erkämpften Freiheiten gibt es nur wegen dem Druck der Massenbewegung.

Das Ende der Diktatur Ben Ali hat all die angesammelten sozialen Widersprüche an die Oberfläche gebracht. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen haben sich schnell bewegt, versucht die Umstände ihres alltäglichen Lebens zu verändern wie die massiven Bewegungen in den letzten zwei Wochen gezeigt haben und die nicht nur in den "traditionellen" Bereichen der Arbeiterklasse stattfanden.

Am vergangenen Mittwoch versammelten sich mehrere Dutzend Fremdenführer vor dem Tourismus-Ministerium und forderten eine bessere Anerkennung ihrer Arbeit und das Recht, eine gewerkschafltiche Vertretung zu haben. Am Tag danach haben sich mehrere hundert taubstumme Menschen auf der Avenue Bourguiba in Tunis versammelt und forderten die Schaffung von speziellen Schulen und besonderen öffentlichen Einrichtungen für Taubstumme.

Es fanden SchülerInnenstreiks in der Primar- und Sekundarstufe sowie in anderen Bereichen statt und es gab Demonstrationen von arbeitslosen Jugendlichen für menschenwürdige Arbeitsplätze.

Die kapitalistische Klasse ist offensichtlich extrem besorgt über diese Proteste. "Ben Ali ist nun weg," sagen sie. "Die Revolution ist beendet, wir brauchen Ordnung und sozialen Frieden und für die Wirtschaft neu zu starten". "Die Agitation und das Chaos repräsentieren eine Situation des Konflikts mit den Interessen des Kapitals im Allgemeinen. Es ist absolut unerlässlich, dass die Zeit der Unsicherheit sofort gestoppt wird. "(Jean-Pierre Gallay, ein Geschäftsmann im französischen " Le Quotidien ", zitiert 26/01).

Wie in Ägypten hat die katastrophale wirtschaftliche Lage unter der die die Mehrzahl des tunesischen Volk leidet sich als wesentlicher Faktor erwiesen, der schließlich zur Explosion der Wut gegen das alte Regime führte. Die Elendslöhne wurden nicht erhöht, außer wenn sich Beschäftigte in militanten Streiks wie bei der kommunale Müllabfuhr von Tunis dafür eingesetzt haben. Nach mehreren Streiktagen und Demonstrationen gewannen sie unbefristete Arbeitsverträge und fast eine Verdoppelung ihrer Löhne von 240 auf 420 Dinar.

Die Angst vor der Steigerung der Kämpfe haben die Ghannouchi-Regierung gezwungen einige kleinere Zugeständnisse zu machen um die Lage zu beruhigen. Dazu gehören die Bereitstellung eines Notfonds von 500 Millionen Dinar, die einigen Gouvernements und Regionen zugewiesenen wurden, die „prioritär“ waren, darunter vor allem Sidi Bouzid, Kasserine und Gafsa, wo eine große Zahl von ArbeiterInnen am Aufstand beteiligt waren. Außerdem wird ein finanzieller Ausgleich wird an Familien ausgezahlt, aus denen ein Mitglied von der Polizei getötet wurde gegeben. Beschädigten Unternehmen wird ebenfalls Entschädigung bezahlt. Eine monatliche Vergütung von 150 Dinar (= 78 €) wird arbeitslosen Hochschulabsolventen gewährt, die Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst akzeptieren (was Jobs entspricht, die eher als Sklavenarbeit zu bezeichnen sind).

Die zwei Klassen, die agieren

Die besitzenden Klassen versuchen zusammen mit den politischen Erben des Diktators bewusst die Revolution abzulenken und versuchen, der Bewegung den Stempel einer perfekten nationalen Harmonie aufzudrücken, die nur durch ein paar „Störenfriede“ und ihren Aktionen gestört wird, die den Übergang zur "Demokratie" gefährden.

Die Realität ist, dass hinter dieser Maske der Einheit, es zwei verschiedene Klassen mit entgegengesetzten Interessen gibt. Hinter den Aufrufen der herrschenden Klasse die Revolution zu "retten", steht nur ein Motiv: die Erhaltung ihres kapitalistischen Profitssystems - das gilt für die nationalen und ausländischen Kapitalisten gleichermaßen. Das Papier "Le Quotidien" (25/01) hielt vor Ben Alis Abflug fest: "Für Washington ist der Moment gekommen, diese verbrauchte Diktator aufzugeben und seine Nachfolge zu organisieren, bevor der Aufstand sich in eine echte Revolution verwandelt, in anderen Worten, eine echte Gefahr für das System.".

Das steckt hinter allen Appellen, die Massen sollen sich beruhigen und den revolutionären Prozess aussetzen. Sie sollen passiv warten, bis Demokratie und soziale Gerechtigkeit in ihre Hände fallen. Doch die letzten Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Massen nur auf ihre eigenen Kräfte und Initiative vertrauen können, um Fortschritte erreichen zu können.Letztendlich ist der Aufbau einer Arbeiterpartei notwendig, um ihre Wut in einen Kampf um die politische Macht zu verwandeln.

Letztlich können die Menschen nur durch die Überwindung des Kapitalismus durch eine organisierte Massenbewegung und eine Partei der Arbeiterklasse, der Bauern und Armen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Die Gesellschaft könnte dann auf sozialistischer Grundlage neu aufgebaut werden, was die Voraussetzung der Erreichung wirklicher politischer und sozialer Emanzipation ist. Die jüngsten Ereignisse haben uns mit zahlreichen Beispielen illustriert, dass ein solches Ziel erreicht werden kann.

Die Zeitung "Le Quotidien" berichtete am 25. Januar, dass in der Stadt M"sakenis "Zivilisten vorübergehend die Macht übernehmen! ... Sie haben für einige Tage völlig unabhängig von staatlichen Kräften gelebt. Die Menschen in M"Sakenis haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen, und haben sogar ihre eigene zivile Polizei gebildet. Es wird gesagt, dass kein einziger Polizist zurück in die Stadt möchte, nachdem die offizielle Polizei aus ihren eigenen Gebäude gefegt wurde (...) Das einzige Ziel dieser Bürger ist es sich um die alltäglichen Aufgaben zu kümmern und Frieden und Sicherheit in der Stadt zu bewahren. (…) Alle sind sehr respektvoll zueinander, Hilfsbereitschaft und Solidarität herrschen. Es gelang ihnen die Milizen des alten Regimes,sowie die Plünderer zu verdrängen."

Ein paar Tage später berichtete der gleichen Zeitung, dass die Stadt Beja , "gelähmt durch eine beispiellose Streikbewegung. Arbeiter, Lehrer,Angestellte, Frauen, Männer, Jugendliche, Alte undRentner“ war. „ Die ganze Stadt war auf den Straßen. (...) Die 500 Arbeiter der Zuckerfabrik haben den Geschäftsführer und seine korrupten Mitarbeiter verjagt und einen "Heils-Ausschuss" gegründet.

Am nächsten Tag, in Thala: "Der Bürgermeister ist aus der Stadt geflüchtet. Der Rest von denen, die angeblich die Behörden vertreten, haben ihre Posten verlassen, verlassen die Stadt, um ihr eigenes Schicksal zu retten (...) Es muss gesagt werden, dass seit der Flucht von den lokalen Behörden, die Bewohner das Ruder übernommen haben, die Verwaltung der Angelegenheiten der Stadt in einer meisterhaften Art und Weise lenken (…). Die Bewohner haben sich in Volkskomitees versammelt um die öffentlichen und privaten Güter"zu schützen.

Was für eine Antwort auf all die Stimmen, die sagen, dass die jetzige Regierung "die einzig mögliche" ist - und verhindert, dass das Land ins Chaos zu stürzt, dass Unordnung, Anarchie und ein politisches Vakuum herrschen!

Die Arbeiterklasse und die Volksmassen haben deutlich gezeigt, dass sie selber die Macht ergreifen können. Das zentrale Problem ist, dass sie nicht über eine Partei verfügen um sich zu organisieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen. Eine Partei wäre notwendig um die unterschiedlichen Erfahrungen zusammen zu bringen und die Bewegung auszudehnen, das alte Regime hinwegfegen kann und eine alternative Regierung der Arbeiter und Volksmassen schafft.

Das Fehlen einer solchen Führung, die in der Lage ist, in jeder Phase des Kampfes die erforderlichen Maßnahmen formulieren, um die Bewegung nach vorne zu bringen, hat zu Skepsis unter den Menschen geführt, die ursprünglich die Revolution unterstützt haben. Sie geben sich jetzt damit zufrieden, dass diese Regierung besser als die vorherige ist und sehen keine andere ernsthafte Alternative. Einige Leute aus der Mittelschicht wurden mobilisiert, die jetzt gegen die "Abenteurer" protestiere , die den Kampf bis zum Ende fortsetzen wollen.

Sie rufen Parolen wie "Wir unterstützen die Übergangsregierung des freien Tunesiens!", "An das tunesischen Volk: geht wieder zur Schule, geht zurück an die Arbeit!". Sie fürchten dass soziale Unruhen und populistischen Maßnahmenihre wirtschaftlichen Interessen bedroht könnten . Andere ärmeree Schichten (Ladenbesitzer, Taxifahrer und andere Selbständige, die unter den Auswirkungen des drastischen Rückgang des Tourismus leiden, gehen einer Medienkampagne auf den Leim, die ihre Angst vor dem Unbekannten ausnutzt.

Wie es weiter nach vorne gehen kann

Revolutionen entwickeln sich niemals geradlinig. Ein Abebben der Bewegung und Rückschläge sind unvermeidlich, vor allem, wenn es nicht eine Partei mit einiger Verankerung gibt, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse und die Volksmassen hinter einem klaren revolutionären Programm zu vereinen. In einer solchen Situation können sich abrupte Explosionen der Wut und Gewaltausbrüche unter denen entwickeln, die sich der Früchte der Revolution bestohlen fühlen.

Dennoch ist ein breiter Aufschwung des Kampfes der Massen wahrscheinlich wenn sich die Illusionen in die jetzige Regierung verflüchtigen.Es ist nicht ausgeschlossen, dass angesichts des anhaltenden Widerstands der Massen die Ghannouchi-Regierung zerfallen könnte.

Die anhaltende sozialer und politischer Instabilität kann die herrschende Klasse in eine radikalere Position drücken. Ein Militärputsch mit einer schwachen, vor allem aus Wehrpflichtigen bestehenden Armee scheint unwahrscheinlich. Vor allem auch weil wichtige Teile der einfachen Soldatenschaft mit der Revolution haben mit der Revolution sympathisieren wäre ein Militärputsch aus Sicht der kapitalistischen Klasse zu abenteuerlich.

Diese Regierung könnte auch gezwungen sein, in einem Versuch ihre beschädigte Autorität wiederherzustellen „linkere“ politische Teile der Oppositions- und Gewerkschaftsbewegung miteinzubeziehen, möglicherweise auch Vertreter aus der islamischen Ennahda-Partei. Ihr wichtigster Führer, Rached Ghannouchi, nach 20 Jahren Exil wieder auf tunesischen Boden, blieb sehr zweideutig in Bezug auf die Besetzung neuer Ministerposten. Sein Beharren darauf, dass seine Partei für Frauenrechte und Demokratie einsteht, und die Demonstrationen, die am Tag seiner Rückkehr stattfanden und die "moderaten Islam, aber nichtreligiösen Extremismus" gut hießen zeigten, dass der Boden für islamistischen Fundamentalismus im Moment nicht sehr fruchtbar in Tunesien ist.

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen geschieht, diese "neue" Regierung wird eine Regierung der Krise sein, die mit einer Arbeiterklasse konfrontiert ist, die noch nicht das letzte Wort gesprochen und ihre Angst der Vergangenheit überwunden hat. Eine völlig neue Periode hat sich in Tunesien eröffnet, in der sozialistische Kräfte sich den wichtigsten und dringensten Aufgabe stellen müssen. Die Fortsetzung der Revolution und die Notwendigkeit, sich für zukünftige Kämpfe vorzubereiten macht es erforderlich, die Strukturen, die von unten durch den revolutionären Prozess entstanden sind auf allen Ebenen zu erweitern und zu gemeinsam zu koordinieren.

Ein nationales Treffen alle dieser Kräfte, eine nationale Versammlung der Delegierten aus den verschiedenen lokalen, Volks- und der Arbeiträte, wäre ein gewaltiger Schritt in diese Richtung. Es wäre die Grundlage für die Wahl einer echten revolutionären Regierung - der beste Ausdruck des revolutionären Willen und der Wünschen der großen Masse der arbeitenden und verarmten Menschen im ganzen Land. Wie ein Demonstrant in den Straßen von Tunis am vergangenen Freitag erklärte: "Wir haben die Revolution gemacht, so ist es nur logisch, dass wir das Recht, unsere Minister selber auszuwählen. "

Die jüngste Weigerung der Polizei von Sfax Verstärkung zu schicken um die Protestbewegung und die Besetzung in der Hauptstadt zu unterdrücken hat gezeigt, wie die revolutionäre Stimmung auch Teile der Streitkräfte ergriffen hat. Die Schaffung von revolutionären Komitees in der Armee und der Polizei, die demokratisch von der Basis aus organisiert wären, ihre eigenen Vorgesetzten wählen und -abwählen und alle reaktionären Elemente aus ihren Reihen verjagen könnten würde die Regierung schnell in ihrem Reaktionsvermögen schwächen können.

Forderungen des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale)

Für die Ausweitung und Koordinierung der Volkskomitees in Stadtbezirken, an der Arbeit und den Fabriken, den Schulen und Universitäten. Ausweitung der Räte auf die Streitkräfte und die Polizei um Verschwörungen reaktionärer Offiziere zu verhindern.

Für lokale, regionale und landesweite Versammlungen demokratisch gewählter VertreterInnen dieser Kommitees.

Nieder mit der Ghannouchi-Regierung! Für eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen, die sich auf die Volkskomitees und Gewerkschaften stützt.

Für freie Wahlen, das Recht politische Parteien zu gründen und für völlige Meinungsfreiheit innerhalb dieser. Für eine revolutionäre konstituierende Versammlung unter der Kontrolle der Volkskomitees, die über die Zukunft des Landes entscheiden soll.

Für Arbeiterkontrolle über Produktion und Vertrieb, für die Öffnung der Geschäftsbücher um Korruption, Steuerhinterziehung und Mafiageschäfte zu verhindern.

Für Volkstribunale und über die Feinde der Bevölkerung, Attentäter und Folterer des alten Regimes zu urteilen.

Für eine Verstärkung der Selbstverteidigungskommitees der arbeitenden und verarmten Bevölkerung um die Überfälle der konterrevolutionären Milizen zu stoppen.

Für die volle Anerkennung demokratischer Rechte: der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit, seine Religion auszuwählen. Für die sofortige Aufhebung der Sperrstunde überall. Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangengen.

Für ein Ende der Freihandelszonen, für die volle Anerkennung aller gewerkschaftlichen Rechte in allen Branchen.

Für die baldmöglichste Einberufung eines außerordentlichen Kongresses der UGTT und Abwahl aller Führer, die Regierung unterstützt haben und Wahl einer neuen kämpferischen Führung.

Für die Beschlagnahmung aller Vermögen und Unternehmen der Ben Ali- und Trabelsi-Mafia durch den Staat und unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung. Ihr Reichtum könnte verwendet werden, umProjekte des sozialen und öffentlichen Einrichtungen zu finanzieren und Tausende von Arbeitsplätzen schaffen wird.

Boykott und Nichtzahlung aller Schulden. Für die Verstaatlichung aller Vermögenswerte aller ausländischen Unternehmen , die mit Verlagerung drohen, ebenfalls unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung. Stopp der Kapitalflucht durch sofortige staatliche Kontrolle und staatliches Außenhandelsmonopol.

Für einen umfassenden Plan um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: für die Aufteilung der Arbeit auf alle und eine sofortige Anhebung des Mindestlohns. Für die Erstellung von Notfall-Fonds zur Sozialhilfe für Arbeitslose, Rentner, Behinderte, Obdachlose …

Für eine neue Partei der Arbeiter und Armen und ein Programm für die Verstaatlichung aller großen Industrien und Ländereien sowie der Banken.

Für eine sozialistische und demokratische Planung der Produktion, um die Bedürfnissen aller Menschen zu befriedigen, nicht die gierigen Interessen einer Handvoll von privaten Unternehmen, multinationalen Konzernen und Banken.

Solidarität mit den Brüdern und Schwestern, die in Äypten, Jemen, Algerien, Jordanien und anderswo kämpfen. Für eine sozialistische Föderation des Maghrebs, die sich über die ganze Region erstreckt.

Ägypten: „Wir werden nicht weichen - bis er zurücktritt!“

2011-02-02T21:11:00.001+01:00

Interview mit AugenzeugInnen vom Tahrir-Platz in Kairo vom 02.02.2011, die dem CWI angehören (Kommitee für eine Arbeiterinternationale, dessen deutsche Sektion die SAV ist)

Nach den gestrigen Großdemonstrationen in Kairo und Alexandria kündigte Präsident Hosni Mubarak an, im September sein Amt niederzulegen. Doch die Versammelten auf dem Kairoer Tahrir-Platz machten klar, dass sie ihre Proteste fortsetzen werden bis Mubarak fällt. An diesem Abend gab es dramatische Zusammenstöße als regimetreue UnterstützerInnen Mubaraks auf Pferden und Kamelen verzweifelt versuchten DemonstrationsteilnehmerInnen mit Waffengewalt von der Straße zu jagen.

Die Streitkräfte, die sich bisher als "neutral" ausgaben, versuchen nun die Bewegung zu zerstreuen indem sie beide Seiten miteinander konfrontiert.

Was passiert gerade in Kairo?

"Auf dem Tahrir-Platz und den umliegenden Straßen befinden sich tausende und abertausende DemonstrantInnen - so etwas habe ich noch nie erlebt. Die Demo startete am frühen Morgen, jetzt ist es bereits später Abend (1. Februar). Obwohl jetzt bereits die Ausgangssperre gilt, befinden sich immer noch Menschenmassen auf dem Platz. Hier herrscht enges Gedränge und es gibt kaum ein Durchkommen. Das ganze Stadtzentrum ist in der Hand der Protestbewegung, PolizistInnen sieht man nirgends. Es sind zwar immer noch Soldaten in der Nähe, aber die Militärpräsenz ist kaum sichtbar. Selbstverteidigungskommitees mit Mitgliedern verschiedener religiöser Angehörigkeit versuchen die Ordnung zu halten, sie kontrollieren die Papiere der PassantInnen, passen auf, dass keine verbotenen Gegenstände mitgeführt werden, die zur Provokationen dienen könnten und verteilen Flugblätter mit Hinweisen, welche Verhaltensregeln auf dem Platz zu beachten sind. Die herrschende Selbstorganisation und Disziplin, die hier vorherrschen sind beeindruckend. Es gibt medizinische Versorgungszelte, eine Pressestelle und mehrere selbstorganisierte Essensstände."

"Einer der Freiwilligen erzählte mir, dass er gestern beim Kontrollieren der Pässe einen Polizisten entdeckte (in ägyptischen Pässen ist der Beruf des Inhabers vermerkt). Er überga den Polizisten schließlich dem Militär. Es gibt offenbar eine entsprechende Vereinbarung dafür, auch wenn unklar ist, was die Armee mit den Ausgelieferten macht. Den Polizisten, den so genannten "Ordnungshütern", ist es weder uniformiert noch in Zivil erlaubt an den Demonstrationen teilzunehmen. Viele befürchten, ihr Auftreten könnte unter anderen Demonstrationsteilnehmern provozieren, was momentan tragische Auswirkungen haben kann."

"Die Demonstration besteht aus Gruppen, die sich um Rednern mit Megaphonen versammeln, die neben Slogans auch über die allgemeine Lage Bericht erstatten und wichtige Informationen verbreiten. Es finden Treffen um die Stände der verschiedenen politischen Parteien herum statt. Unter den Demonstranten gibt es eine große Anzahl von sehr militanten Jugendlichen, die bereit sind bis zum Äußersten zu gehen. Es gibt viele Frauen, die an den Protesten teilnehmen. JedeR ruft, dass nicht aufgegeben wird bis Mubarak fällt. Einmal tauchte jemand auf, vermutlich ein Provokateur, der schrie, dass Mubarak zurückgetreten sei, aber ihm wurde sofort von den Demonstranten das Wort abgeschnitten, die antworteten "Glauben Sie nicht den Gerüchten, niemand sollte den Platz verlassen, bis der Präsident offiziell zurückgetreten." Die Parolen des Bewegung sind jedoch nicht nur auf die Person Mubarak gerichtet, sondern gegen das gesamte Regime."

"Wenn das Internet in Kairo nicht funktioniert und SMS-Nachrichten nicht durchkommen, so herrscht eine echte Informationsnot. Im Moment funktionieren Mobiltelefone. Die Behörden haben die Ausstrahlung von Al-Jazeera verboten. Ich traf den Leiter des Kairoer Büros von Al-Jazeera, der in einem Zelt lebt und die Zusammenarbeit seiner Korrespondenten und Kamerateams koordiniert."

Während ich durch die Menge lief, hatte ich eine unerwartete Begegnung. Jemand, den ich nicht kannte, rief meinen Namen! Er erklärte, dass ich ihn nicht kennen würde, aber Freunde bei Facebook seien. Offenbar hatten wir einige Kommentare über die Lage in Ägypten ausgetauscht. Viele Leute fragten mich, was ich in Kairo mache, und als ich sagte, dass ich hier sei um ihren Kampf zu unterstützen, waren sie überrascht und erfreut. Touristen nahmen auch an den Protesten teil, ich hörte Menschen auf italienisch, spanisch und anderen Sprachen Parolen rufen. Ich traf zwei englische Leute, die ein Plakat auf Arabisch hochhielten - "Mubarak, es ist Zeit zu gehen, wir brauchen mal wieder eine Dusche!" Offenbar gibt es kein Wasser in einigen der Hotels. Manchmal waren es Ägypter selbst, die Plakate und Flugblätter in Englisch geschrieben hatten, so dass Leute, die international die Fernsehenberichte verfolgen verstehen können, was los ist. Aufgrund der Informationsblockade, wissen die Leute wenig über die internationalen Solidaritätsproteste mit ihrem Kampf, wenn es aber doch durchsickerte, dass es so etwas gibt, erfüllte das viele DemonstrationsteilnehmerInnen mit Freude. "

Was fordert die Bewegung?

"Es gibt demokratische und soziale Forderungen: Der Präsident soll zurücktreten, es gibt Forderungen nach Demokratie und Meinungsfreiheit, für eine neue Verfassung, neue Wahlen auf allen Ebenen. Ich sah eine Frau mit einem Plakat, auf dem stand: "Soll die Armee uns verteidigen? - Ja. Soll die Armee uns beherrschen? - Nein! ". Mit anderen Worten, auch wenn die Demonstrantinnen die Armee nett behandeln, soll diese aber nicht an die Stelle Mubaraks rücken.

"Manchmal sieht man progressive, wenn auch nicht sehr klare Forderungen, wie etwa "Gebt zurück, was ihr den Menschen genommen habt", obwohl es keine klare allgemeine Vorstellung davon gibt, was das bedeutet oder wie man so etwas erreichen kann. Ich habe Slogans für die Angleichung des Lohnniveau an die Preise und für einen 200$-Mindestlohn gesehen. Aber im Allgemeinen gibt es nicht so etwas wie ein durchdachtes Programm oder eine gemeinsame Analyse. Eine weitere wichtige Forderung ist die Abschaffung der Notstandsgesetze, die in Ägypten seit mehr als 30 Jahren eingeführt wurde um alle Protestbewegungen zu unterdrücken."

"Man kann die Stimmung in der Bewegung steigen fühlen, es gibt eine Explosion von Energie, die die Proteste in allerlei kreativen Formen widerspiegelt: die DemonstrantInnen malen Bilder und Parolen auf den Asphalt, an die Wände, auf Autos, auf Gesichter, Kleider. Es wird auf die verschiedensten Arten Straßentheater gespielt. Tausende von Flugblättern werden verteilt, Appelle, Erklärungen - manchmal ohne Signaturen - nur von Einzelpersonen herausgegeben."

Wie ist die Protestbewegung zusammengesetzt?

"Alle Arten von verschiedenen Kräften, Linke, Rechte und Islamisten, sind beteiligt. Die Linke und semi-linke Gruppen beschränken sich auf demokratische Forderungen, das heißt, sie geben einfach nur wieder, was die Forderungen der Massen sind. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Mubarak, Neuwahlen und eine neue Verfassung. Aber es gibt keine Bezugnahme auf jegliche Form eines sozialistischen Programms.

Die Islamisten von der Muslimbruderschaft waren nicht an dem Protest beteiligt. Als alles begann, haben sie nicht eingegriffen. Jetzt, unter dem Druck ihrer Mitgliedschaft. wurden sie gezwungen auch auf die Straße zu gehen. Aber sie haben einen fast unwesentlichen Einfluss auf die Parolen, Forderungen und Stimmungen der DemonstrantInnen. Einmal habe ich eine Gruppe von Jugendlichen gesehen, die demokratische Parolen riefen, woraufhin einer der "Bärtigen" versuchte, die Initiative zu ergreifen indem er "Allah Akbar" brüllte. Aber er bekam keine Antwort vom Rest der Masse - sie ignorierte ihn. Dann versuchte er tiefer in die Menge zu gehen und schrie weiterhin hartnäckig seinen Slogan, bis die Menge ihm sagte, still zu sein.

""Allakh Akbar" ist kein Slogan, keine Forderung und kein Programm. Aber wenn die Gebetszeit anbricht und die Islamisten an die Gläubigen appellieren, folgt ein großer Teil der Demonstration. Bei den anschließenden Protesten überwiegen wieder die demokratischen Parolen. Niemand fordert die Scharia. Viele Frauen nehmen an den Protesten teil."

"Ich sprach mit einer Reihe von KoptInnen (den ägyptischen ChristInnen), die sehr zahlreich unter den Demonstranten vertreten sind. Zwischen den Jahren gab es in Alexandria einen terroristischen Bombenanschlag auf eine christliche Kirche, was zu einer sehr angespannten Lage in der Stadt und des Landes geführt hatte. Die KoptInnen organisierten Demonstrationen, verlangte Sicherheit, und riefen teilweise anti-islamische Parolen. Aber jetzt hat sich die Situation verändert. Es ist sehr anschaulich zu beobachten wie buchstäblich, über ein paar Tage, gar Stunden, die vereinigte Bewegung für demokratische und soziale Rechte ChristInnen und MuslimInnen wieder vereint hat. Die Einheit im Kampf bewirkt ein Abstreifen aller oberflächlichen Unterschiede. Oft sehe ich Menschen Halsketten mit einem Kreuz in einem Halbmond verflochten tragen - das Symbol der Einheit zwischen KoptInnen und MuslimInnen. Als die Kirche an die Öffentlichkeit trat und Mubarak ihre Unterstützung zusicherte, begrüßten das sogar einige der Kopten, mit dem Argument, dass jetzt die Christen weniger Vertrauen in ihre heiligen Figuren und die Kirche als Symbol der Autorität haben würden."

"Die Opposition hat bereits eine Koalition verschiedener Parteien gebildet, aus dem linken, rechten und islamistischen Spektrum. Diese Koalition unterstützt die allgemeinen Forderungen der Massen, meinen aber auch, dass für sechs Monaten des Übergangs bis zum Zeitpunkt des Rücktritts Mubaraks eine Regierung der "nationalen Verantwortung" gebildet werden sollte. In diesem Zeitraum versprechen sie Wahlen auf allen Ebenen zu organisieren und einen neuen Verfassungsentwurf vorzulegen."

"Die Linke trägt durch die Teilnahme an dieser Koalition dazu bei, die Macht vom einen Flügel der Bürgerlichen einem anderen auszuhändigen, welcher sich vorübergehend auf Distanz zum Mubarak-Regime befindet. Die Parolen und Forderungen dieser Koalition werden weit verbreitet und werden nicht durch die Masse der Bewegung hinterfragt, obwohl die eigentliche führenden Persönlichkeiten der Opposition mit Skepsis betarchtet werden. Dies ist besonders der Fall mit dem ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohammed Al-Baradei, der gerade erst nach Ägypten zurückgekehrt ist. Aber bis jetzt bietet auch niemand sonst ein alternatives Programm an, vor allem nicht die Linke.

Das existierende politische Vakuum wird zunehmend von der Rechten gefüllt, was heißt, dass die Linke sehr aktiv sein muss, Verteilen von Flugblättern, ihre Alternativen formulieren und den Aufbau einer Organisation vorantreiben muss- obwohl es praktische Probleme gibt Ideen in gedruckter Form zu verbreiten, weil alle Geschäfte momentan geschlossen sind."

Das CWI fordert:

- Für massenhafte Aktionen der Arbeiterklassse, inklusive eines Generalstreiks mit dem Ziel das Mubarak und sein verrottetes Regime zu stürzen

- Für volle demokratische Rechte unmittelbar, inklusive des Rechts sich zu versammeln, zu streiken und unabhängige Gewerkschaften zu organisieren.

- Für die Bildung von demokratisch gewählten Komitees des Massenkampfs und der Verteidigung gegen staatliche Repression in allen Betrieben, Stadtvierteln, Schulen und Universitäten, die auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene vernetzt sind.

- Für Komitees der einfachen Soldaten und Polizisten. Soldarisierung mit dem Massen und Absetzung der Offiziere

- Nein zu religiöser Spaltung – Für die Einheit der aller ArbeiterInnen

- Kein Vertrauen in eine Regierung der „Nationalen Einheit”, die die Interessen der Herrschenden und des Imperialismus vertritt.

- Für sofortige und freie Wahlen zu einer revolutionären demokratischen Versammlung. Für eine Regierung der Arbeiterklasse und der Bauern.

- Für einen ausreichenden Mindestlohn, Arbeit für Alle, ein Programm zur Ausweitung von Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit.

- Für ein Ende der ägyptischen Blockade des Gaza-Streifens – Selbstbestimmungsrecht für Palästina und die Einheit der ArbeiterInnen. Massenbewegungen zum Sturz aller Diktaturen in der Region.

- Für die Verstaatlichung der ägyptischen Großkonzerne, Banken und Großgrundbesitze. Demokratische Planung im Interesse der Mehrheit und nicht einer kleinen Elite.

- Für ein sozialistisches Ägypten und sozialistische Föderation in der Region auf gleichberechtigter und freiwilliger Basis.

Tunesien: Erster Erfolg der Revolution

2011-01-25T12:40:00.000+01:00

Der Diktator wurde verjagt, aber das Regime noch nicht gekippt

Nur vier Wochen dauerte es von der tragischen Selbstanzündung des Mohammed Bouazizi bis zur dramatischen Flucht des Diktators Ben Ali. Die Geschwindigkeit der Ereignisse zeigt, wie schnell scheinbar stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können.

von Stefan Müller, Bremen

Noch vor wenigen Wochen war es undenkbar, auf der Straße, im Café, ja sogar in der Familie über Politik zu sprechen. Zu groß war die Angst vor dem langen Arm des Präsidenten Ben Ali mit seinen über 200.000 Polizisten, die jegliche Kritik am Regime im Keim erstickten und mit Gefängnis und Folter bestraften. Nach dem Selbstmord des Uniabsolventen Bouazizis am 17. Dezember – dem die Sicherheitskräfte die Waren seines Gemüsestands konfisziert hatten - überwanden die Menschen in Sidi Bouzid, einer kleinen Stadt in Zentraltunesien, ihre Furcht. Tägliche Demonstrationen griffen bald auf umliegende Städte und schließlich auf das ganze Land über.

Das Regime reagiert – das Regime verliert

Die Reaktion der Herrschenden war brutal. Doch mit jedem Toten wuchs der Zorn, jede Beerdigung wurde zu einer Demonstration, und jeder Schuss auf DemonstrantInnen delegitimierte die Elite nur noch mehr. Plötzlich hatte die Angst die Seiten gewechselt, und war von der Bevölkerung auf die Machthaber übergegangen.

Als Ben Ali ankündigte, nach seinen 23 Jahren Präsidentschaft 2014 abzutreten, Presse- und Netzfreiheit zuzulassen sowie 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, gab es kein Halten mehr. Die Massen wussten: Wenn sie solche Zugeständnisse erzwingen können, dann ist noch viel mehr drin. Die Proteste ebbten nicht ab, und tatsächlich, nur 24 Stunden später, am 14. Januar, setzte sich der verhasste Diktator nach Saudi-Arabien ab.

Chaos nach dem Sturz der Regierung?

Was folgte, war ein durchsichtiger Versuch, die Revolution zu diskreditieren. Ehemalige politische Polizisten, Geheimdienstkräfte und Leibgardisten Ben Alis plünderten Geschäfte und schossen aus fahrenden Autos wahllos auf Passanten. Die Armee, welche sich während der Wochen zuvor nicht an der Niederschlagung der Proteste beteiligt hatte (es gab sogar Verbrüderungszenen einfacher Soldaten mit DemonstrantInnen), konnte die Banden nicht in Schach halten. Für Sicherheit sorgten schließlich die Menschen der betroffenen Viertel selber. Kurzerhand wurden Tausende von Selbstverteidigungsmilizen gegründet, Leute mit Stangen und Stöcken bewaffnet, provisorische Barrikaden errichtet.

„Regierung der nationalen Einheit“

Während die Bevölkerung ihr Leben verteidigte, versuchten die alten Herrscher, ihre Privilegien zu verteidigen. Die als Machtwechsel inszenierte „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ bestand im Wesentlichen aus Vertretern von Ben Alis Partei RCD, geschmückt mit ein paar Feigenblättern aus den Teilen der „Opposition“, die sogar unter Ben Ali angepasst genug waren, um politisch arbeiten zu dürfen. Dazu gesellten sich Kräfte der UGTT, des 500.000 Mitglieder großen Gewerkschaftsdachverbands. Obwohl dieser von Agenten des Staates durchsetzt ist, war der Druck der Basis stark genug, um die Führung zu Aktivitäten gegen das Regime zu bewegen. Die drei UGTT-Minister der Übergangsregierung mussten einen Tag nach ihrer Vereidigung wieder von ihren Ämtern zurücktreten.

Zuvor hatten Zehntausende in ganz Tunesien die Auflösung der RCD gefordert, in mehreren Städten wurden, nach einem nationalen Ausstand, örtliche Generalstreiks ausgerufen. Interimspräsident Fouad Mebazaa trat darauf hin aus der RCD aus. Als würde das Blut nicht an seinen Händen, sondern nur an seinem Parteibuch kleben.

Rolle des Westens

Zuvor hatte die „Sozialistische Internationale“, der auch die SPD angehört, die RCD ausgeschlossen. Die tunesische Staatspartei musste also erst entmachtet werden, um bei den Sozialdemokraten aller Länder die Erkenntnis reifen zu lassen, mit wem sie da zusammen in einem Boot saßen!

Frankreich, das 73 Jahre lang Kolonialmacht Tunesiens war, hatte noch bei der Niederschlagung der Proteste zunächst Hilfe angeboten. Jahrelang schwiegen die Regierungen in Frankreich, Deutschland und den USA zur Unterdrückung in diesem Mittelmeerstaat. Erst jetzt erklärt Kanzlerin Angela Merkel, es sei „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren“ (15. Januar). Wenige Wochen zuvor nannte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung das Regime noch einen „ausgezeichneten Partner“. Kein Wunder: Tunesien war unter Milliardär Ben Ali ein wichtiger Handelspartner und ein „Musterschüler“ neoliberaler Politik. Mehr als 250 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung profitierten von Billiglöhnen, Freihandelszonen und Sonderabkommen mit der EU. Nur französisches und italienisches Kapital war noch aktiver in Tunesien. In einem sind sich alle diese Länder einig: In Tunesien muss schnellstmöglich Stabilität herrschen, damit dort wieder ordentlich Geld verdient werden kann.

Aufgaben der Revolution

Noch immer ist das alte Regime – ohne Ben Ali und seinen Clan - weiter an der Macht. Noch immer sind offiziell 14 Prozent (bei den Jugendlichen sogar 30 Prozent) ohne Job. Noch immer ist die Wirtschaft in den Händen einiger weniger Investoren, die Mehrheit davon aus den EU-Staaten. Noch immer haben die unterdrückten Massen im Maghreb (neben Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien und West-Sahara) sowie in der gesamten arabischen Welt mit den gleichen Problemen zu kämpfen.

Der Kampf für Meinungsfreiheit, Freilassung aller politischen Gefangenen, gewerkschaftliche Rechte, gut bezahlte Arbeitsplätze, Umverteilung des Reichtums und Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum kann nur von denen gemeinsam aufgenommen werden, die Opfer von Armut und Unfreiheit sind. Dazu zählen nicht die bürgerlichen Oppositionspolitiker und islamistische Führer, die nur selber ans Ruder kommen wollen.

Die stärkste Kraft der Gesellschaft sind die lohnabhängig Beschäftigten. Durch die Bildung von Streikkomitees auf allen Ebenen könnte eine wirksame Streikbewegung geschaffen und die Herrschaft der kleinen, radikalen Minderheit erfolgreich attackiert werden. Dafür gilt es, auch die Soldaten für die Bewegung zu gewinnen und Soldatenkomitees ins Leben zu rufen. Die Nachbarschaftskomitees sollten weiter aufgebaut werden, um das öffentliche Leben zu organisieren. Demokratisch gewählte VertreterInnen in Betrieben, Stadtteilen und Armee müssten regional und national verbunden werden, um eine Regierung der arbeitenden und verarmten Bevölkerung zu schaffen. Eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung könnte den Ausgangspunkt zu einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft bieten. Nötig ist eine starke marxistische, eine revolutionär-sozialistische Kraft, die in Tunesien und international für ein solches Programm eintritt.

Es brodelt – in der ganzen arabischen Welt

„Jugendliche in allen arabischen Ländern sollten auf die Straßen gehen und genauso handeln wie die Tunesier. Es ist Zeit, dass wir unsere Rechte einfordern!“ So Kamal Mohsen, ein 23-jähriger libanesischer Student, laut Nachrichtenagentur Reuters.

Inspiriert von den Ereignissen in Tunesien kam es in einer ganzen Reihe von Ländern zu Revolten gegen die galoppierenden Lebensmittelspreise:

- Algerien: Im Januar tobten Massenproteste. Während der Beerdigung eines von der Polizei erschossenen 18-Jährigen nahmen Tausende an einer Kundgebung teil. Mindestens fünf Menschen wurden in fünf Januartagen getötet. Die Regierung gab erst einmal klein bei und nahm die Preiserhöhungen für Zucker und Öl zurück. Schon im Frühjahr 2010 war das Land von einer Streikwelle erschüttert worden.

- Marokko: Auch hier zwangen Unruhen König Mohammed VI. zu Maßnahmen gegen steigende Preise.

- Jordanien: Mehr als 5.000 DemonstrantInnen erreichten ebenfalls Preissenkungen. Auf Transparenten war zu lesen: „Jordanien darf nicht nur für die Reichen da sein!“

- Ägypten: Mit seinen 80 Millionen Menschen und einer starken Arbeiterklasse ist Ägypten ein Schlüsselland in der Region. Die derzeitigen Arbeitskämpfe im Nil-Delta sind nur das jüngste Beispiel für die wachsende Zahl von Streiks. Nach der Steuergewerkschaft gründeten kürzlich technische Mitarbeiter des Gesundheitswesens die zweite unabhängige Gewerkschaft.

„Das arabische Nordafrika wird von Regimen geprägt, die mehr und mehr sklerotisieren. Ihre Führungen sind seit Jahrzehnten an der Macht. Das gilt, neben Ben Ali, auch für den algerischen Präsidenten Bouteflika und den inzwischen 82 Jahre alten Ägypter Mubarak“ (FAZ vom 13. Januar). Gleichzeitig ist die Mehrheit der Bevölkerung unter 30 Jahren – und großteils arbeits- und perspektivlos, immer öfter sogar trotz Uniabschluss. Im Zuge der internationalen Rezession spitzt sich die soziale Krise dramatisch zu.

Auch 2011 wieder: Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

2010-12-16T14:03:00.000+01:00

Mobilisieren! Blockieren! Sozialabbau bekämpfen!

Im Februar eines jeden Jahres wird die Stadt Dresden von einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas heimgesucht. Nachdem es über Jahre nicht gelungen war, dessen Durchführung zu verhindern, brachten 2010 Massenblockaden von Tausenden den Erfolg: Die Faschisten von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der NPD und der Freien Kameradschaften kamen im Februarschnee – trotz des massiven Polizeieinsatzes – kaum von der Stelle. Für den 19. Februar 2011 gilt es, erneut dafür zu sorgen, dass die aus dem Spanischen Bürgerkrieg stammende Parole „No Pasarán!“ (deutsch: „Sie kommen nicht durch!“) erneut verwirklicht wird.

von Sascha Wiesenmüller, Aachen

Der Jahrestag der britischen und US-amerikanischen Bombardierung der Stadt Dresden im Jahre 1945 bietet den Vorwand dafür, dass Nazis alljährlich durch die Straßen der sächsischen Hauptstadt ziehen. Schätzungen einer unabhängigen Historikerkommission zufolge fanden damals 18.000 bis 25.000 Menschen den Tod.
Für die Nazis ist dieser Luftangriff – bei dem ArbeiterInnen und auch viele sich damals in der Stadt aufhaltende Flüchtlinge betroffen waren –, ein Ansatzpunkt, um die Geschichte zu verfälschen. Bei ihnen wird Nazi-Deutschland zum Hauptopfer des Krieges. Geleugnet und ignoriert wird dabei nicht nur die Verantwortung der Faschisten und des deutschen Kapitals am Krieg, sondern auch der von der Nazi-Luftwaffe durchgeführte Terror gegen Städte wie Madrid, Guernica, Barcelona (im Spanischen Bürgerkrieg) und Warschau, Rotterdam und Coventry im Zweiten Weltkrieg. Besonders perfide ist der von der NPD gerne benutzte Begriff des „Bombenholocaust“, mit dem die Nazis auch noch versuchen, die systematische Ermordung der europäischen JüdInnen zu kaschieren und zu relativieren.

„Anti-Deutsche“

Dabei kam den Nazis leider immer zu Gute, dass in der Dresdner Antifa-Szene die Strömung der „Anti-Deutschen“ stark ist und bis auf 2010 mit ihren Slogans das Erscheinungsbild der Gegenmobilisierung stark prägen konnte. Bei den „Anti-Deutschen“ mischt sich die so genannte „Kollektivschuldthese“ (die völlig übergeht, dass die Unternehmer Hitler finanzierten und bürgerlichen Politiker vor 1933 demokratische Rechte aushebelten) mit einer nackten Verachtung der Arbeiterklasse. Dabei waren es gerade die Arbeiterviertel, die 1945 dem Erdboden gleichgemacht wurden – was von den „Anti-Deutschen“ noch bejubelt wird. Imperialisten und Antikommunisten wie Winston Churchill und Sir Arthur Harris („Bomber Harris“), die Invasionstruppen gegen die Russische Revolution anführten beziehungsweise antikoloniale Aufstände niederschlugen, werden zu Helden stilisiert.

Erfolgkonzept Massenblockade

Die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch 2010 wurden bundesweit gut vorbereitet. Von Anfang an orientierte sich die Kampagne „Dresden stellt sich quer!“ am Konzept der Massenblockade, anstatt nur auf die Mobilisierung innerhalb einer kleinen linken Szene zu setzen. Vorbildcharakter hatten vorangegangene Massenblockaden, vor allem in Köln, wo es im Sommer 2008 gelang, den „Anti-Islam-Kongress“ der Rassisten von Pro Köln zu verhindern. Wichtig ist es, auf die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen – ganz gleich, welcher Herkunft oder Hautfarbe – zu verweisen.
Der Staatsapparat hat dennoch versucht, die Kampagne schon im Vorfeld zu kriminalisieren und die zum Blockieren aufrufenden Plakate aus dem Verkehr zu ziehen. Durch massiven Gegendruck in der Öffentlichkeit konnte dies verhindert werden. Auch am 19. Februar besteht die Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass der nächste Aufmarschversuch der Nazis keinen Meter weit kommt.

Nazis stoppen! 27. November, 13h Katernberger Markt, Essen

2010-11-23T15:10:00.000+01:00

Linksjugend ['solid] Essen: 27. November: Gegen den Naziaufmarsch in Essen

Oben bleiben heißt 'runter kommen!

2010-11-21T20:59:00.000+01:00

Mitfahren aus dem Ruhrgebiet zur überregionalen Demo in Stuttgart am 11.12. - jetzt anmelden über sf@sozialismus.info!

Erfolgreiches Sozialismusfest in Essen

2010-11-21T20:50:00.000+01:00

Etwa 50 BesucherInnen kamen am 19. und 20.11. zum ersten landesweiten Sozialismusfest der SAV in Nordrhein-Westfalen in das Falkenheim in Essen-Frohnhausen.

Bei sehr lebendigen Podiumsveranstaltungen und Workshops wurde diskutiert über die aktuellen Perspektiven von Krise und Widerstand, die Bewegung gegen Stuttgart 21, aber auch über grundlegende Fragen des Marxismus und Themen der Geschichte der Arbeiterbewegung. Ein besonderes Highlight war der Bericht über die Bewegung in Griechenland von Stratis Skoulakis von der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima.

Bei vielen Diskussionen wurde herausgestellt wie wichtig es ist, dass MarxistInnen ihre Vorschläge in soziale Bewegungen hineintragen um zu helfen, dass diese eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen finden können.

Am Samstag Abend erklärten drei InteressentInnen der SAV beitreten zu wollen.

Aufruf zur Protestkundgebung in Essen- Solidarität mit der Bewegung gegen Stuttgart 21

2010-10-22T14:13:00.000+02:00

Mittwoch, den 27.10. um 18.30h auf dem Willy-Brandt-Platz

Seit Monaten schon beteiligen sich in der Region Stuttgart jede Woche zehntausende Menschen an Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen gegen Stuttgart 21, ein größenwahnsinniges Bauprojekt, dass Milliarden verschlingen soll - während im Bereich Bildung und Soziales nur noch gekürzt wird.

Wie Umfragen zeigen, ist die Mehrheit in Deutschland gegen den geplanten Prestigebahnhof. Laut Infratest dimap sympathisieren 76% der Befragten mit den DemonstrantInnen im "Ländle".

In Stuttgart geht es schon lange nicht mehr nur um den Durchgangsbahnhof. Sondern darum, wer hier das sagen hat: eine kleine entschlossene Minderheit aus Regierung und Konzernen, die aus Profitgier handeln oder die Menschen auf der Straße, die dagegen halten.

Ein Erfolg der Bewegung gegen Stuttgart 21 würde eine große Ermutigung sein auch für andere Protestbewegungen, sei es gegen Atomkraft, das Sparpaket oder die Gesundheitsreform.

Wir solidarisieren uns deswegen ausdrücklich mit den Protesten gegen Stuttgart 21 und rufen auf zu einer Protestkundgebung vor dem Essener Hauptbahnhof!

Bitte kommt zahlreich, nehmt eure FreundInnen mit und lasst uns zeigen, dass wir solidarisch hinter den Protesten gegen Stuttgart 21 stehen!

Im Anschluss beteiligen wir uns am sogenannten "Schwabenstreich" - bitte bringt dafür ausreichend Material mit, um kräftig Lärm zu machen (Tröten, Trillerpfeiffen, Vuvuzelas, Töpfe etc...).

Was steckt hinter der Sarrazin-Debatte?

2010-09-22T16:34:00.000+02:00

Die Unterstützung für Sarrazins migrantenfeindliche Thesen wurde von Medien und Politik gemacht.

Die Verkaufszahlen des Buches und die Umfragen zeigen, dass Sarrazins Thesen – zumindest in der verkürzten Form, in der sie öffentlich diskutiert werden - auf Interesse und bei Teilen der Bevölkerung sogar auf Zustimmung stoßen. Doch diese Unterstützung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern bewusst gemacht worden, von den Medien und den angeblich so schockierten Politikern der bürgerlichen Parteien.

von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln

Sarrazins Buch ist mit einer massiven medialen Kampagne gepusht worden. An der Spitze stand die BILD-Zeitung, die sich als Sarrazins Werbeträger betätigt. Der BILD-Spruch „Das muss man doch noch sagen dürfen“ war ein geschickter Schachzug. So wird impliziert, es gäbe Tabus in der Integrationsdebatte. Dabei wird seit Jahren darüber öffentlich gestritten, Sarrazin selbst konnte sich umfassend darüber in den Medien ausbreiten.

Aber es geht nicht allein um BILD. Dass diese Zeitung von Zeit zu Zeit rechte Propaganda aufwärmt, ist bekannt. Wichtiger ist, dass auch „seriöse“ Medien sich daran beteiligen, Sarrazins Thesen zu verbreiten. Eine ernsthafte Analyse seiner Aussagen war fast nirgendwo zu finden. Die bürgerlichen Medien nahmen teilweise eine voyeuristische Haltung ein: Man gruselt sich und zeigt sich schockiert, wie bei einem Splatter-Film oder einem Schmuddel-Porno, aber findet es irgendwie doch spannend.

Andere Kommentare vertreten die Linie, dass Sarrazin über das Ziel hinaus schießen und sich im Ton vergreifen würde, aber echte Probleme ansprechen würde. Das ist auch die Haltung nahezu aller bürgerlichen Politiker. Sie haben kurz hyperventiliert und sich aufgeregt, als Sarrazin von den „jüdischen Genen“ sprach, aber dies nicht einmal zum Anlass genommen, deutlich zu machen, dass er damit Anknüpfungspunkte für Nazis bietet und faktisch als deren Wegbereiter agiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Nieszery, meinte, Sarrazin hätte auf „In der Sache … auf Integrationsprobleme“ aufmerksam gemacht. Minister Gutenberg meint, Sarrazin hätte „die richtige Debatte“ angestoßen und fordert – wie Sarrazin selbst, BILD und der rechte Rand von „ProNRW“ bis zur NPD – eine Integrationsdebatte „ohne Scheuklappen“.

Diese Hauptlinie der bürgerlichen Politik wird flankiert von den Rechtslauslegern aller Parteien, die positiv an Sarrazin anknüpfen, darunter von Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, der Sarrazin inhaltlich unterstützt und die Behauptung, dass „Gruppen, die sich bisher nicht durch Arbeit und Leistung hervorgetan haben (manche Deutsche oder Teile von Migranten) mehr Kinder bekommen und so das Leistungsniveau der Nation langfristig absenken könnten.“ für richtig erklärt.

Für die Meisten dürften die Fragen von Stil, Ton und Höflichkeit zweitrangig sein. Sarrazins Inhalte sind von Politik und Medien für zulässig erklärt worden, also findet er auch Unterstützung bei Teilen der Bevölkerung. Wobei anzumerken ist, dass nur Teile der Sarrazinschen Positionen öffentlich debattiert werden. Die über Jahre von Medien und bürgerlichen Politikern geschürten Ängste vor einer wachsenden Einwanderung, die angeblich soziale Probleme verursacht, wird von Sarrazin missbraucht, um eine neue Qualität rassistischer Positionen zu verbreiten. Viele denken, dass er zwar mit seinen Aussagen über „Gene“ zu weit gegangen sei, aber Recht damit hat, dass Migration ursächlich für gesellschaftliche Probleme ist. Wenn dieselben Leute dann lesen, dass Sarrazin unter anderem auch verpflichtende Zwangsarbeit für alle arbeitsfähigen Erwerbslosen fordert und bei Weigerung mit der Streichung staatlicher Transferleistungen und der gesetzlichen Krankenversicherung droht, werden sie hoffentlich noch einmal darüber nachdenken, wem sie da auf den Leim gehen. Denn Sarrazin vertritt im Kern einen brutalen, neoliberalen Kapitalismus. Er argumentiert gegen Lohnerhöhungen und für Sozialkürzungen, sein Rassismus ist die ideologische Flankierung nackter Kapitalismusunterstützung.

Medienkampagne und ausbleibender Gegenwind

Eine Gegenaufklärung ist noch nicht im Gange. Gewerkschaften und DIE LINKE halten sich unerklärlicherweise zurück. Auf der DGB-Website ist zwar per Suchfunktion eine klare Einschätzung Sarrazins durch Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu finden, auf der Website von ver.di eine Pressemitteilung des ver.di-Migrationsausschusses Frankfurt/Main, aber Argumente gegen dessen Thesen findet man bisher, außer auf der Webseite der IG Metall, nicht, geschweige denn an prominenter Stelle.

DIE LINKE hat einige Pressemitteilungen zum Thema veröffentlich, die aber seltsam lau klingen. Irritierend häufig wird darin vom „Ansehen der Bundesbank“ oder der Bundesrepublik gesprochen. Dass Sarrazins Thesen rassistisch sind, wird erwähnt, aber eine Argumentation ist auch bei der LINKEN nicht zu finden. Dabei wäre es dringend nötig, dass die großen Organisationen der Arbeiterbewegung eine Offensive gegen den Rassismus starten.

Dass sich laut Umfragen 16 bis 18 Prozent vorstellen können, eine „Sarrazin-Partei“ zu wählen, ist das Produkt sowohl von jahrelangen Kampagnen gegen Muslime und MigrantInnen als auch der durch die Wirtschaftskrise verstärkten Zukunftsängste vieler Menschen, aber auch einer Wochen andauernden medialen Berichterstattung und einer gezielten Verharmlosung seiner Vorschläge seitens der etablierten Parteien.

Angesichts der Krise dieser Parteien liebäugeln Teile der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter damit, eine „rechtspopulistische“ Partei zu gründen und eine Alternative rechts von der CDU aufzubauen. Als Protagonisten wurden bisher Merz (CDU) und Clement (SPD) gehandelt. Solch eine Partei würde auf Rassismus und Islamophobie basieren und den Druck auf Erwerbslose und Lohnabhängige verstärken.

Sarrazins Provokationen werden als Testballons genutzt, um zu checken, wieviel Unterstützung eine „seriöse“, aus dem Establishment gestartete Rechtspartei hätte – im Unterschied zu den diversen Projekten aus der unzuverlässigen faschistischen Schmuddelecke wie „ProNRW“, NPD usw.

In den europäischen Nachbarländern sind „rechtspopulistische“ Parteien – also Parteien, deren faschistischer Charakter nicht klar erkennbar oder deren klassische faschistische Elemente (Schlägerbanden, „Kampf um die Straße“) schwach oder gar nicht vorhanden sind und die sich erst einmal auf bürgerliche-parlamentarische Methoden beschränken – sehr viel weiter entwickelt.

Die FPÖ in Österreich liegt stabil bei rund 20 Prozent und treibt das gesamte politische Leben nach rechts, in den Niederlanden ist die rassistische Wilders-Partei an der Regierung beteiligt. Diese Parteien spielen eine wichtige Rolle für das Kapital: Sie schwächen den Widerstand gegen Sozialabbau und Lohndumping durch Spaltung, lenken von den sozialen Fragen ab und die Unzufriedenheit auf die jeweiligen Sündenböcke.

Die Gesetzgebung ist weiterhin von Diskriminierung gegenüber MigrantInnen geprägt. Aber zumindest verbal haben SPD und CDU eingestanden, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Vor allem die CDU will vermeiden in den Großstädten zu einer strukturellen Minderheitspartei zu werden, weil sie nur als konservativ-christlich gesehen wird. Die verbale Akzeptanz einer multi-ethnischen, meist multikulturell genannten Wirklichkeit hat es den Herrschenden teilweise erschwert, Rassismus als Spaltungsinstrument einzusetzen. Dass Sarrazin jetzt diese große öffentliche Plattform erhält zeigt, dass Teile des Bürgertums es für notwendig halten, neben ihren schon vorhandenen Parteien ein weiteres Instrument in Form eine gröberen Klotzes bereit zu halten.

Potenzial für Rechte

Die Umfragen für Sarrazin sind gepusht worden, aber sie sind natürlich nicht nur ein mediales Produkt. Tatsächlich existiert auch in Deutschland das Potenzial für eine rechte Partei. Während der „echte“, „klassische“ Rasssimus, der Menschen anderer Hautfarbe für „minderwertig“ erklärt, über die letzten Jahrzehnte abgenommen haben, sind andere Formen von Rassismus gestärkt worden. Der „Wohlstandschauvinismus“ gegen MigrantInnen, die uns angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen, ist immer wieder kampagneförmig hervorgeholt worden – z.B. in der Asyldebatte der frühen 90er Jahre – und ist bei Teilen der Bevölkerung verankert. Die Propaganda gegen den Islam, die auch für die Rechtfertigung westlicher Kriegseinsätze im Irak und Afghanistan wichtig ist, hat ebenso Wurzeln geschlagen.

Trotz des kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwunges in Deutschland herrscht – zu Recht – ein Gefühl von Krise vor. Die öffentlichen Haushalte kollabieren, die Löhne stagnieren seit Jahrzehnten, die Armut wächst. Die Frustration ist groß. Gerade in Zeiten, in denen wenig Klassenkämpfe stattfinden, in denen eine geringe Selbstaktivität bei den ArbeitnehmerInnen herrscht, in denen die Alternativen der Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE schwach ausgeprägt sind, können rassistische Ideen sich auch in Schichten der arbeitenden Bevölkerung verbreiten.

Die Unterstützung für Sarrazin mag schwinden, der Start einer Partei rechts der CDU wird auf viele konkrete Hindernisse stoßen. Doch die Zustimmung für Sarrazin in Teilen der Bevölkerung und die zynische Reaktion der Vertreter des Establishments sind eine klare Warnung an die Arbeiterbewegung und an die Linke: Der Rassismus bleibt eine Waffe der Herrschenden, um die Spaltung in der arbeitenden Bevölkerung zu vertiefen, Widerstand klein zu halten und Repressionen gegen Gruppen der Bevölkerung in Gang zu setzen.

Die Gewerkschaften und DIE LINKE sollten sofort in die Debatte eingreifen, seine Thesen als Hetze entlarven und Argumente gegen Sarrazin breit streuen. Sie sollten auf die Konsequenzen für die Lage der Lohnabhängigen hinweisen, wenn sich rassistische Ideen durchsetzen. Zurückhaltung ist nicht angebracht, man kann diese Debatte nicht totschweigen oder sich wünschen, es gäbe sie nicht.

Verbot des Dortmunder Naziaufmarschs am 4. September?

2010-09-02T15:24:00.000+02:00

Sprengsätze bei "Autonomen Nationalisten" gefunden - Mobilisierung muss weiter gehen!

Werden am Samstag doch keine FaschistInnen durch Dortmund marschieren dürfen? Die Polizei, die in den letzten Jahren den Neonazis in Dortmund einen Freifahrtschein gewährt hat, war zum Einlenken gezwungen und hat am heutigen Morgen den angekündigten Aufmarsch der Nazis in der Dortmunder Nordstadt verbieten müssen. Trotzdem ist es jederzeit möglich, dass das Verbot aufgehoben wird.

Die Westfälische Rundschau schrieb kürzlich auf www.derwesten.de: Ein polizeilich bekannter Rechtsautonomer, bei dem Sprengsätze gefunden wurden, war bereits vor seiner Festnahme am Mittwoch in Aachen in Berlin und in Dortmund auffällig geworden. So war er etwa vor einer Woche beim Überfall auf die linke Szene-Kneipe „Hirsch-Q“ in Dortmund beteiligt. Da die Polizei mit einem Besuch des 19-Jährigen am Samstag bei der großen Demo von 1500 Rechtsgesinnten rechnete und nicht ausschließen kann, dass der Mann bereits Sprengsätze in Dortmund deponiert hat, verhängte sie nun das Verbot der Versammlung.

Um so wichtiger wird es, das von der Polizei genehmigten nahe des Hauptbahnhofs gelegenen Nazikonzert am Freitag Abend in Dortmund zu verhindern und am Samstag massenhafte Proteste gegen Faschismus und Fremdenhass auf die Beine zu stellen!

Zu erwarten ist, dass das faschistische Konzert am Freitag eine größere Bedeutung bekommen wird, da nach dem Verbot mehr FaschistInnen dorthin kommen werden. Möglich ist es auch, dass das Demonstrationsverbot der Nazis noch durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. Falls das Verbot aufrecht erhalten bleibt, ist es wahrscheinlich, dass am Samstag trotz Verbots zahlreiche Gruppen von Neonazis durch Dortmund (und umliegende Orte) ziehen werden, was zu verhindern ist. So oder so ist eine stärkere Mobilisierung für Samstag notwendig...

Dortmund stellt sich quer - „Nationalen Antikriegstag“ verhindern!

2010-09-01T18:39:00.000+02:00

In den letzten Jahren fanden in Dortmund brutale Übergriffe auf MigrantInnen, AntifaschistInnen und deren Wohnungen statt. Auch alternative Zentren und das Parteibüro der LINKEN blieben nicht verschont. Die 1. Mai-Demo letztes Jahr in Dortmund wurde ebenfalls von Nazis angegriffen. Allein seit dem Jahr 2000 gab es vier faschistisch motivierte Morde in der Stadt.

von Steffi Berkemeyer, Dortmund

Das sechste Jahr in Folge wollen Nazis den Antikriegstag für sich beanspruchen. Die Faschisten mobilisieren sogar europaweit für den 4. September, den ersten Samstag nach dem Antikriegstag am 1. September. Letztes Jahr kamen etwa 700 Nazis in unsere Stadt.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Faschisten meinen, sie könnten einfach durch Dortmund marschieren und ihre menschenverachtenden Parolen propagieren. Wir wollen das verhindern! So wie wir es in Dresden geschafft haben, den Aufmarsch zu verhindern, müssen wir dies auch in Dortmund tun, um zu verdeutlichen, dass Nazis nicht willkommen sind, weder hier noch anderswo!
Das linke Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, das auch von Linksjugend ['solid] und der SAV unterstützt wird, ruft für den 4. September zu Massenblockaden auf.

„Nationaler Antikriegstag“?

Warum beanspruchen Nazis und Faschisten Dortmund ausgerechnet diesen Tag für sich? Am 1. September 1939 griff Hitler-Deutschland Polen an. Der Zweite Weltkrieg nahm seinen Lauf. Die Nazis marschieren durch unsere Stadt mit der Parole „Nie wieder Krieg!“. Sie sind aber für Militarismus und für einen erneuten Krieg und fügen deshalb hinzu: „Nach unserem Sieg!“
Die geplanten Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 4. September sind nur ein Schritt auf dem Weg, rechte Gewalt und Faschisten Einhalt zu gebieten. Denn mit der Verhinderung einzelner Aktionen von Faschisten ist der Kampf noch lange nicht gewonnen.

Nazis stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den „Völkern“, sondern zwischen Oben und Unten. Deshalb gilt es, den Kampf gegen Nazis mit dem Kampf gegen Lohnkürzungen, Erwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit zu verbinden. Was liegt da näher, als den Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch mit der Mobilisierung für die Proteste gegen das Sparpaket zu verbinden.
Die Herrschenden werden immer wieder auf die rassistische Karte setzen. Sprüche, wie sie Thio Sarrazin klopft, werden zunehmen. Wir können nur dauerhaft erfolgreich gegen Rassismus und Faschismus vorgehen, wenn das Übel an der Wurzel gepackt wird. Wie der US-Bürgerrechtler Malcolm X schon sagte: „You can't have capitalism without rascism.“ - Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus!
Gerade in Zeiten der Krise steigt die Gefahr, dass Nazis verzweifelte Menschen auf ihre Seite ziehen – wenn die politische Linke keine grundlegende Alternative aufzeigt. Der antifaschistische Kampf muss daher mit dem Ziel verbunden werden, das kapitalistische System, das auf Unterdrückung und Spaltung beruht, zu überwinden. Unsere Aufgabe ist es, international für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

70. Jahrestag der Ermordung Leo Trotzkis

2010-08-29T19:24:00.000+02:00

Artikel von Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party (CWI in England und Wales)

Vor siebzig Jahren wurde der größte lebende Revolutionär der Zeit, Leo Trotzki, von Josef Stalins Auftragskiller Ramon Mercader ermordet. Vorher hatte es mehrere gescheiterte Attentate auf Trotzki gegeben, doch dieses mal zerstörte ein tödlicher Schlag mit einem „Eispickel“ erfolgreich das „Gehirn“ der Arbeiterklasse und das Symbol der unversöhnlichen Opposition zum Kapitalismus und totalitären Stalinismus. Dieses Ereignis, dass Stalin und die von ihm repräsentierte bürokratische Elite im Kreml feierten, erfreute auch die kapitalistischen Regierungen in Europa, Amerika und der ganzen Welt.

Kapitalisten versuchen literarischen Mord an Trotzkis Ideen

Robert Service, der in seiner vor kurzem erschienenen „Biographie“ Trotzki erneut ermordet hat, dieses Mal auf eine politische und literarische Art, zitiert zustimmend die Worte Winston Churchills an den russischen Botschafter in Britannien zur Zeit der berüchtigten Moskauer Prozesse, die die Grundlage für die Ermordung Trotzkis legten: „Ich beobachte seine Aktivitäten seit einiger Zeit. Er ist das böse Genie Russlands, es ist sehr gut, dass Stalin mit ihm abgerechnet hat.“

Wenn Trotzkis Mörder glaubten, dass sie mit ihm seine Ideen zerstören könnten haben sie sich schwer geirrt. Die politisch bewusstesten Schichten späterer Generationen haben, wenn sie den Kampf gegen den Kapitalismus und Stalinismus aufnahmen, in Trotzkis Werken nach Erklärungen und Anregungen gesucht. Sogar in der Periode der ideologischen Konterrevolution nach 1989 erwiesen sich seine Ideen noch als attraktiv. Jetzt, angesichts der größten ökonomischen Krise des Kapitalismus seit den 30ern und der daraus unvermeidlich Folgenden Massenrevolte der ArbeiterInnen und Armen, fürchten die Kapitalisten den Einfluss von Trotzkis Ideen. Sie sind sich bewusst oder ahnen zumindest dass in einer Periode der Massenrevolte Personen wie Che Guevara, der als Kämpfer für Sozialismus und nationale Befreiung und Gegner der Bürokratie gilt, und Leo Trotzki Interesse auslösen. Um der neuen Generation den Weg zu versperren ist eine Kampagne zur Diskreditierung Trotzkis notwendig. Das ist der Sinn von Büchern wie dem von Robert Service und Anderen die im letzten Jahr produziert wurden.

“Zeig mir wer deine Freunde sind und ich zeige dir wer du bist“. Service ist ein "Kumpel" des aktuellen Chefs der Bank of England und Schlächter der Wohlfahrtsstaates, Mervyn King. Er möchte den unglaubwürdigen Eindruck erwecken dass Trotzki, der von Stalin zusammen mit dem Großteil seiner Familie und der revolutionären Generation die er repräsentierte ermordet wurde, trotzdem ein Bruder im Geiste Stalins und des von ihm geführten bürokratischen Terrorsystem sei. Ebenso wie der Stalinismus sind Trotzkis Ideen scheinbar ein „Auswuchs“ des Bolschewismus, dem ein totalitärer und autoritärer Charakter zugeschrieben wird. Dies ist selbstverständlich eine üble Verleumdung der Partei die Lenin führte, der Bolschewiki, der demokratischsten ArbeiterInnenpartei die die russische Revolution anführte, das größte einzelne Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Der Stalinismus war mit seinen totalitären Methoden und der Auslöschung der Bolschewiki selbst nicht die Fortsetzung des Bolschewismus, sondern seine Negation.

Der Stalinismus ist nicht mehr der Anziehungspol, der er z.B. in den 30er Jahren und in einem gewissen Maße in der Periode direkt nach 1945 war, als die neu in den Kampf eintretende Generation von den Verbrechen des Stalinismus größtenteils nichts wusste. Das ist heute nicht der Fall. Daher kann Trotzki in der neuen explosiven Phase einen Weg nach Vorn aufzeigen - durch seinen Kampf für ArbeiterInnendemokratie und seine Analyse nicht nur des wichtigen Themas Stalinismus, sondern auch der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse im allgemeinen. Das bedeutet nicht, dass Trotzki „unfehlbar“ war, ebenso wenig wie Marx, Engels und Lenin. Aber seine Einschätzungen der großen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse zu seiner Zeit konfrontiert war, waren meistens korrekt. Besonders bemerkenswert ist der riesige Beitrag, den er in den 30ern mit seiner Analyse des Faschismus leistete. Selbst dann war er bereit seine früheren Kommentare zu korrigieren, die aus den 20ern stammten, als der Faschismus noch ein neues Phänomen war. Zu dieser Zeit neigte auch Trotzki dazu, in einer ungenauen Verwendung des Begriffs diktatorische Regime wie das von Primo de Rivera in Spanien als faschistisch zu bezeichnen. Später erkannte er dass das ein Fehler war und lieferte eine viel präzisere Definition des Faschismus, der Arbeiterorganisationen vernichtete, im Unterschied zu bonapartistischen Militärregimes, die zwar reaktionär waren, denen jedoch nicht gelang alle demokratischen Rechte und Organisationen zu zerstören.

Trotzkis Ideen sind nicht veraltet

Oft wird behauptet, Trotzkis Ideen seien „überholt“. Dies erklären ProfessorInnen und VerteidigerInnen des bestehenden Systems. Tatsächlich ist „Trotzkismus“ eine moderne Manifestation der Ideen von Marx. Von Anfang an haben die Gefolgsleute des Kapitalismus behauptet, er sei auf „demokratische“ Gesellschaften nicht anwendbar, besonders nach der Erfahrung des 20. Jahrhunders. Wenn der Marxismus so „veraltet“ ist, wie war dann möglich dass wir, die MarxistInnen, die Funktionsweise des kapitalistischen Systems besser verstanden haben als die VerteidigerInnen dieses Systems selbst? Sie haben durch ihr Sprachrohr Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Das Wall Street Journal erklärte 1990 nach dem Zusammenbruch des Stalinismus „Wir [die KapitalistInnen] haben gewonnen“.

Die MarxistInnen erkannte selbstverständlich dass die Abwicklung der Planwirtschaft, die dem Kollaps des totalitären Systems folgte eine historische Niederlage für die Arbeiterklasse war. Zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet waren die Planwirtschaften Russlands und Osteuropas - trotz ihrer Belastung durch die Bürokratie - ein Bezugspunkt, ein Hinweis darauf was auf der Basis einer ArbeiterInnendemokratie möglich gewesen wäre. Eine Andeutung von Unterstützung für die Errungenschaften der Planwirtschaft fand sich vor kurzem im Guardian. Die Zeitung berichtete, dass das aktuelle Putin-Regime in Russland zu Profitzwecken die berühmte globale Saatbank in St. Petersburg zu zerstören plant. Hingegen „verhungerten während der 900-tägigen Belagerung Leningrads im zweiten Weltkrieg zwölf russische WissenschaftlerInnen lieber, als die einzigartige Sammlung von Samen und Pflanzen zu essen, die sie für die Menschheit schützten.“ [9. August]

Viele „MarxistInnen“ leugneten entweder die riesigen Auswirkungen des Unterganges des Stalinismus oder flohen vom Schlachtfeld. Das CWI verstand, dass er zwar eine Niederlage - in erster Linie eine Niederlage ökonomischer Art – war, aber keine so verheerende Katastrophe wie die Zerstörung der ArbeiterInnenorganisationen durch den Faschismus in den 30ern. Wir sagten voraus – abgesehen von einigen bürgerlichen Ökonomen wie Nouriel Roubini, der auf empirischem Weg zu denselben Schlüssel gelangte, praktisch als einzige – dass die Methoden, die den Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Stalinismus anheizten irgendwann katastrophale Auswirkungen für das System haben würden. Die kolossale Aufnahme von Krediten, fiktivem Kapital, führte zur größten Spekulationsblase der Geschichte. Wir wurden damals als „primitive Katastrophisten“ bezeichnet. Im Gegenteil wendeten wir uns gegen jene MarxistInnen – einige davon frühere Mitglieder von Militant, dem CWI in Britannien – die 1987 eine große Krise vorhersagten. Wir erklärten, dass der Kapitalismus durch die Benutzung der Reserven Deutschlands und Japans vorübergehend einen Ausweg finden würde. 2007 allerdings sagten wir, dass das System in eine tiefe Krise geraten würde. Genau das ist passiert. Unsere Analyse war, anders als die der ökonomischen Scharlatane des Kapitalismus, nicht auf Alchemie basiert, sondern auf einer wissenschaftlichen Analyse ihres Systems. Diese wiederum beruht auf der Herangehensweise Trotzkis, die auf den Methoden von Marx basierte. Wenn eine Idee die aktuelle Situation korrekter erklären kann als Andere ist sie die beste verfügbare Methode, egal wie „alt“ sie ist. Der Marxismus hat sich schließlich bei der vorhersage von Ereignissen den Wahrsagern der besitzenden Klassen weit überlegen gezeigt.

Marx wies darauf hin dass das kapitalistische System letztlich auf der profitorientieren Produktion für eine Handvoll Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre – ökonomische Polutokraten – aufbaut, nicht auf sozialen Bedürfnissen. Der Grundwiderspruch des Systems ist dass die ArbeiterInnenklasse nicht über den vollen Wert dessen, was sie produziert verfügen kann. Dies ergibt sich aus der Tatsache dass die ArbeiterInnenklassen nur einen Teil des Wertes, den sie erzeugt in Form von Löhnen bekommt, den Rest bezeichnete Marx als „unbezahlte Arbeit“. Das System kann so lange funktionieren, wie dieser Überschuss produktiv in Industrie, Forschung und Technik – die Produktionsmittel – investiert wird. Allerdings entwickelt sich aus dieser Situation an einem bestimmten Punkt eine Krise, die zur Überproduktion von Kapital und Konsumgütern führt. Die Idee der „Überproduktion“ an sich wäre in allen vorkapitalistischen Wirtschaftssystemen als absurd betrachtet worden, in einer von bitterer Armut und Not geprägten Welt. Aber die wesentliche Antriebskraft dieses Systems ist Profit, nicht menschliches Bedürfnis. Der Kampf um den Überschuss ist der Auslöser für ein Programm, Löhne zu senken und den Anteil des Wohlstandes, den die Arbeiterklasse bekommt zu verkleinern.

Wirtschaftliche Not für Millionen

Diese theoretischen Ideen wurden von den SozialistInnen des CWI, die in der historischen Analyse von Trotzki verankert sind, auch während der 90er und zu Beginn dieses Jahrzehnts weiterhin vertreten. Fast jeden Tag finden sich in der Presse Beweise für die marxistische Analyse. Im Juli hat die Financial Times darauf hingewiesen, dass seit 2007 in den Fabriken der USA 7 Millionen ArbeiterInnen entlassen wurden. Offiziell sind in den USA 15 Millionen Menschen arbeitslos, aber mit der Zahl der Unterbeschäftigten und denen, die die Suche nach einem Arbeitsplatz aufgegeben haben liegt die tatsächliche Zahl bei 30 Millionen, 20% der Arbeitsfähigen. In Europa sind zehn Prozent der Arbeitsfähigen arbeitslos. Gleichzeitig war dem selben Artikel zu entnehmen, dass die Profite der großen US-Firmen um astronomische 36% gestiegen sind, eine direkte Folge der Entlassung von Millionen ArbeiterInnen mit all dem daraus folgenden sozialen Elend. Im Ergebnis liegt die riesige Summe von 2 Billionen $ auf den Konten der Großunternehmen. Und trotzdem befindet sich die USA, wie wir erwartet haben, am Rande einer „double dip“-Rezession.

Warum ist das so? Es gibt für die KapitalistInnen in einer Welt, in der es angeblich gerade keinen „Bedarf“ gibt, keinen „profitablen“ Ausweg. Deshalb investieren sie nicht. Damit verraten sie ihre Mission, wie Marx es ausdrückte. Das einzige, was den Kapitalismus mit seiner Ungleichheit und seinem barbarischen Charakter historisch rechtfertigen kann ist die Entwicklung der Produktivkräfte. Und momentan scheitern die Kapitalisten offensichtlich an dieser Aufgabe. In Osteuropa, wo „blühende Landschaften“ versprochen wurden, zeichnet sich das gleiche Bild. Zum Beispiel sind in Rumänien von knapp über 9 Mio. ArbeiterInnen 1,2 Mio. arbeitslos. In einem ähnlichen Ausmaß gibt es Massenarbeitslosigkeit in Kasachstan. Es ist nicht nur Massenarbeitslosigkeit, sondern permanente Arbeitslosigkeit – Marx" angeblich widerlegte Idee einer Reservearmee der Arbeitslosen – die sich heute sogar in manchen der reicheren Städte Europas zeigt. In Athen besetzen Gruppen von MigrantInnen und ArbeiterInnen jeden öffentlichen Platz. Sie haben nichts zu tun außer zu versuchen, für eine Stunde oder einen Tag einen Job zu ergattern! Die Tatsache, dass der Kapitalismus weiterhin die Umwelt ruiniert wird durch das obszöne Spektakel geldgeiler Spekulanten unterstrichen, die im Schutz der Moskau umgebenden Waldbrände versucht haben, in Zusammenarbeit mit einem französischen Unternehmen ein lukratives Bauprojekt durchzusetzen. Die, die dagegen protestieren, wie die russischen Mitglieder des CWI, werden von faschistischen Schlägern angegriffen und krankenhausreif geprügelt.

Kapitalismus und Krieg

Nach wie vor liegt die schreckliche Bedrohung des Krieges über der Menschheit. Afghanistan ist so ungewinnbar wie der Vietnamkrieg. Zusätzlich dauert die Intervention der USA mittlerweile länger an als der Vietnamkrieg und wird jetzt nicht mehr als „Bushs Dummheit“ gesehen, sondern als Obamas Krieg. Vor kurzem hat die Geschichte eine furchtbare Warnung abgegeben, was passieren kann wenn die Repräsentanten des Kapitals die Kontrolle behalten. Sechzig Jahre nach dem Koreakrieg, in dem beinahe so viele US-Soldaten gestorben sind wie im Vietnamkrieg, werden Details der Konfrontation zwischen den USA und China aus den Archiven öffentlich. Offenbar hat der US-General MacArthur nicht nur einen nuklearen „Präventivschlag“ gegen China angedroht, sondern schlug auch vor, 30 bis 50 Atombomben einzusetzen! Er wurde vom damaligen Präsidenten Truman entlassen. Aber wie viele weitere „MacArthurs“ gibt es im Lager der Privilegierten und Kapitalistenklassen, die wenn ihre Interessen bedroht werden auch vor der Drohung mit nuklearen „Schlägen“ nicht zurückschrecken?

Marx" Kapitalismuskritik, die Trotzki entschlossen verteidigte, war sehr einfach. Wenn das System Arbeitsplätze, Wohnungen, Nahrung, die Abschaffung von Krieg und Rassismus, die Überweindung nationaler Grenzen etc. erreichen kann, wird es sich erhalten. Aber die Essenz der aktuellen Situation des Weltkapitalismus ist dass er nicht in der Lage ist, selbst die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschheit zu erfüllen, insbesondere nicht für die zwei Drittel, die in den neokolonialen Ländern leben. Dies wurde vom haitianischen Präsidenten Aristide gezeigt, der schwor die „obszöne Armut“ in seinem Land zu beseitigen, sie als er an der Macht war aber durch „akzeptable Armut“ ersetzte! Noch nicht einmal das wurde erreicht, wie die Situation nach dem Erdbeben in Haiti heute beweist. Trotzkis Idee der permanenten Revolution behält ihre Gültigkeit für die Länder der neokolonialen Welt. Sie besagt, dass die demokratische Revolution in der Moderne nicht mehr von den Kapitalisten durchgeführt werden kann. Die Ziele Landreform, echte parlamentarische Demokratie und Freiheit von den wirtschaftlichen und politischen Ketten des Imperialismus können von den schwachen herrschenden Klassen in diesen Ländern und Regionen unmöglich erreicht werden. Nur die Arbeiterklasse kann gemeinsam mit den armen BäuerInnen die nationale demokratische Revolution durchführen. Doch dann muss sie ihren Sieg sichern, indem sie zu den Aufgaben des Sozialismus übergeht, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dies war die Folge der russischen Revolution, die Großgrundbesitz und Kapitalismus beseitigte und auch weltweit eine revolutionäre Welle auslöste.

Die russische Revolution und der Aufstieg des Stalinismus

Aber ZynikerInnen sagen „es wird als irgendeine Art von blutiger Diktatur enden“ wie in Russland. Das ist eine Lüge, Russland war 1917 nicht nur ein Leuchtturm für Planung und Sozialismus, sondern auch für die Verbreitung der Arbeiterdemokratie zu den Massen weltweit. Der Stalinismus entstand nicht aus der der Anfangsperiode der russischen Revolution, sondern aus ihrer Isolation. Manche, wie Service, behaupten dass Trotzki wenn er sich gegen Stalin durchgesetzt hätte die gleiche „persönliche Macht“ wie er etabliert hätte. Hier stellt sich die Frage ob Trotzki, in Anbetracht der Isolation der russischen Revolution, des Aufstiegs der Bürokratie und der Zerstörung der Arbeiterdemokratie Stalins Platz hätte einnehmen können ohne sein demokratisches und sozialistisches Programm für Russland und international zu verletzen. Unglaublicherweise gehen manche MarxistInnen heute weiter und meinen, dass Trotzki die Macht hätte ergreifen sollen als sie ihm in den 20ern von Antonow-Owsejenko, dem obersten Kommissar der Roten Armee, angeboten wurde. Schließlich besaß Trotzki zu der Zeit enorme Autorität in der Roten Armee – viel mehr als Stalin – nicht nur bei den Soldaten, sondern auch unter den höheren Offizieren die mit ihm im Bürgerkrieg gekämpft und die 21 Armeen des Imperialismus besiegt hatten. Trotzki unterstand jedoch, dass er wenn er „Macht“ aus dieser Quelle akzeptiert hätte letztlich ein Gefangener einer vielleicht noch schlimmeren „Militärbürokratie“ geworden wäre, die sich in Anbetracht der damaligen Isolation der russischen Revolution unweigerlich entwickelt hätte.

Dies beweist, dass Trotzki, ebenso wie Marx, Engels und Lenin, verstanden hatte, dass Sozialismus und Marxismus nicht durch Manöver, Cliquen oder Putsche wachsen wird. Nur indem wir am Bewusstsein der Arbeiterklasse ansetzen – ihrem politischen Verständnis in der jeweiligen Phase – und versuchen es mit einem klaren Programm, Slogans und Organisation voranzubringen können Sozialismus und Marxismus tatsächlich wachsen. Das CWI hat nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und besonders mit der Abwicklung der Planwirtschaft einen Rückschlag erlitten. Es könnte nicht anders sein, angesichts der kapitalistischen Propagandaorgien, die aus der Entwicklung folgten. Die, die versuchten die Realität zu ignorieren wurden wegen der schwierigen objektiven Situation die in dieser Zeit existierte gebrochen. Viele weigerten sich die Situation zu erkennen, manche verkannten sie sogar als „Sieg“, da der Stalinismus selbst zusammengebrochen war. Sie sagten nicht, dass sein Untergang mit der Abschaffung der Planwitschaft einherging. Die Socialist Party und das CWI hielten weiter das demokratische, sozialistische Banner Trotzkis hoch.

ArbeiterInnen ziehen in den Kampf

Dabei blieben opportunistische oder ultralinke Spaltungen nicht aus. In einer Periode wie der, die wir erlebt haben ist das nicht ungewöhnlich. Lenin und Trotzki führten in der Phase von 1907-1911 ähnliche Kämpfe. Aber wie wir vorhergesehen haben ist der Kapitalismus in die Krise gestürzt und hat eine neue Periode eröffnet. Politischer Kampf ist nicht nur während der Hochphasen von Bewegungen der Arbeiterklasse notwendig, sondern auch in Rückzugsperioden, um sich auf zukünftige gewaltige Ereignisse vorzubereiten. Die großartigen Bewegungen der griechischen ArbeiterInnen und die kommenden Kämpfe in Spanien, Portugal, Irland und Italien sind nur der Anfang des politischen Erwachens der Arbeiterklasse. Nordeuropa wird ebenfalls stark betroffen sein. Der Generalstreik in Indien im Juli ist, trotz seines begrenzten Charakters, ein Vorzeichen dessen was in der neokolonialen Welt bevorsteht, während die Krisenlast verstärkt auf die Arbeiterklasse und die Armen geschoben wird. Alle kapitalistischen Regierungen Europas, von den stärksten und „reichsten“, wie der in Deutschland, bis zu den ärmsten in Griechenland, Portugal und Spanien im Süden, versuchen den Lohnabhängigen Sparprogramme aufzuzwingen. Widerstand ist unvermeidlich. Doch Widerstand allein ist nicht genug: wir brauchen auch ein klares Programm, die richtige Politik, taktische Improvisation und klare Slogans in jeder Phase des Kampfes. Trotzki hat das immer wieder und wieder unterstrichen.

Er hat viele Male gezeigt wie die Arbeiterklasse, manchmal sogar „spontan“, versuchte, die Gesellschaft zu verändern. In der spanischen Revolution wurden vier Fünftel der Macht in Spanien durch die Arbeiterklasse übernommen, wodurch der ursprüngliche Putsch der Franco-Faschisten 1936 zerschlagen werden konnte. Aber ohne eine klare ArbeiterInnen-Massenpartei die einen alternativen, arbeiterdemokratischen Staat errichten konnte wurde der Arbeiterklasse die Macht wieder abgenommen. Ein ähnliches Bild zeichnen die Ereignisse in Frankreich 1968, in Portugal 1974-75 und in vielen anderen Fällen.

Kampf für das Programm des Marxismus

Was sind die Lehren für heute? Es ist dringend notwendig eine neue Massenkraft aufzubauen, die die Kämpfe der Arbeiterklasse auf wirtschaftlichem Gebiet und in der politischen Arena verbinden kann. Dies erfordert die „doppelte Aufgabe“ die sich das CWI in den frühen 90ern gestellt hat: Kampf um die Rehabilitation der Ideen des Sozialismus für die Massenbewegung und Beibehaltung des klaren Programms des Marxismus-Trotzkismus.

Wir befinden uns in einer der explosivsten Perioden der Geschichte. Wenn sich die Wirtschaftskrise als „Ansteckend“ herausgestellt hat und sich in immer weitere Länder ausbreitet, wie weit wird sich der Sozialismus verbreiten? Die Globalisierung hat die Basis dafür in einem Ausmaß geschaffen, das selbst Marx sich nicht vorstellen konnte. In der vietnamesischen Revolution entwickelte der Imperialismus die Theorie des „Domino-Effektes“, die annahm, dass wenn ein Land für den Kapitalismus verloren ginge der Kapitalismus in Südostasien zusammenbrechen würde. In einem gewissen Maß hat sich das bestätigt. Ein Sieg in den fortgeschrittenen industrialisierten Ländern, sogar in einem halb-industriellen Land wie Griechenland, hätte mächtige Auswirkungen für Europa und die Welt. Griechenland hatte schon einen kolossalen politischen Effekt, owohl es nur 0,5% zum Welt-Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Es ist die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse die antritt, sich gegen die Angriffe des Kapitals zu wehren und sie zu überwinden – symbolisiert durch sechs Generalstreiks, auf die die Arbeiterklasse der Welt schaut.

Diese Ereignisse zeigen, dass für die Arbeiterklasse in Europa und der Welt ein neues Kapitel begonnen hat. Trotzki, den seine Gegner zu einer politischen Unperson erklärt haben, wird in der kommenden Periode als große Persönlichkeit nicht nur in der Arbeiterbewegung, sondern im Kampf der ganzen Menschheit wieder auftauchen.

Das Love-Parade-Unglück: die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

2010-07-29T18:58:00.001+02:00

Es darf nicht zugelassen werden, dass Untersuchungen verschleppt werden und zur Tagesordnung übergegangen wird.

Mittlerweile sind es 21 junge Menschen, die dem Prestigewahn des Duisbuger Establishments und der Profitgier der Veranstalter der Loveparade zum Opfer gefallen sind. Jeden Tag wird unterdessen deutlicher mit welcher Ignoranz und Fahrlässigkeit Warnungen ignoriert und an einem lebensgefährlichen Veranstaltungskonzept festgehalten wurde.

Erst auf den letzten Drücker wurde die prestigeträchtige Veranstaltung genehmigt. Vermutlich wurden Hinweise von Feuerwehr-Experten auf die Gefahren in den Wind geschlagen. Vorhandene Kamerabilder wurden nicht genutzt, um das Entstehen einer Massenpanik im Voraus zu erkennen. Der Duisburger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg forderte im Februar in einem Brief an NRW-Innenminister Ingo Wolf die Absetzung des örtlichen Polizeipräsidenten, nachdem aus dessen Umfeld Sicherheitsbedenken laut wurden. Die Leiterin des Duisburger Bauordnungsamtes wurde im März versetzt, nachdem sie die Genehmigung der Love Parade aus Sicherheitsgründen verweigerte.

Schluss mit dem Duisburger Filz!

Die Menschen in Duisburg durchblicken die Prestige- und Profitgier. Als Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) am Tag nach der Tragödie den Unglücksort besuchte, wurde er von den Trauernden als „geldgeiler Idiot“ beschimpft und mit Müll beworfen. Zu Recht hat die Duisburger Ratsfraktion der LINKEN beschlossen, eine Initiative zur Abwahl von OB Sauerland und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe in Gang zu setzen, wenn beide nicht von ihren Ämtern zurücktreten. Aber das allein reicht nicht aus. Nötig sind generelle Neuwahlen in der Stadt – von OB, Rat, Dezernenten.

Der ganze „Mist“ muss jetzt ausgehoben werden. Offenbar stecken reihenweise Politiker, Dezernenten, Vermögende sowie Kräfte an der Spitze von Polizei und Justiz unter einer Decke. Das muss schonungslos aufgeklärt werden. Dazu braucht es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Betroffenen, städtischen Beschäftigten, VertreterInnen von Kultureinrichtungen und Gewerkschaften.

Alle erforderlichen Notmaßnahmen für die Betroffenen müssen sofort sichergestellt werden. Es ist zu befürchten, dass die Versicherungssummen nicht ausreichen. Darum muss unmittelbar das Privatvermögen von den Verantwortlichen, wie Rainer Schaller, konfisziert werden – bevor sie es womöglich noch bei Seite schaffen. Die Veranstaltungsfirmen gehören zudem enteignet.

Profitmacherei verdirbt vielen Menschen schon lange die Freude am Feiern. Das gilt für den Christopher Street Day, auf dem zum Teil kein politisches Material mehr verteilt werden darf, während man mit Werbung der Sponsoren zugemüllt wird, ebenso wie für überteuerte Diskotheken und Festivals. Große Musiklabels schalten die Kultur gleich und denken nur ans Geld. In Duisburg ging man für Profite sogar über Leichen.

29.7. Demo gegen Profitgier und Prestigewahn in Duisburg

2010-07-29T16:16:00.000+02:00

Flugblatt zum Unglück bei der Duisburger Loveparade

2010-07-26T21:53:00.000+02:00

Loveparade-Unglück wäre vermeidbar gewesen

2010-07-26T18:03:00.000+02:00

Es sieht so aus, als wäre bereits im Vorfeld absehbar gewesen, dass es bei der Loveparade in Duisburg zu einer Massenpanik kommen könnte. Wenn auch die offiziellen Informationen zum Sicherheitskonzept sehr spärlich sind, reichte anscheinend schon gesunder Menschenverstand, um die Waghalsigkeit der Veranstaltung zu erkennen.

Wurde für Profit über Leichen gegangen?

Weiter lesen unter www.sozialismus.info/essen

4.9. Dortmund stellt sich quer!

2010-07-20T09:51:00.000+02:00

Wie weiter im Kampf gegen "Sparpaket", Gesundheitsreform und Arbeitslosigkeit?

2010-07-08T23:07:00.000+02:00

Für den Aufbau einer Massenbewegung von Protesten, Streiks und Generalstreiks

Nach den erfolgreichen Demonstrationen vom 12. Juni stellt sich die Frage, wie es weiter geht im Kampf gegen die Angriffe von Regierungen und Kapitalisten. In Gewerkschaften, DIE LINKE und Widerstandsbündnissen wird diskutiert...

Weiterlesen auf www.sozialismus.info/?sid=3781

30.6. Nein zur Schließung des Jugendzentrums!

2010-06-30T23:02:00.000+02:00

Am Mittwoch, 30. Juni, kam es in Essen zu Protesten gegen die angekündigte Schließung des Jugendzentrums Essen (JZE). Etwa 20 Jugendliche drangen nach einer Kundgebung vor dem Rathaus in den Sitzungssaal des Stadtrats ein und störten dessen Versammlung mit Sprechchören: „Bei den Banken sind sie fix, für die Jugend tun sie nix!".

von Jan Röder, Essen

Die Stadt Essen mit ihrem SPD-Bürgermeister Reinhard Paß will vor dem Hintergrund der Kommunenpleiten ein Sparprogramm in der unvorstellbaren Höhe von 110 Millionen Euro durchziehen. Kostet Musikunterricht an der Folkwang-Musikschule bisher fünf Euro pro Stunde, können künftig wohl nur noch relativ reiche Eltern die 26,50 Euro aufbringen, die das Sparpaket vorsieht. Zwei Grundschulen stehen vor der unmittelbaren Schließung. Parkgebühren, Volkshochschulbeiträge, Hundesteuern sollen massiv steigen. Das Kulturzentrum Zeche Carl steht ebenso wie das JZE vor dem Aus.

Grund der JZE-Schließung ist eine städtische Mietgarantie für die Weststadthalle in der Innenstadt. Bauunternehmer verkalkulierten sich beim Bau dieses Prestigegebäudes, die Stadt jedoch verpflichtete sich, noch jahrelang die Miete für die leerstehende Halle zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund soll auf die Sanierung des JZE verzichtet werden und die Jugendarbeit der Stadt in die Weststadthalle verlagert werden. Die grüne Stadträtin Marion Buschkönig zum Umzug: „Diese Halle steht leer und die Stadt zahlt kräftig Miete, daher ist es eine gute Lösung.“

Kultureller Kahlschlag

Das JZE dient mit zahlreichen Seminarräumen, einem Saal für bis zu 900 Personen, Medien- und Musik-Probenräumen als multikultureller Treffpunkt für verschiedenste Gruppen, führt Projekte gegen Rassismus durch und ist damit ein wichtiger sozialer und kultureller Faktor in Essen.

„In der Weststadthalle wird zentrale Jugendarbeit nicht mehr so vielfältig umgesetzt werden können wie im Jugendzentrum Papestraße. Insbesondere nicht-städtische Nutzer werden dort künftig kaum mehr Veranstaltungen durchführen können.“ (WAZ, 6.5.2010) Die Möglichkeiten für die Menschen in der Stadt, sich unabhängig zu organisieren, politische und kulturelle Arbeit zu machen, werden weiter zerstört.

Protest

Eine Initiative von NutzerInnen des JZE führte am vorigen Wochenende ein Kulturfest mit 600 BesucherInnen durch und wies auf den kulturellen und sozialen Schaden, den eine Schließung des JZE bedeuten würde, hin. Heute führte sie mit ca. 20 Leuten eine Kundgebung mit Transparenten vor dem Rathaus durch, während drinnen der Stadtrat mit der Debatte über das Sparprogramm begann.

Die Jugendlichen gingen anschließend unauffällig in kleinen Gruppen am Sicherheitspersonal vorbei in den Besucherraum des Ratssaals, der großteils von Eltern und Kindern gefüllt war, die die Debatte über den anstehenden Sozial- und Bildungsabbau verfolgten. Auf ein verabredetes Signal riefen sie mehrmals: „Bei den Banken sind sie fix, für die Jugend tun sie nix!“ und „Jugendzentrum Essen erhalten!“ Während überraschte Sicherheitsleute die AktivistInnen aus dem Raum drängten, gab es Beifall einiger ZuschauerInnen und selbst die EinlasskontrolleurInnen am Eingang nickten ihnen wohlgesonnen zu. Nach einer weiteren Kurzrede vor dem Rathaus verabredeten sich die TeilnehmerInnen der Aktion, sich nach einigen Tagen zu einer Veranstaltung zusammenzufinden, um die (bei Redaktionsschluss noch unbekannten) Ergebnisse der Ratssitzung zu bilanzieren und weitere Protestschritte zu beschließen. Die Tage vor dem Treffen sollen genutzt werden, um Beschäftigte und weitere NutzerInnen des JZE für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Einige AktivistInnen äußerten das Vorhaben, anders als zur heutigen Aktion in Zukunft mit Flugblättern und Plakaten breiter für Proteste zu mobilisieren.

Beteiligung von SAV und Linksjugend ['solid]

SAV-Mitglieder, die sich wöchentlich im JZE treffen und auch in Linksjugend ['solid] aktiv sind, beteiligten sich an der Aktion. Sie stellten ihr Megafon zur Verfügung und brachte ihre Vorschläge – Störung der Ratssitzung und weitere Vernetzung zur Ausweitung des Protests – ein.

30.6. Jugendzentrum Essen erhalten!

2010-06-30T21:12:00.001+02:00

Dem Sparpaket den Kampf angesagt

2010-06-23T10:55:00.000+02:00

Am 19. Juni nahmen 70 TeilnehmerInnen aus 15 Städten an der bundesweiten Jugendkonferenz von Generation Krise teil. Die Auswirkungen der Krise auf Schule, Uni und Betrieb, der Stand der Bildungsstreikbewegung und Vorschläge für Widerstand wurden diskutiert.

Die Abschlussresolution der Konferenz findet ihr unter www.generationkrise.de/files/GenerationKriseResolution_final.pdf

Ouvertüre für einen heißen Herbst?

2010-06-14T12:55:00.001+02:00

45.000 demonstrieren in Berlin und Stuttgart

“Wir zahlen nicht für Eure Krise!” - So lautete die deutliche Botschaft von 45.000 ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen, die am 12. Juni dem Aufruf des so genannten Anti-Krisen-Bündnisses folgten und auf den Straßen Berlins und Stuttgarts lautstark gegen das so genannte Sparpaket und das Abwälzen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung demonstrierten...

Weiterlesen auf www.sozialismus.info/?sid=3750

12.6. "Wir zahlen nicht für eure Krise"-Demo Stuttgart

2010-06-12T22:20:00.000+02:00

Bildungsstreik in Dortmund

2010-06-10T11:51:00.000+02:00

5.000 SchülerInnen und Studierende auf der Straße

Schwüles Wetter und drückende Hitze. Auf den Katharinentreppen vor dem Dortmunder Hauptbahnhof ist kein Durchkommen mehr. Tausende Jugendlichen drängen sich auf dem kleinen Platz oberhalb der Treppen...

Weiterlesen auf www.sozialismus.info/?sid=3739

9.6. Bildungsstreik in Dortmund

2010-06-09T20:57:00.000+02:00

12.6. "Wir zahlen nicht für eure Krise"-Demo

2010-06-08T16:09:00.000+02:00

Nächste SAV-Treffen

2010-06-07T16:10:00.001+02:00

“System change not climate change”

2010-06-06T22:37:00.000+02:00

Proteste anlässlich der UN-klimakonferenz in Bonn

Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn tut sich nicht viel. Angesichts der sich entwickelnden globalen Umweltkatastrophe ist Stillstand allerdings Rückgang - die Zukunft des Planeten Erde ist jeden Tag ein Stück ungewisser.
Antje von Broock von der Naturschutzorganisation BUND sagte zur Konferenz: “Es gibt keinen Staat,der hier mit einer klugen Idee angereist ist.” Wie auch? Angesichts der Weltwirtschaftskrise...

Weiterlesen auf www.sozialismus.info/?sid=3732

"Wir sind alle Griechen!"

2010-06-05T23:38:00.000+02:00

5.6. Klimademo in Bonn

2010-06-05T23:02:00.000+02:00

Veranstaltungen zur Revolution im Iran

2010-05-30T01:02:00.001+02:00

NRW-KOMMUNEN VOR DER PLEITE - KOMMUNALE STRATEGIE DER LINKEN - DAS BEISPIEL LIVERPOOL

2010-05-27T10:37:00.001+02:00

Debattenabend der Rot-alternativen Bewegung (RABE) Krefeld mit Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat und SAV-Mitglied, Köln

Montag, 31.5.2010, 19:00 Uhr
Gaststätte Mykonos, Breite Str. 48, Krefeld

Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. Die etablierten Parteien stellen massiven Sozial- und Kulturabbau als alternativlos dar. Die LINKE. ist in fast allen Stadträten vertreten. Welche Haltung soll die Partei einnehmen?
In einigen Städten, z.B. Duisburg und Siegen, hat die LINKE. den Haushalt mit verabschiedet und Mitverantwortung für die städtischen Finanzen übernommen. Claus Ludwig, Ratsmitglied der LINKE.Köln, fordert eine grundlegend andere Strategie. Er lehnt es ab, beim bürgerlichen Kürzungskonzert mitzuspielen und "Prioritäten" zu setzen, was gekürzt werden soll und was nicht.
Claus Ludwig fordert, dass die LINKE. sich auf die Mobilisierung der Betroffenen konzentriert und gleichzeitig eine grundlegende Umverteilung fordert, die notwendigerweise über den gesetzlichen Rahmen der Gemeindefinanzierung hinausgehen muss, z.B. durch den koordinierten Stopp der Zinszahlungen mehrerer Städte in NRW.
Auf der Veranstaltung wird Claus Ludwig auf die Lage in NRW eingehen und anhand des Beispiels der britischen Stadt Liverpool eine sozialistische Kommunalpolitik skizzieren. Dort dominierte Mitte der 80er der marxistische Flügel in der Labour Party und gewann die Mehrheit im Stadtrat. Der Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen wurden ausgebaut, die Rechnung wurde der Thatcher-Regierung präsentiert. Die Massenmobilisierung der öffentlichen Beschäftigten untermauerte die radikalen Reformen. Lässt sich diese Strategie auf Kommunen in Deutschland übertragen?

Solidarität mit den streikenden KollegInnen bei "Westerwelle"!

2010-05-18T14:04:00.000+02:00

18.5. und 21.5. Veranstaltungen zu Griechenland in Dortmund und Essen

2010-05-11T13:16:00.000+02:00

Dienstag, 18.5. 19h Veranstaltung im Bücherladen des Taranta Babu
Freitag, 21.5. 18h Veranstaltung im Jugendzentrum Essen

Auswertung der NRW-Wahlen

2010-05-11T13:14:00.000+02:00

NRW: Schwarz-gelb abgestraft, SPD verliert weiter

Schwarz-gelb hat in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Klatsche erhalten. Die Abwahl von Rüttgers ist die Quittung für die schamlose Klientel-Politik zu Gunsten der Reichen und der Banken, welche die Regierung Merkel betrieben und die FDP arrogant zelebriert hat. DIE LINKE.NRW steht vor wichtigen Debatten...
Weiterlesen auf www.sozialismus.info/?sid=3682

5.5. Bericht zur Demo

2010-05-07T09:24:00.000+02:00

2000 SchülerInnen und Studierende demonstrierten am 5. Mai in Düsseldorf

Schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn füllte sich der Vorplatz des Düsseldorfer Hauptbahnhofs: Aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens waren SchülerInnen und Studierende angereist...
Weiterlesen unter http://www.sozialismus.info/?sid=3677

5.5. Bildungsstreik-Demo in Düsseldorf

2010-05-06T13:04:00.000+02:00

22.4. Clip zum Protesttag

2010-05-06T12:58:00.000+02:00

22.4. Bericht zum Bildungsstau

2010-04-23T22:15:00.000+02:00

Im Rahmen des NRW-weiten Aufrufs "Wähle deine Bildungsperspektive" von DGB-Jugend, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen nahmen in dieser Woche laut Einschätzung der landesweiten Koordinierung 20.000 Jugendliche an Protestaktionen teil. Weiterlesen unter http://www.sozialismus.info/?sid=3649

22.4. Aktionen gg. kommunale Kürzungen, Bildungsabbau und Leiharbeit

2010-04-23T00:51:00.001+02:00

22.4. Auf zum Bildungsstau!

2010-04-21T00:07:00.000+02:00

Wahlaufruf der SAV für DIE LINKE.NRW

2010-04-16T23:39:00.000+02:00

13.4. Der politische Streik in der Bundesrepublik Deutschland

2010-04-14T09:06:00.000+02:00

Erfolgreiche Veranstaltung mit Lucy Redler in Krefeld

10.4. Antifa-Demo gegen Oseberg in Essen

2010-04-10T23:12:00.000+02:00

Von Athen bis Berlin: Eure Krise – unser Protest

2010-04-08T22:35:00.001+02:00

Für europaweiten Widerstand gegen Kürzungspolitik
Weiterlesen auf http://www.sozialismus.info/?sid=3622

Krise, Marx und Widerstand: Sozialismustage 2010 erfolgreich

2010-04-06T17:29:00.001+02:00

300 TeilnehmerInnen diskutieren Aktualität des Marxismus
www.sozialismus.info/?sid=3636

SAV Ruhr | Sozialistische Alternative (SAV)

Aktuelles

Dresden 2012: Naziaufmarsch blockieren!

Kasachstan: Streikende ArbeiterInnen kämpfen weiter - trotz brutaler und blutiger Angriffe

Bericht: Sozialismusfest in Dortmund

Staat finanziert rechten Terror. Verfassungsschutz ersatzlos auflösen.

1500 beim Bildungsstreik in Dortmund

"Occupy now!"

Occupy Düsseldorf

Augen­zeugen­bericht von #Occupy Wall Street in New York

Solidarität mit dem CFM-Streik

Lucy Redler vs. Sarah Wagenknecht

"Sozialismus statt Marktwirtschaft" mit Lucy Redler

Sozialismusfest Ruhr 2011

Die Eurokrise heißt Kapitalismus

Der 11. September und seine Folgen

10.000 protestieren gegen Naziaufmarsch in Dortmund

Das Gaddafi-Regime fällt zusammen

3.9.: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern!

Vor 75 Jahren: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien

Nach dem rechten Terroranschlag in Norwegen

500 Jugendliche beim Dortmunder Schulstreik gegen Atomkraft

DIE LINKE, Antisemitismus, Israel-Kritik und die Gaza-Flottille

"Abschalten - jetzt!"

Obama lässt Bin Laden hinrichten

RWE abschalten!

Naher Osten und Nordafrika: Revolutionen in Gefahr

Schwarz-Gelb abschalten!

Gegen die westliche Militärintervention im Libyen

Atommafia enteignen - Abschalten lässt sich nur, was einem gehört.

Libyen: Gaddafi muss weg!

Dresden: 21.000 stellen sich den Nazis in den Weg

Tunesien, Ägypten, … Die Revolution muss weiter gehen!

Mubarak ist weg: Jetzt das ganze Regime zum Teufel jagen!

Tunesien: Revolution am Scheideweg

Ägypten: „Wir werden nicht weichen - bis er zurücktritt!“

Tunesien: Erster Erfolg der Revolution

Auch 2011 wieder: Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

von Sascha Wiesenmüller, Aachen

„Anti-Deutsche“

Erfolgkonzept Massenblockade

Nazis stoppen! 27. November, 13h Katernberger Markt, Essen

Oben bleiben heißt 'runter kommen!

Erfolgreiches Sozialismusfest in Essen

Aufruf zur Protestkundgebung in Essen- Solidarität mit der Bewegung gegen Stuttgart 21

Was steckt hinter der Sarrazin-Debatte?

Verbot des Dortmunder Naziaufmarschs am 4. September?

Dortmund stellt sich quer - „Nationalen Antikriegstag“ verhindern!

70. Jahrestag der Ermordung Leo Trotzkis

Kapitalisten versuchen literarischen Mord an Trotzkis Ideen

Trotzkis Ideen sind nicht veraltet

Wirtschaftliche Not für Millionen

Kapitalismus und Krieg

Die russische Revolution und der Aufstieg des Stalinismus

ArbeiterInnen ziehen in den Kampf

Kampf für das Programm des Marxismus

Das Love-Parade-Unglück: die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Schluss mit dem Duisburger Filz!

29.7. Demo gegen Profitgier und Prestigewahn in Duisburg

Flugblatt zum Unglück bei der Duisburger Loveparade

Loveparade-Unglück wäre vermeidbar gewesen

4.9. Dortmund stellt sich quer!

Wie weiter im Kampf gegen "Sparpaket", Gesundheitsreform und Arbeitslosigkeit?

30.6. Nein zur Schließung des Jugendzentrums!

30.6. Jugendzentrum Essen erhalten!

Dem Sparpaket den Kampf angesagt

Ouvertüre für einen heißen Herbst?

12.6. "Wir zahlen nicht für eure Krise"-Demo Stuttgart

Bildungsstreik in Dortmund

9.6. Bildungsstreik in Dortmund

12.6. "Wir zahlen nicht für eure Krise"-Demo

Nächste SAV-Treffen

“System change not climate change”

"Wir sind alle Griechen!"

5.6. Klimademo in Bonn

Veranstaltungen zur Revolution im Iran

NRW-KOMMUNEN VOR DER PLEITE - KOMMUNALE STRATEGIE DER LINKEN - DAS BEISPIEL LIVERPOOL

Solidarität mit den streikenden KollegInnen bei "Westerwelle"!

18.5. und 21.5. Veranstaltungen zu Griechenland in Dortmund und Essen

Auswertung der NRW-Wahlen

Augenzeugenbericht von #Occupy Wall Street in New York